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# taz.de -- USA und Russland einig: Syrien-Konferenz geplant
> Die beiden Mächte nähern sich einer gemeinsamen Position zum Syrien-Krieg
> an. Sie wollen alle Konfliktbeteiligten an einen Tisch bringen. Derweil
> ist Syrien komplett offline.
Bild: Händchen halten für den Frieden in Syrien: US-Außenminister John Kerry…
MOSKAU/KAIRO dpa/afp/ap | Russland und die USA wollen zur Beendigung des
blutigen Bürgerkriegs in Syrien stärker an einem Strang ziehen. Man habe
sich auf die Einberufung einer internationalen Konferenz verständigt,
möglichst noch in diesem Monat, sagte der russische Außenminister Sergej
Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in
Moskau. Der Syrien-Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar
Brahimi, begrüßte die Pläne der beiden Veto-Mächte ausdrücklich.
Zu der Konferenz sollten alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen aus
Syrien kommen. Russland und die USA hätten sich ferner darauf verständigt,
die syrische Regierung und alle Oppositionsgruppen zu ermutigen, eine
politische Lösung zu finden, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Itar-Tass
zufolge weiter.
Bisher vertraten Moskau und Washington im Syrien-Konflikt unterschiedliche
Positionen. Während die russische Regierung im Regime des syrischen
Präsidenten Baschar al-Assad einen Verbündeten sieht, verlangen die USA
dessen Sturz. Als UN-Vetomacht hat Russland auch Sanktionen gegen Damaskus
im Weltsicherheitsrat blockiert. Ein Ziel des Moskau-Besuch Kerrys war es
deshalb, Verhandlungsspielräume auszuloten.
## Kerry: „Positionen liegen nah beieinander“
Vor dem Treffen mit Lawrow war der US-Chefdiplomat im Kreml bereits mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Die Positionen
Washingtons und Moskaus lägen nah beieinander, sagte Kerry. „Sowohl wir als
auch Sie sind an einer Stabilisierung der Region interessiert, daran, dass
kein Extremismus aufkommt“, sagte Kerry Itar-Tass zufolge. Er hoffe, dass
während des Dialogs Gemeinsamkeiten gefunden würden.
„Wir stimmten außerdem darin überein, dass es nötig ist, so schnell wie
möglich eine internationale Konferenz einzuberufen, in Nachfolge der Genfer
Konferenz, vielleicht noch Ende dieses Monats“, sagte Lawrow später nach
der Unterredung mit Kerry.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich die fünf UN-Vetomächte und mehrere
Nahost-Staaten in Genf auf einen Fahrplan für einen politischen
Übergangsprozess in Syrien verständigt. Dafür sollte in Damaskus eine
Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition
gebildet werden. „Dies sollte der Fahrplan sein, anhand dessen das syrische
Volk einen Weg zum Frieden findet“, sagte Kerry in Moskau.
Lawrow räumte aber zugleich ein, dass es nicht einfach sein wird, die
syrischen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ein Großteil der
Bevölkerung habe Angst, „dass die, die gegen das Regime kämpfen, die
Oberhand gewinnen könnten und Syrien zu einem von Extremisten regierten
Land werde“, sagte Lawrow.
## Brahimi: „ein erster Schritt“
Die Absichten Russlands und der USA wurden vom Syrien-Sondergesandten der
Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, begrüßt. „Dies
ist die erste hoffnunggebende Nachricht in dieser Angelegenheit seit sehr
langer Zeit“, erklärte Brahimi am Mittwoch in Kairo. Der frühere algerische
Außenminister sprach von einem „sehr bedeutsamen ersten Schritt“, der aber
„dennoch nur ein erster Schritt“ sei.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Einigung
zwischen Washington und Moskau. Die geplante Konferenz könne die Grundlagen
für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts schaffen, so Westerwelle.
„Entscheidend wird sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen
politischen Prozess einlassen.“ „Der gemeinsame Vorschlag von Amerikanern
und Russen ist ein starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt“,
ergänzte er.
## Israel: „Keine Einmischung“
Nach den israelischen Luftangriffen vom Wochenende entspannte sich die Lage
an der israelisch-syrischen Grenze etwas. Eine Sperrung des Luftraums für
zivile Flugzeuge, die aus Furcht vor Vergeltungsschlägen verhängt worden
war, wurde wieder aufgehoben.
„Wir mischen uns nicht in den Bürgerkrieg in Syrien ein, aber wir haben
rote Linien gezogen“, sagte Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon
nach Berichten des Nachrichtenportals ynet. Er beziehe sich dabei auf die
Lieferung von Waffen an Terroristen und die Verletzung der israelischen
Souveränität, sagte er. Eine offizielle Bestätigung, dass Israel hinter den
jüngsten Luftangriffen steckt, bei denen nach Angaben syrischer
Menschenrechtler mindestens 42 Soldaten getötet wurden, gibt es bislang
nicht.
Auf den Golanhöhen wurden am Dienstag vier philippinische Blauhelmsoldaten
der dort stationierten UN-Friedenstruppen (Undof) entführt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ihre sofortige Freilassung.
UN-Informationen zufolge wurden die Blauhelme von einer syrischen
Rebellengruppe entführt.
Die syrische Opposition zeigt weiter ein Bild der Zerstrittenheit. Noch
bevor der von ihr ernannte Ministerpräsident Ghassan Hito seine
Übergangsregierung vorgestellt hat, wollen Oppositionsmitglieder ihn schon
wieder loswerden. Als neuer Kandidat gilt laut einem Bericht der Zeitung
Al-Sharq Al-Awsat Ahmed Tome. Der Dissident gehört der Reformbewegung
„Erklärung von Damaskus“ an. Hito sollte eigentlich bei einem für das
kommende Wochenende geplanten Treffen der Opposition in Istanbul seine
Regierungsmannschaft vorstellen.
## Kampfjet abgeschossen
Unterdessen sind syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten in
die strategisch wichtige Stadt Chirbet Gasaleh südlich von Damaskus
eingedrungen. Vorangegangen seien wochenlange Gefechte mit Rebellen um die
Kontrolle der Überlandstraße nach Jordanien, teilte das in Großbritannien
ansässige Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte am Mittwoch mit.
Aufständischen sei es jedoch gelungen, in der Nähe der türkischen Grenze
ein Kampfflugzeug abzuschießen, erklärten das Beobachterzentrum und eine
weitere Aktivistengruppe, das Aleppo Media Center. Der Jet habe in der
Schlacht um die Luftwaffenbasis Mannagh Positionen der Rebellen
bombardiert, hieß es.
Seit Dienstagabend haben die Menschen in Syrien keinen Zugang mehr zum
Internet. Auch die Telefone funktionierten nicht, sagten Flüchtlinge und
Revolutionsaktivisten, die seither Satellitenverbindungen nutzen. Die
US-Internet-Firma Umbrella Security Labs teilte mit, dass der Datenverkehr
zwischen Syrien und den Google-Servern seit Dienstagabend ausfällt. Die
Netz-Präsenz der syrischen Staatsmedien war am Mittwochmorgen weiterhin
unterbrochen.
Revolutionsaktivisten sagten, sie glaubten nicht an ein technisches
Problem, sondern vermuteten eine absichtliche Störung der Kommunikation
durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Sie werfen der
Regierung seit längerem vor, vor wichtigen Gefechten die regionale
Kommunikation zu stören, um den Rebellen die Vorbereitung zu erschweren.
Erst Ende November war der Internet-Zugang landesweit fast drei Tage lang
unterbrochen.
8 May 2013
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