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# taz.de -- Proteste in der Türkei: 18 Mitglieder der Sozialisten in Haft
> Eine Zeitung und eine Nachrichtenagntur wurden durchsucht. Der
> Sozialistischen Partei der Unterdrückten wird die „Zerstörung
> öffentlicher Güter“ vorgeworfen.
Bild: Die Zelte der Demonstranten müssen weg: Polizeieinsatz am Donnerstag in …
ISTANBUL afp/rtr | Nach der gewaltsamen Auflösung der regierungskritischen
Proteste in der Türkei sind insgesamt 18 Mitglieder der an den Kundgebungen
beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) inhaftiert
worden. Wie der Anwaltsverein CHD und der Fernsehsender NTV am Freitag
berichteten, müssen sie sich wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung“ und der „Zerstörung öffentlicher Güter“ verantworten.
Die Polizei hatte am Dienstag Dutzende ESP-Mitglieder in ihren Wohnungen
festgenommen sowie Büros der Zeitung Atilim und der Nachrichtenagentur
Etkin duchsucht. Beide stehen der kleinen linksgerichteten Partei nahe.
Laut Innenminister Muammer Güler richtete sich der „seit einem Jahr
vorbereitete“ Polizeieinsatz gegen die „terroristische Organisation“
Marxistisch-Lenistische Kommunistische Partei, die ebenfalls bei den
Protesten im Gezi-Park aktiv war.
Die Polizei hatte am Samstag unter massivem Gewalteinsatz den seit Wochen
von Demonstranten besetzten Istanbuler Park geräumt, wo die Proteste gegen
die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan ihren Ausgang genommen hatten. Während der wochenlangen
Kundgebungen, die sich auf das ganze Land ausgeweitet hatten, wurden
hunderte Demonstranten festgenommen, von denen die meisten wieder auf
freiem Fuß sind.
Nach Einschätzung des Anwaltvereins dürfte die Zahl der
Untersuchungshäftlinge aber weiter steigen: Nach türkischem Recht darf die
Polizei einen Verdächtigen vier Tage in Gewahrsam behalten, dann muss ein
Staatsanwalt über das weitere Schicksal entscheiden.
## Botschafter einbestellt
Unterdessen ist der deutsch-türkische Streit über den EU-Beitritt des
Landes am Bosporus eskaliert. Die türkische Regierung bestellte am Freitag
den deutschen Botschafter Eberhard Pohl ins Außenministerium ein. Zuvor
hatte bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle den türkischen
Botschafter in Berlin einbestellen lassen. Das seltene diplomatische Ritual
wird als Instrument genutzt, um die Regierung eines anderen Landes massiv
und demonstrativ zu kritisieren.
Die Türkei wirft Deutschland vor, wegen der jüngsten Unruhen und des harten
Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte die Eröffnung eines weiteren
Kapitels der Beitrittsverhandlungen zu verzögern.
Die Gespräche sind seit drei Jahren blockiert, das neue Kapitel sollte
eigentlich in der kommenden Woche eröffnet werden. Deutschland hatte
zuletzt jedoch kurzfristig noch Informationsbedarf geäußert. Ursache seien
technische Gründe, erklärte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Die
Niederlande teilten die deutsche Position. Ob das neue Kapitel nun noch im
Juni unter irischer EU-Ratspräsidentschaft angepackt werden kann, ist
unklar. Am Montag sollen die Beratungen darüber in Brüssel weitergehen.
21 Jun 2013
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