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# taz.de -- Debatte um Energiewende: Sozial ist kompliziert
> Die Energiewende kostet. Aber das lässt sich regeln. Bloß wie? Die
> Klima-Allianz hätte da den ein oder anderen Vorschlag - aber kein
> Patentrezept.
Bild: Weg mit dem Stromfresser, her mit dem Energiesparmodell! Ist die Abwrackp…
BERLIN taz | Dass die Energiewende insgesamt sozialverträglicher gestaltet
werden soll, darüber sind sich die Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland
einig. Doch wie das im Detail umgesetzt werden soll, darüber gehen die
Meinungen deutlich auseinander. Das wurde am Mittwoch beim „Alternativen
Energiegipfel“ des Bündnisses, zu dem sich mehr als 100 Organisationen
zusammengeschlossen haben, deutlich.
Zu den gemeinsamen Forderungen an die Bundesregierung, die dort vorgestellt
wurden, gehört eine pauschalisierte Aufstockung von Sozialleistungen, um
die steigenden Energiekosten auszugleichen; Geringverdiener sollen über
Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde bessergestellt werden.
Keine einheitliche Unterstützung gibt es in der Klima-Allianz bisher
allerdings für eine Abwrackprämie für alte Elektrogeräte, die
beispielsweise die Anschaffung energiesparender Kühlschränke attraktiver
machen könnte.
## Abwrackprämie? Ja, gern. Nein, danke
Während Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie diesen Vorschlag, der von
der Linkspartei und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
vertreten wird, unterstützte, meldete Damian Ludwig vom Forum
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft Bedenken an. Ohne strenge Bedingungen
und Kontrollen drohten Mitnahmeeffekte und unsinnige Neukäufe, sagte
Ludwig, der auch zum SprecherInnenrat der Klima-Allianz gehört: „Ich
bezweifle, dass sich der Aufwand am Ende lohnt.“
Auch bei der Frage, ob die Stromsteuer progressiv gestaltet werden soll,
blieb es kontrovers. Die Idee dabei ist, eine bestimmte Strommenge pro Kopf
nur gering zu besteuern, um Verbraucher zu entlasten und zum Sparen zu
motivieren. Im Gegenzug würden hohe Verbräuche stärker besteuert.
## Politische Lösung für soziale Probleme gefragt
Ludwig sieht auch hier viele offene Fragen: Es erfordere hohen
bürokratischen Aufwand, die Zahl der Bewohner pro Haushalt festzustellen;
zudem sei keineswegs klar, dass Menschen mit geringem Einkommen generell
weniger Strom verbrauchen. Als Kompromiss soll der Vorschlag gestaffelter
Strompreise nun zunächst nur geprüft werden.
Große Übereinstimmung gab es wiederum bei der Analyse, dass die
Kostenentwicklung auch politisch missbraucht wird, um die Energiewende zu
bremsen. Soziale Probleme könnten nur mit Sozialpolitik gelöst werden,
sagte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft BAU und in
Peer Steinbrücks SPD-Wahlkampfteam für Soziales zuständig. „Viele Menschen
haben für alles zu wenig Geld, nicht nur für Energie.“
Und Ludwig warnte: „Wenn ausgerechnet Philipp Rösler in dieser Frage sein
soziales Gewissen entdeckt, muss man schon schauen, was seine wahre
Motivation ist.“
5 Jun 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
Energiepolitik
Elektrogeräte
Strompreisbremse
Energiewende
Windkraft
Energiewende
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