# taz.de -- Streit um NRW-Feiertagsgesetz: Im falschen Film | |
> Die Stadt Bochum leitet ein Bußgeldverfahren gegen die Initiative | |
> „Religionsfrei im Revier“ ein. Diese hatte am Karfreitag „Das Leben des | |
> Brian“ gezeigt. | |
Bild: Kein schöner Tag für Christen: Am Karfreitag wurde Jesus gekreuzigt. | |
KÖLN taz | Wohl selten ist ein Bußgeldverfahren den Empfängern so | |
willkommen: Die Stadt Bochum will die Initiative „[1][Religionsfrei im | |
Revier]“ dafür bestrafen, dass sie am Karfreitag den Film „Das Leben des | |
Brian“ gezeigt hat. Sie droht mit einem Bußgeld von 1.000 Euro. „Besser | |
hätte es gar nicht kommen können“, freut sich unterdessen Jörg Schnückel | |
von „Religionsfrei im Revier“. „Wir haben richtig Spaß dran.“ | |
Sie hoffen auf den Weg durch die Instanzen: „Vielleicht gelingt es uns, ein | |
Urteil herbeizuführen, das weitergehende Konsequenzen hat“, sagt Schnückel. | |
Das Ziel der Initiative ist die Säkularisierung des nordrhein-westfälischen | |
Feiertagsgesetzes, das an stillen Feiertagen nichtreligiöse Veranstaltungen | |
verbietet. Die angedrohte Strafe wollen die Religionsfreien auf keinen Fall | |
zahlen. | |
Zum „Tatvorwurf“ heißt es im Schreiben der Stadt an die Initiative, am | |
Karfreitag sei das Vorführen von Filmen verboten, die nicht vom | |
Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als geeignet anerkannt | |
seien: „Obwohl Sie von dem Verbot der Vorführung wussten, haben Sie dennoch | |
mit vorheriger Ankündigung den Film vorgeführt.“ | |
Die Stadt Bochum habe aufgrund des Feiertagsgesetzes keine andere Wahl | |
gehabt als das Bußgeldverfahren einzuleiten, sagt Stadtsprecher Thomas | |
Sprenger. „Die Initiative wusste von dem Verbot und hat der Stadt Bochum, | |
der Bezirksregierung und dem Landesinnenministerium mitgeteilt, dass sie | |
den Film am Karfreitag zeigt.“ Außerdem sei in der Lokalpresse über die | |
Aufführung berichtet worden. | |
„Es ist uns als Stadt nicht möglich, das zu ignorieren“, sagt Sprenger. | |
Jetzt habe man darum gebeten, die Gründe für die Aufführung darzulegen, um | |
dann zu entscheiden, ob ein Bußgeld verhängt werde. Denn die Stadt hat | |
durchaus einen Ermessensspielraum. | |
## Feiertagsgesetz kollidiert mit Meinungsfreiheit | |
Die Initiative argumentiert gegenüber der Stadt, dass das Feiertagsgesetz | |
mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungs- und Religionsfreiheit | |
kollidiert. „Nichtgläubige sollten sich nicht nach den Wertvorstellungen | |
einer Gruppe richten müssen, die Privilegien genießt“, sagt Schnückel. | |
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) will für | |
die Kosten des Verfahrens aufkommen. IBKA unterstützt auch ein Verfahren | |
gegen das bayerische Feiertagsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht wohl | |
im Herbst entschieden wird. | |
Mit dem eingeleiteten Bußgeldverfahren hat sich die Stadt Bochum in eine | |
Zwickmühle manövriert, frohlocken die Religionsfreien. Wie auch immer das | |
Verfahren ausgeht, der Initiative wird es nützen. Einige fragten sich, ob | |
sie bei der Stadt heimliche Verbündete haben, sagt Schnückel. | |
9 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://religionsfrei-im-revier.de/ | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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