# taz.de -- USA und Russland einig: Syrien-Konferenz geplant | |
> Die beiden Mächte nähern sich einer gemeinsamen Position zum Syrien-Krieg | |
> an. Sie wollen alle Konfliktbeteiligten an einen Tisch bringen. Derweil | |
> ist Syrien komplett offline. | |
Bild: Händchen halten für den Frieden in Syrien: US-Außenminister John Kerry… | |
MOSKAU/KAIRO dpa/afp/ap | Russland und die USA wollen zur Beendigung des | |
blutigen Bürgerkriegs in Syrien stärker an einem Strang ziehen. Man habe | |
sich auf die Einberufung einer internationalen Konferenz verständigt, | |
möglichst noch in diesem Monat, sagte der russische Außenminister Sergej | |
Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in | |
Moskau. Der Syrien-Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar | |
Brahimi, begrüßte die Pläne der beiden Veto-Mächte ausdrücklich. | |
Zu der Konferenz sollten alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen aus | |
Syrien kommen. Russland und die USA hätten sich ferner darauf verständigt, | |
die syrische Regierung und alle Oppositionsgruppen zu ermutigen, eine | |
politische Lösung zu finden, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Itar-Tass | |
zufolge weiter. | |
Bisher vertraten Moskau und Washington im Syrien-Konflikt unterschiedliche | |
Positionen. Während die russische Regierung im Regime des syrischen | |
Präsidenten Baschar al-Assad einen Verbündeten sieht, verlangen die USA | |
dessen Sturz. Als UN-Vetomacht hat Russland auch Sanktionen gegen Damaskus | |
im Weltsicherheitsrat blockiert. Ein Ziel des Moskau-Besuch Kerrys war es | |
deshalb, Verhandlungsspielräume auszuloten. | |
## Kerry: „Positionen liegen nah beieinander“ | |
Vor dem Treffen mit Lawrow war der US-Chefdiplomat im Kreml bereits mit dem | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Die Positionen | |
Washingtons und Moskaus lägen nah beieinander, sagte Kerry. „Sowohl wir als | |
auch Sie sind an einer Stabilisierung der Region interessiert, daran, dass | |
kein Extremismus aufkommt“, sagte Kerry Itar-Tass zufolge. Er hoffe, dass | |
während des Dialogs Gemeinsamkeiten gefunden würden. | |
„Wir stimmten außerdem darin überein, dass es nötig ist, so schnell wie | |
möglich eine internationale Konferenz einzuberufen, in Nachfolge der Genfer | |
Konferenz, vielleicht noch Ende dieses Monats“, sagte Lawrow später nach | |
der Unterredung mit Kerry. | |
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich die fünf UN-Vetomächte und mehrere | |
Nahost-Staaten in Genf auf einen Fahrplan für einen politischen | |
Übergangsprozess in Syrien verständigt. Dafür sollte in Damaskus eine | |
Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition | |
gebildet werden. „Dies sollte der Fahrplan sein, anhand dessen das syrische | |
Volk einen Weg zum Frieden findet“, sagte Kerry in Moskau. | |
Lawrow räumte aber zugleich ein, dass es nicht einfach sein wird, die | |
syrischen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ein Großteil der | |
Bevölkerung habe Angst, „dass die, die gegen das Regime kämpfen, die | |
Oberhand gewinnen könnten und Syrien zu einem von Extremisten regierten | |
Land werde“, sagte Lawrow. | |
## Brahimi: „ein erster Schritt“ | |
Die Absichten Russlands und der USA wurden vom Syrien-Sondergesandten der | |
Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, begrüßt. „Dies | |
ist die erste hoffnunggebende Nachricht in dieser Angelegenheit seit sehr | |
langer Zeit“, erklärte Brahimi am Mittwoch in Kairo. Der frühere algerische | |
Außenminister sprach von einem „sehr bedeutsamen ersten Schritt“, der aber | |
„dennoch nur ein erster Schritt“ sei. | |
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Einigung | |
zwischen Washington und Moskau. Die geplante Konferenz könne die Grundlagen | |
