# taz.de -- Wandel in der Integrationspolitik: Türken jetzt doch willkommen | |
> Die Bremer CDU hat jetzt wieder ein deutsch-türkisches Forum. Sein | |
> Vorsitzender wirbt gegen die Parteilinie für die doppelte | |
> Staatsbürgerschaft. | |
Bild: So eindeutig und kompromisslos wie damals unter Roland Koch (rechts) sind… | |
Noch ist es nur eine kleine Bewegung. In der CDU. Eine vorsichtige Abkehr | |
vom einst rigiden Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft. Doch nach der | |
Bundestagswahl, spätestens, hoffen die Protagonisten der Kampagne auf den | |
Durchbruch. | |
Das Gesicht dieses parteiinternen Wandels in Bremen heißt Oguzhan Yazici. | |
Gerade eben wählte die CDU den 35-jährigen Juristen zum Vorsitzenden ihres | |
wiederbelebten deutsch-türkischen Forums (DTF), das es in anderen | |
Landesverbänden schon länger gibt. Im Herbst, wenn Ex-Kulturstaatsrätin | |
Elisabeth Motschmann in den Bundestag einzieht, übernimmt er ihr | |
Parlamentsmandat. | |
Er will dafür „werben“, dass auch die CDU den Doppelpass gut findet. Obwohl | |
sie mit einem Feldzug gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 die | |
hessische Landtagswahl gewann. Und der Landesvorstand der Bremer CDU sich | |
2010 noch dagegen aussprach, wenn auch mit knapper Mehrheit. „Als Abschluss | |
einer gelungenen Integration befürworten wir die Erlangung der deutschen | |
Staatsbürgerschaft“ hieß es da. „Doppelte Staatsbürgerschaften sollen | |
soweit wie möglich vermieden werden, da diese sowohl völkerrechtlich als | |
auch nationalrechtlich unerwünscht sind.“ Doch heute sieht Yazici Zeichen | |
für ein „deutliches Umdenken“ in seiner Partei, ja sogar die „Basis für | |
einen vernünftigen Dialog“. Die große Gruppe der Türkeistämmigen sei vom | |
Doppelpass ausgeschlossen. „Wir müssen diskutieren, ob unser | |
Staatsbürgerschaftsrecht noch dem Gleichheitsgrundsatz entspricht“, sagt | |
Yazici. 2012 reagierte die Junge Union in Bremen „empört“ auf solche | |
Vorstöße. | |
Yazici indes sieht große Übereinstimmungen zwischen der CDU und BremerInnen | |
mit türkischen Wurzeln. Viele dieser Menschen seien „eher konservativ | |
eingestellt“, beim Familienbild oder dort, wo es um „Werte“ gehe, gebe es | |
eine „große Deckungsgleichheit“, sagt er. Und dass die CDU nun für alle | |
TürkInnen, für alle MuslimInnen „offen“ sei. Das C im Namen? Ist „über… | |
keine Schwierigkeit“, sagt Yazici, selbst Muslim und engagiert in der | |
muslimischen Community. Es stehe für „vernünftige Werte“. Seine Partei sei | |
ja „kein religiöser Haufen“. | |
Ja, die CDU habe sich in der Vergangenheit „teilweise im Ton vergriffen“, | |
sagt Yazici, der zugleich Angela Merkels Politik lobt. Ja, Menschen mit | |
Migrationshintergrund würden in der CDU oft noch „eher defizitorientiert | |
betrachtet“. Ja, die „emotionale Bindung“ der türkischstämmigen Menschen | |
sei „nicht zufriedenstellend“. Und die Wahlergebnisse der CDU in diesem | |
Milieu „katastrophal“. | |
Doch das alles solle sich jetzt ändern, sagt Yazici, auch weil die | |
türkischstämmige Community viele WählerInnen hat. Und zumindest die | |
Unterstützung des CDU-Landesgeschäftsführers Heiko Strohmann hat er schon | |
mal, auch wenn das DTF in Bremen bislang nicht mal aus zwei Dutzend Leuten | |
besteht. | |
Yazici redet sogar einer „Willkommenskultur“ nicht nur in der CDU, sondern | |
auch in der Ausländerbehörde das Wort. Und doch meint er damit weniger die | |
Flüchtlinge. Sondern vor allem sehr gut ausgebildete Fachkräfte, deren | |
Einwanderung gezielt gesteuert werden solle. | |
3 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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