# taz.de -- Asylsuchende: „Für einiges fehlt mir das Verständnis“

	# taz.de -- Asylsuchende: „Für einiges fehlt mir das Verständnis“

	> Franz Allert ist zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen in
	> Berlin. So viel Hass wie jüngst in Hellersdorf hat er noch nicht erlebt.

	Bild: Die Mauern des Anstoßes: In dieser ehemaligen Schule soll eine Flüchtli…

	taz: Herr Allert, macht Ihnen Ihr Job gerade noch Spaß?

	Franz Allert: Ja, insgesamt macht er noch Spaß, weil man für viele Menschen
	etwas erreichen kann. Aber es gibt Einzelfälle, wo sich der Spaß sehr in
	Grenzen hält, so wie gerade in Hellersdorf.

	Sie sind seit zehn Jahren Chef des Landesamtes für Soziales und Gesundheit
	und zuständig für die Verteilung von Flüchtlingen in Berlin. Aktuell aber
	sperren sich die Bezirke bei dieser Aufgabe, Bürger gehen auf die
	Barrikaden. Woher kommt dieser Widerstand?

	Ehrlich gesagt, kann ich mir das auch nicht erklären. Wir hatten ja in den
	vergangenen Jahrzehnten deutlich mehr Flüchtlinge in Berlin. In den
	Achtzigern etwa, mit den Boatpeople aus Vietnam oder den Palästinensern,
	die regelmäßig nach Berlin kamen. Damals, ich war noch Sachbearbeiter, gab
	es auch Probleme mit Anwohnern und politische Auseinandersetzungen. Aber so
	eine Veranstaltung wie in Hellersdorf, bei der einem Hass entgegenschlägt,
	das habe ich so vorher nicht erlebt.

	Auf der Bürgerversammlung sollte über eine geplante Notunterkunft für
	Flüchtlinge informiert werden. Die aber ging in rechter Stimmungsmache
	unter. Was glauben Sie, warum passierte das gerade in Hellersdorf?

	Es gab ja auch Unmut in Neukölln oder Charlottenburg, aber nicht so
	geballt. Es ist wohl eine Mischung aus bürgerlichem Unwohlsein, Unkenntnis
	und den Rechtsextremen der NPD, die die Veranstaltung für sich genutzt und
	die Sorgen der Anwohner instrumentalisiert haben.

	Bürgerliches Unwohlsein? Die Wortmeldungen waren offen rassistisch.

	Zu einem Teil, ja. Es gab aber auch Wortmeldungen von Menschen, die einfach
	Sorgen hatten, aus Unwissenheit, nicht weil sie rassistisch sind.

	Es war im Vorfeld klar, dass die NPD versuchen würde, die Veranstaltung für
	sich zu nutzen. Warum waren Sie nicht besser vorbereitet?

	Ich würde das heute sicher auch anders machen. Ich kenne die Mitglieder der
	NPD nicht und hatte vor Ort auch keine Hinweise erhalten. Eine vollständige
	Moderation der Veranstaltung durch mich war auch nicht geplant, denn es war
	ja eine Veranstaltung des Bezirks, nicht unsere.

	Experten wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus haben reichlich
	Infomaterial, das sie jedem zur Verfügung stellen.

	Ja, das sollten wir künftig nutzen. Alle Beteiligten haben, so bin ich
	sicher, aus der Veranstaltung auch gelernt.

	Sie hatten vor Ort versucht zu moderieren. Wie fühlt man sich, wenn sich
	dann der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, SPD-Mann Stefan Komoß,
	hinstellt und sagt, der Bezirk sei auch von den Heimplänen überrascht
	worden?

	Dann bin irritiert. Denn in diesem Fall hat die leere Schule ja der Bezirk
	selber angeboten. Und wir haben zwei Tage nach der Einigung das
	Bezirksparlament über die Unterkunft informiert, schneller geht’s nicht. Da
	erwarte ich, dass der Bezirk das auch so vermittelt und sich nicht
	hinstellt und sagt: Das waren nur die anderen. Aber mich hat noch etwas
	anderes enttäuscht.

	Was denn?

	Ich hätte erwartet, dass die vielen anwesenden Politiker aufstehen und dem
	Gepöbel der rechten Störer widersprechen.

	Sie meinen zum Beispiel Petra Pau von der Linken und den SPD-Abgeordneten
	Sven Kohlmeier?

	Es waren Abgeordnete der Kommunal-, Landes- und Bundesebene anwesend. Warum
	haben sie nicht deutlich gemacht, dass sie als demokratische Kräfte die
	rechtliche und menschliche Notwendigkeit sehen, diese Menschen hier
	aufzunehmen, und sie auch den Standort in Hellersdorf unterstützen? Das hat
	mir gefehlt und das wünsche ich mir zukünftig.

	Vielleicht weil im September Wahlen sind?

	Das können diese Personen nur selbst beantworten.

	Wie lösen Sie das jetzt in Hellersdorf? Können Sie verantworten, die
	Flüchtlinge in eine derart feindselige Umgebung zu schicken?

	Meine Empfehlung an die Politik ist: nicht zurückstecken. Erstens weil wir
	Unterkünfte brauchen. Und zweitens, weil ich es für falsch halte, der
	Polemik der NPD nachzugeben.

	Sie haben keine Sorgen um die Flüchtlinge?

