# taz.de -- Geldstrafe für Rechtsrocker: „Döner Killer“-Sänger muss zahl… | |
> Das Landgericht Osnabrück verurteilt Daniel Giese wegen | |
> Holocaust-Leugnung. Nicht aber wegen eines Songs, der laut erster Instanz | |
> die Morde des NSU billige. | |
Bild: Braune Stadtmusikanten? Hier nicht! | |
HAMBURG taz | Schlappe für einen Star der Neonazi-Szene: Wegen | |
Volksverhetzung verurteilte das Landgericht Osnabrück den Rechtsrocker | |
Daniel Giese am Donnerstagabend zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Der | |
Vorsitzende Richter, Norbert Wischmeyer erklärte, dass der Musiker | |
eindeutig den Holocaust leugne. Giese könne sich dabei nicht „auf das Recht | |
der Meinungsfreiheit berufen“. | |
Giese hatte das Berufungsverfahren selbst angestrebt. Das Amtsgericht | |
seines Heimatortes Meppen hatte den 43-Jährigen im Oktober 2012 zu einer | |
Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die für 13 Monate zur Bewährung | |
ausgesetzt wurde, und zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Zurück | |
ging das Verfahren ursprünglich auf eine Anzeige der Berliner „Vereinigung | |
für die Verfolgten des Naziregimes“. Aufsehen erregte der Fall allerdings | |
besonders durch den Song „Döner Killer“ auf der CD „Adolf Hitler lebt!“ | |
Das Lied hat immer wieder Spekulationen über mögliches Insiderwissen von | |
Giese zu der NSU-Mordserie befeuert. „Neunmal hat er es jetzt schon getan“, | |
heißt es in dem Song. „Bei allen Kebabs herrscht Angst und Schrecken. Der | |
Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gern spontan zu Besuch, am | |
Dönerstand, denn neun sind nicht genug.“ | |
2010 hatten „Gigi und die Stadtmusikanten“, so heißt Gieses Band, die CD | |
herausgebracht – gut eineinhalb Jahre, bevor die Neonazi-Terrorzelle NSU | |
aufflog. Im Oktober 2012 sah das Amtsgericht Meppen es als erwiesen an, | |
dass der „Döner Killer“-Song die NSU-Morde billigte. Unter der | |
Berücksichtigung zweier weiterer Lieder verurteilte das Gericht Giese. | |
## Richter sieht keine Volksverhetzung | |
Diese Sicht teilt das Berufungsgericht in Düsseldorf allerdings nicht. | |
Richter Wischmeyer sagte, die Zeilen „Am Dönerstand herrschen Angst und | |
Schrecken, kommt er vorbei, müssen sie verrecken“ oder „Neun sind nicht | |
genug“ könnten auch anders gedeutet werden. Bei dem Lied „Bis nach | |
Istanbul“ sah er keinen Straftatbestand der Volksverhetzung vorliegen – | |
auch hier hatten die Amtsrichter anders geurteilt. Die Botschaft des Songs | |
entspreche der rechtsextreme Parole „Ausländer raus“, so Wischmeyer. Dieses | |
Sicht sei aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von der | |
Meinungsfreiheit gedeckt. | |
Anstoß nahm Wischmeyer aber an einem anderen Song. Das Lied „Geschwür am | |
After“ leugne den Massenmord an den Juden im Dritten Reich, so der Richter. | |
In dem Song intoniert Giese alias Giggi: „Heute weiß ein jeder stümperhafte | |
Schreiberling: Wessen Brot ich ess', dessen Lüge ich sing. All die | |
geschmierten 'Historikerkommissionen' mit den Lieblingsthemen: Massenmord | |
und Perversionen.“ | |
Und weiter heißt es: „In einer Endlosschleife zeigt man nach wie vor Bilder | |
von den Schienen und vom Eingangstor. Die Nasen immer tief im Dreck, so wie | |
ein Trüffelschwein - alles andere wär' zu wahr, um schön zu sein. Unsere | |
Geschichtsbücher werden zu Verbrecheralben.“ | |
Die Lieder hatte Giese vor der Veröffentlichung der Rechtsanwältin Gisa | |
Pahl vorgelegt. Die Anwältin hat bereits mehr als 300 Gutachten für | |
Rechtsrocker geschrieben, um sie vor Strafverfolgung zu schützen. Nach | |
ihren Anregungen, so Pahl vor dem Landgericht, habe Giese seine Texte | |
verändert. | |
Zumindest für den Song „Geschwür am After“ hat das nicht gereicht. Nun mu… | |
Giese mehr als nach der ersten Verurteilung zahlen. Gegen das Urteil kann | |
Berufung eingelegt werden. | |
7 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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