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# taz.de -- Nach Rechtsstreit um NDP-Wahlwerbung: Keine Plakate vor Jüdischem …
> Die NPD postierte ihre umstrittene Solgans „Gas geben“ und „Wehrt euch�…
> zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 auch vor dem Jüdischen Museum.
> Damit ist jetzt Schluss.
Bild: Ort mit gesamtstädtischer Bedeutung: das Jüdische Museum Berlin.
BERLIN epd | Rund um das Jüdische Museum Berlin ist Wahlwerbung künftig
verboten. Das hat das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen
der besonderen Bedeutung des Museums für die Stadt beschlossen, berichtet
die Berliner Morgenpost. Damit ziehe das Amt Konsequenzen aus einem
Rechtsstreit mit der rechtsextremen NPD vom Sommer 2011 zur Berliner
Abgeordnetenhauswahl.
Damals hatten die Rechtsextremen auch am Holocausmahnmal und direkt vor dem
Jüdischen Museum Plakate mit Slogans wie „Wehrt Euch“ oder „Gas geben“
aufgehängt. Das Bezirksamt ließ daraufhin die Plakate abnehmen. Dagegen
klagte die NPD und setzte sich mit einem Eilantrag gegen die Einschränkung
von Meinungsfreiheit vor dem Berliner Verwaltungsgericht durch.
Die Berliner Bezirke können laut dem Zeitungsbericht Orte von
gesamtstädtischer Bedeutung definieren, in denen Wahlwerbung verboten ist.
Neben dem Bereich um das Jüdische Museum habe der Nachbarbezirk
Tempelhof-Schöneberg auch Wahlwerbung im Bayerischen Viertel in Schöneberg
untersagt. Dort wird mit 80 Tafeln an Lichtmasten an die besondere
Bedeutung des Viertels hingewiesen, in dem vor dem Krieg viele Juden
lebten.
15 Jul 2013
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Wahlkampf
Berlin
Jüdisches Museum
NPD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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