für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts schaffen, so Westerwelle. | |
„Entscheidend wird sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen | |
politischen Prozess einlassen.“ „Der gemeinsame Vorschlag von Amerikanern | |
und Russen ist ein starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt“, | |
ergänzte er. | |
## Israel: „Keine Einmischung“ | |
Nach den israelischen Luftangriffen vom Wochenende entspannte sich die Lage | |
an der israelisch-syrischen Grenze etwas. Eine Sperrung des Luftraums für | |
zivile Flugzeuge, die aus Furcht vor Vergeltungsschlägen verhängt worden | |
war, wurde wieder aufgehoben. | |
„Wir mischen uns nicht in den Bürgerkrieg in Syrien ein, aber wir haben | |
rote Linien gezogen“, sagte Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon | |
nach Berichten des Nachrichtenportals ynet. Er beziehe sich dabei auf die | |
Lieferung von Waffen an Terroristen und die Verletzung der israelischen | |
Souveränität, sagte er. Eine offizielle Bestätigung, dass Israel hinter den | |
jüngsten Luftangriffen steckt, bei denen nach Angaben syrischer | |
Menschenrechtler mindestens 42 Soldaten getötet wurden, gibt es bislang | |
nicht. | |
Auf den Golanhöhen wurden am Dienstag vier philippinische Blauhelmsoldaten | |
der dort stationierten UN-Friedenstruppen (Undof) entführt. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ihre sofortige Freilassung. | |
UN-Informationen zufolge wurden die Blauhelme von einer syrischen | |
Rebellengruppe entführt. | |
Die syrische Opposition zeigt weiter ein Bild der Zerstrittenheit. Noch | |
bevor der von ihr ernannte Ministerpräsident Ghassan Hito seine | |
Übergangsregierung vorgestellt hat, wollen Oppositionsmitglieder ihn schon | |
wieder loswerden. Als neuer Kandidat gilt laut einem Bericht der Zeitung | |
Al-Sharq Al-Awsat Ahmed Tome. Der Dissident gehört der Reformbewegung | |
„Erklärung von Damaskus“ an. Hito sollte eigentlich bei einem für das | |
kommende Wochenende geplanten Treffen der Opposition in Istanbul seine | |
Regierungsmannschaft vorstellen. | |
## Kampfjet abgeschossen | |
Unterdessen sind syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten in | |
die strategisch wichtige Stadt Chirbet Gasaleh südlich von Damaskus | |
eingedrungen. Vorangegangen seien wochenlange Gefechte mit Rebellen um die | |
Kontrolle der Überlandstraße nach Jordanien, teilte das in Großbritannien | |
ansässige Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte am Mittwoch mit. | |
Aufständischen sei es jedoch gelungen, in der Nähe der türkischen Grenze | |
ein Kampfflugzeug abzuschießen, erklärten das Beobachterzentrum und eine | |
weitere Aktivistengruppe, das Aleppo Media Center. Der Jet habe in der | |
Schlacht um die Luftwaffenbasis Mannagh Positionen der Rebellen | |
bombardiert, hieß es. | |
Seit Dienstagabend haben die Menschen in Syrien keinen Zugang mehr zum | |
Internet. Auch die Telefone funktionierten nicht, sagten Flüchtlinge und | |
Revolutionsaktivisten, die seither Satellitenverbindungen nutzen. Die | |
US-Internet-Firma Umbrella Security Labs teilte mit, dass der Datenverkehr | |
zwischen Syrien und den Google-Servern seit Dienstagabend ausfällt. Die | |
Netz-Präsenz der syrischen Staatsmedien war am Mittwochmorgen weiterhin | |
unterbrochen. | |
Revolutionsaktivisten sagten, sie glaubten nicht an ein technisches | |
Problem, sondern vermuteten eine absichtliche Störung der Kommunikation | |
durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Sie werfen der | |
Regierung seit längerem vor, vor wichtigen Gefechten die regionale | |
Kommunikation zu stören, um den Rebellen die Vorbereitung zu erschweren. | |
Erst Ende November war der Internet-Zugang landesweit fast drei Tage lang | |
unterbrochen. | |
8 May 2013 | |
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