	Nein. Ich glaube nicht, dass die Bewohnerschaft so aggressiv ist. Und wer
	will, könnte auch woanders Unfug stiften. Alle Unterkünfte sind deshalb
	sensibilisiert und werden häufiger bestreift. Auch unsere
	Sicherheitsdienste werden verstärkt. Man muss das jetzt möglichst geschickt
	machen. Ich werde nicht öffentlich bekannt geben, wann wir die ersten
	Flüchtlinge dort unterbringen. Und das wird auch nur schrittweise
	passieren, nicht gleich 100 Leute am ersten Tag. Meist tritt dann der
	Effekt ein: Ach, die sind schon da?

	Das klingt nicht nach der Transparenz, die die Anwohner einfordern.

	Doch, wir werden weiterhin den Dialog mit den AnwohnerInnen suchen. Sie
	werden in kleineren Treffen und auch über die Wohnungsbaugesellschaften
	informiert. Dazu erfolgt derzeit die Abstimmung mit dem Bezirk.

	Werden Sie die Flüchtlinge über die Debatte aufklären?

	Ich glaube schon, dass das notwendig ist. Schon weil wir erklären müssen,
	warum wir mehr Wachschutz haben. Aber wir werden das sehr sensibel tun.

	Es sind nicht nur Anwohner. In Reinickendorf schickte der CDU-Stadtrat
	Briefe an Anwohner mit Ihrer Telefonnummer und der Handynummer des
	Betreibers, um gegen eine Unterkunft mobil zu machen. Später sperrte der
	Bezirk ein Heim wegen Brandschutzmängeln, setzte ein anderes wegen Masern
	unter Quarantäne. Was geht da in Ihnen vor?

	Manch eine Entscheidung überrascht mich immer wieder. Und für einige
	Entscheidungen fehlt mir auch das Verständnis. Aber ich denke da
	lösungsorientiert: Brandschutz hat natürlich eine hohe Priorität, dann
	setzen wir da eben Brandwachen hin, auf jeden Flur, 24 Stunden. Ob das
	wirklich notwendig ist, bleibt dahingestellt. Bei Problemen versuchen wir
	Brücken zu bauen. Was in Reinickendorf ja auch gelungen ist. Wir haben uns
	auf 700 Flüchtlinge geeinigt, was im Vergleich zu den anderen Bezirken
	überdurchschnittlich ist.

	Haben Sie nach der Aktion denn Wutanrufe bekommen?

	Nein. Aber es gab natürlich mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns
	gewandt haben.

	Ärgert es Sie, wie kreativ die Bezirke sein können, Unterkünfte zu
	verhindern, und wie wenig Plätze sie schaffen?

	Natürlich ärgert mich das, aber ich setze einfach auf Solidarität. Ich muss
	mich tagtäglich rechtfertigen, dass ich eine gesetzliche Aufgabe wahrnehme.
	Dabei ist die Unterbringung eine gemeinsame Aufgabe Berlins. Und wir geben
	uns wirklich Mühe, die Flüchtlinge gleichmäßig zu verteilen und soziale
	Brennpunkte nicht zusätzlich zu belasten. Im Rat der Bürgermeister haben
	sich ja auch alle Bezirke auf eine gleichmäßige Verteilung über das
	Stadtgebiet geeinigt.

	Steht Ihnen bei all den Querelen nicht inzwischen der Flüchtlingsrat näher
	als mancher Bezirkspolitiker?

	Wir haben weiter manchmal andere Auffassungen, aber die Art der
	Auseinandersetzung ist sehr konstruktiv und gut. Aber auch die Bezirke sind
	in letzter Zeit mehr und mehr kooperativ. Das möchte ich ausdrücklich
	positiv anmerken.

	CDU-Sozialsenator Mario Czaja hatte jüngst auch Gebäude in Bezirken
	beschlagnahmt. Muss das Land in der Unterkunftsfrage härter auftreten?

	Nein, Beschlagnahmungen sind immer nur kurzfristige Möglichkeiten, wenn
	kein anderer Weg mehr gegeben ist. Dauerhaft ist das keine Lösung.

	Der Senat hatte mal beschlossen, möglichst viele Flüchtlinge in Wohnungen
	statt in Heimen unterzubringen. Dieses Jahr rechnet Berlin mit 7.300
	Flüchtlingen, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Ist die Wohnungs-Idee
	nur noch Utopie?

	Nein, unser Konzept sieht auch weiterhin vor, Flüchtlinge in Wohnungen
	unterzubringen. Utopie wäre, alle Flüchtlinge, die in Berlin nicht mehr
	verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben, in Wohnungen
	unterzubringen. Dann müsste ich jetzt für 5.000 Menschen Wohnungen haben.
	Die habe ich aber nicht, und die sind auch nicht da. Aber wir haben in
	diesem Jahr 290 Personen untergebracht, im letzten 574.

	Der Senat will weit mehr: 275 Wohnungen allein über den Vertrag mit
	städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Jahr.

	Wir steigern uns ja. Aber die Suche ist schwer. Denn das preisgünstige
	Marktsegment teilt sich der Flüchtling mit Hartz-IV-Empfängern, Studenten
	und anderen Menschen mit geringem Einkommen.

	16 Jul 2013

	## AUTOREN

	A. Wierth
	K. Litschko

	## TAGS

	Flüchtlinge
	Schwerpunkt Rassismus

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