| # taz.de -- Wandel in der Integrationspolitik: Türken jetzt doch willkommen | |
| > Die Bremer CDU hat jetzt wieder ein deutsch-türkisches Forum. Sein | |
| > Vorsitzender wirbt gegen die Parteilinie für die doppelte | |
| > Staatsbürgerschaft. | |
| Bild: So eindeutig und kompromisslos wie damals unter Roland Koch (rechts) sind… | |
| Noch ist es nur eine kleine Bewegung. In der CDU. Eine vorsichtige Abkehr | |
| vom einst rigiden Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft. Doch nach der | |
| Bundestagswahl, spätestens, hoffen die Protagonisten der Kampagne auf den | |
| Durchbruch. | |
| Das Gesicht dieses parteiinternen Wandels in Bremen heißt Oguzhan Yazici. | |
| Gerade eben wählte die CDU den 35-jährigen Juristen zum Vorsitzenden ihres | |
| wiederbelebten deutsch-türkischen Forums (DTF), das es in anderen | |
| Landesverbänden schon länger gibt. Im Herbst, wenn Ex-Kulturstaatsrätin | |
| Elisabeth Motschmann in den Bundestag einzieht, übernimmt er ihr | |
| Parlamentsmandat. | |
| Er will dafür „werben“, dass auch die CDU den Doppelpass gut findet. Obwohl | |
| sie mit einem Feldzug gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 die | |
| hessische Landtagswahl gewann. Und der Landesvorstand der Bremer CDU sich | |
| 2010 noch dagegen aussprach, wenn auch mit knapper Mehrheit. „Als Abschluss | |
| einer gelungenen Integration befürworten wir die Erlangung der deutschen | |
| Staatsbürgerschaft“ hieß es da. „Doppelte Staatsbürgerschaften sollen | |
| soweit wie möglich vermieden werden, da diese sowohl völkerrechtlich als | |
| auch nationalrechtlich unerwünscht sind.“ Doch heute sieht Yazici Zeichen | |
| für ein „deutliches Umdenken“ in seiner Partei, ja sogar die „Basis für | |
| einen vernünftigen Dialog“. Die große Gruppe der Türkeistämmigen sei vom | |
| Doppelpass ausgeschlossen. „Wir müssen diskutieren, ob unser | |
| Staatsbürgerschaftsrecht noch dem Gleichheitsgrundsatz entspricht“, sagt | |
| Yazici. 2012 reagierte die Junge Union in Bremen „empört“ auf solche | |
| Vorstöße. | |
| Yazici indes sieht große Übereinstimmungen zwischen der CDU und BremerInnen | |
| mit türkischen Wurzeln. Viele dieser Menschen seien „eher konservativ | |
| eingestellt“, beim Familienbild oder dort, wo es um „Werte“ gehe, gebe es | |
| eine „große Deckungsgleichheit“, sagt er. Und dass die CDU nun für alle | |
| TürkInnen, für alle MuslimInnen „offen“ sei. Das C im Namen? Ist „über… | |
| keine Schwierigkeit“, sagt Yazici, selbst Muslim und engagiert in der | |
| muslimischen Community. Es stehe für „vernünftige Werte“. Seine Partei sei | |
| ja „kein religiöser Haufen“. | |
| Ja, die CDU habe sich in der Vergangenheit „teilweise im Ton vergriffen“, | |
| sagt Yazici, der zugleich Angela Merkels Politik lobt. Ja, Menschen mit | |
| Migrationshintergrund würden in der CDU oft noch „eher defizitorientiert | |
| betrachtet“. Ja, die „emotionale Bindung“ der türkischstämmigen Menschen | |
| sei „nicht zufriedenstellend“. Und die Wahlergebnisse der CDU in diesem | |
| Milieu „katastrophal“. | |
| Doch das alles solle sich jetzt ändern, sagt Yazici, auch weil die | |
| türkischstämmige Community viele WählerInnen hat. Und zumindest die | |
| Unterstützung des CDU-Landesgeschäftsführers Heiko Strohmann hat er schon | |
| mal, auch wenn das DTF in Bremen bislang nicht mal aus zwei Dutzend Leuten | |
| besteht. | |
| Yazici redet sogar einer „Willkommenskultur“ nicht nur in der CDU, sondern | |
| auch in der Ausländerbehörde das Wort. Und doch meint er damit weniger die | |
| Flüchtlinge. Sondern vor allem sehr gut ausgebildete Fachkräfte, deren | |
| Einwanderung gezielt gesteuert werden solle. | |
| 3 May 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Jan Zier | |
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