# taz.de -- UN-Mission auf Golan-Höhen: Österreich geht, Sicherheitsrat tagt | |
> Österreich zieht seine Blauhelm-Soldaten vom Golan ab. Die Lage ist nach | |
> Ansicht der Regierung in Wien zu gefährlich. Der UN-Sicherheitsrat kommt | |
> am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. | |
Bild: Kämpfe in Quneitra, Golan-Höhen | |
NEW YORK/WIEN dpa | Mit der dramatischen Situation auf den Golan-Höhen | |
zwischen Syrien und Israel will sich der Sicherheitsrat der Vereinten | |
Nationen am Freitag auf einer Sondersitzung befassen. Die britische | |
UN-Mission, die in diesem Monat die Präsidentschaft des mächtigsten | |
UN-Gremiums innehat, berief am Donnerstagabend (Ortszeit) die Sitzung für | |
den nächsten Nachmittag (21 Uhr deutscher Zeit) in New York ein. | |
Konkrete Themen wurden nicht genannt. Zuvor waren aber zwei | |
Blauhelmsoldaten der Undof genannten UN-Mission auf den Golan-Höhen | |
verletzt worden. Österreich hatte daraufhin den Abzug seiner Soldaten | |
angekündigt. Das sogenannte AusBatt stellt 317 der 900 Undof-Soldaten und | |
ist das einzige, das seit Aufstellung der Mission 1974 dabei ist. | |
Die Lage sei für die Friedenssicherer zu gefährlich, begründete die | |
Regierung in Wien ihren Entschluss. Die ersten Blauhelme sollten bereits am | |
11. Juni abgezogen werden, sagte Verteidigungsminister Gerhard Klug. In den | |
vergangenen Monaten hatten bereits Japan und Kroatien ihre Soldaten | |
abgezogen. Gegenwärtig stellen noch Indien und die Philippinen Truppen. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bedauerte die Entscheidung Österreichs. Ban | |
sorge sich um die möglichen Konsequenzen des Rückzugs, sowohl auf den | |
Friedenseinsatz als auch auf die Stabilität in der Region, sagte | |
UN-Sprecher Martin Nesirky am Donnerstag in New York. „Österreich war | |
offensichtlich ein entscheidender Teil der Mission. Der Rückzug wird ihre | |
Handlungsfähigkeit beeinträchtigen.“ | |
## Ablauf des Abzugs noch offen | |
Auch Israel reagierte mit Bedauern. „Wir wissen den langjährigen Beitrag | |
Österreichs und seine Verpflichtung zum Schutz des Friedens in Nahost zu | |
schätzen. Gleichzeitig bedauern wir diese Entscheidung und hoffen, dass sie | |
nicht zu einer weiteren Eskalation in der Region führen wird“, sagte ein | |
Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem. | |
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger habe Ban am Donnerstagmorgen | |
informiert, sagte UN-Sprecher Nesirky. Über den zeitlichen Ablauf des | |
Rückzugs und mögliche Ersatztruppen werde momentan noch gesprochen. Nach | |
Informationen der Tageszeitung Die Presse sollen die österreichischen | |
Blauhelme in spätestens vier Wochen wieder daheim sein. Wien hatte bereits | |
nach Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien Ende Mai mit einem | |
Rückzug seiner Soldaten gedroht. | |
Syrische Aufständische und Soldaten des Regimes von Präsident Baschar | |
al-Assad hatten am Donnerstag um den einzigen Grenzübergang auf dem Golan | |
auf der syrischen Seite bei der Stadt Kunaitra gekämpft. Die staatliche | |
Nachrichtenagentur Sana meldete, die Regierungstruppen hätten die | |
Aufständischen zurückgeschlagen. Israel beschwerte sich offiziell bei der | |
UN-Truppe über das Eindringen syrischer Panzer in die Sicherheitszone, wie | |
der Nachrichtenagentur dpa aus militärischen Kreisen bestätigt wurde. | |
Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und | |
später annektiert. Beide Länder befinden sich offiziell im Kriegszustand. | |
Ein Jahr nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 wurde die Einrichtung einer | |
Pufferzone unter UN-Kontrolle vereinbart. Dort dürfen sich eigentlich nur | |
UN-Beobachtertruppen aufhalten. Allerdings wird das sowohl von Rebellen als | |
auch durch das Regime oft ignoriert. UN-Soldaten wurden von | |
regierungsfeindlichen Milizen sogar entführt. | |
## Ärger um Friedenskonferenz | |
Auch bei den Vorbereitungen zur im Juli geplanten internationalen | |
Friedenskonferenz gibt es neuen Ärger. Der russische Außenminister Sergej | |
Lawrow warf den USA in dem Zusammenhang eine „schwere Verdrehung der | |
Tatsachen“ vor. „Die USA behaupten, dass das Ziel der Friedenskonferenz die | |
Schaffung einer Übergangsregierung ist. Das ist nicht wahr“, sagte Lawrow | |
bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im | |
russischen Ostseebad Pionerski. Russland bestehe auf einer Teilnahme des | |
Iran an der geplanten Konferenz in Genf - trotz der Ablehnung aus | |
Washington, betonte er. | |
Im Syrienkrieg sind seit März 2011 laut UN mindestens 80.000 Menschen | |
getötet worden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verwies erneut auf | |
die „humanitäre Katastrophe“ und forderte mehr internationale Hilfe für d… | |
Zivilbevölkerung. Die EU-Kommission kündigte zusätzliche 400 Millionen Euro | |
für Flüchtlinge an. | |
7 Jun 2013 | |
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