# taz.de -- Debatte um Energiewende: Sozial ist kompliziert | |
> Die Energiewende kostet. Aber das lässt sich regeln. Bloß wie? Die | |
> Klima-Allianz hätte da den ein oder anderen Vorschlag - aber kein | |
> Patentrezept. | |
Bild: Weg mit dem Stromfresser, her mit dem Energiesparmodell! Ist die Abwrackp… | |
BERLIN taz | Dass die Energiewende insgesamt sozialverträglicher gestaltet | |
werden soll, darüber sind sich die Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland | |
einig. Doch wie das im Detail umgesetzt werden soll, darüber gehen die | |
Meinungen deutlich auseinander. Das wurde am Mittwoch beim „Alternativen | |
Energiegipfel“ des Bündnisses, zu dem sich mehr als 100 Organisationen | |
zusammengeschlossen haben, deutlich. | |
Zu den gemeinsamen Forderungen an die Bundesregierung, die dort vorgestellt | |
wurden, gehört eine pauschalisierte Aufstockung von Sozialleistungen, um | |
die steigenden Energiekosten auszugleichen; Geringverdiener sollen über | |
Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde bessergestellt werden. | |
Keine einheitliche Unterstützung gibt es in der Klima-Allianz bisher | |
allerdings für eine Abwrackprämie für alte Elektrogeräte, die | |
beispielsweise die Anschaffung energiesparender Kühlschränke attraktiver | |
machen könnte. | |
## Abwrackprämie? Ja, gern. Nein, danke | |
Während Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie diesen Vorschlag, der von | |
der Linkspartei und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung | |
vertreten wird, unterstützte, meldete Damian Ludwig vom Forum | |
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft Bedenken an. Ohne strenge Bedingungen | |
und Kontrollen drohten Mitnahmeeffekte und unsinnige Neukäufe, sagte | |
Ludwig, der auch zum SprecherInnenrat der Klima-Allianz gehört: „Ich | |
bezweifle, dass sich der Aufwand am Ende lohnt.“ | |
Auch bei der Frage, ob die Stromsteuer progressiv gestaltet werden soll, | |
blieb es kontrovers. Die Idee dabei ist, eine bestimmte Strommenge pro Kopf | |
nur gering zu besteuern, um Verbraucher zu entlasten und zum Sparen zu | |
motivieren. Im Gegenzug würden hohe Verbräuche stärker besteuert. | |
## Politische Lösung für soziale Probleme gefragt | |
Ludwig sieht auch hier viele offene Fragen: Es erfordere hohen | |
bürokratischen Aufwand, die Zahl der Bewohner pro Haushalt festzustellen; | |
zudem sei keineswegs klar, dass Menschen mit geringem Einkommen generell | |
weniger Strom verbrauchen. Als Kompromiss soll der Vorschlag gestaffelter | |
Strompreise nun zunächst nur geprüft werden. | |
Große Übereinstimmung gab es wiederum bei der Analyse, dass die | |
Kostenentwicklung auch politisch missbraucht wird, um die Energiewende zu | |
bremsen. Soziale Probleme könnten nur mit Sozialpolitik gelöst werden, | |
sagte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft BAU und in | |
Peer Steinbrücks SPD-Wahlkampfteam für Soziales zuständig. „Viele Menschen | |
haben für alles zu wenig Geld, nicht nur für Energie.“ | |
Und Ludwig warnte: „Wenn ausgerechnet Philipp Rösler in dieser Frage sein | |
soziales Gewissen entdeckt, muss man schon schauen, was seine wahre | |
Motivation ist.“ | |
5 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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