# taz.de -- Informationschaos um Asylbewerber: Ehsan Abri wird nicht abgeschoben | |
> Der Bund verzichtet auf eine Abschiebung des iranischen Kommunisten. | |
> Dafür hatte sich der Kieler Innenminister eingesetzt. Nun streiten sich | |
> die Behörden. | |
Bild: Gute Chance: Nun wird beim Bundesamt über den Asylantrag von Ehsan Abri … | |
KIEL dpa | Hoffnung, Informationsdesaster, Erleichterung: Der iranische | |
Asylbewerber Ehsan Abri kann auf Asyl in Deutschland hoffen. Wie das | |
schleswig-holsteinische Innenministerium am Dienstag in Kiel mitteilte, | |
zieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Verfahren an sich und | |
verzichtet darauf, den Iraner nach Ungarn zu schicken, von wo Abri nach | |
Deutschland gekommen war. Wäre der Kommunist von Ungarn in seine Heimat | |
abgeschoben worden, hätten ihm dort schwerste Repressalien gedroht, bis hin | |
zur Todesstrafe. | |
Die Abläufe am Dienstag sorgten für erhebliche Irritationen und offenbarten | |
ein Kommunikationschaos: Mittags teilt die Ausländerbehörde Lübeck dem | |
Asylbewerber mit, die sogenannte Rückführungsentscheidung sei bestätigt | |
worden und müsse jetzt umgesetzt werden. Das Kieler Ministerium | |
veröffentlicht parallel eine entsprechende Pressemitteilung und bedauert | |
die Entscheidung des Bundesamtes. | |
Dass diese längst überholt war, wussten den Angaben zufolge weder das | |
Ministerium in Kiel noch die Behörde in Lübeck. Der Flüchtlingsrat | |
Schleswig-Holstein verweist auf ein Schreiben des Bundesamtes vom vorigen | |
Freitag an den Anwalt von Abri, wonach dessen Verfahren in deutscher | |
Zuständigkeit behandelt werde, er also nicht nach Ungarn muss. Dem Kieler | |
Ministerium wurde der aktuelle Sachstand nach dessen Angaben erst am | |
Dienstagnachmittag vom Bundesinnenministerium telefonisch auf Nachfrage | |
bestätigt. | |
„Ehsan Abri kann jetzt mit einer gewissen Berechtigung hoffen, als | |
Asylbewerber in Deutschland anerkannt zu werden“, sagte der Kieler | |
Innenstaatssekretär Bernd Küpperbusch am Dienstag. Flüchtlingen aus dem | |
Iran werde in Deutschland vielfach Schutz gewährt, entweder durch | |
politisches Asyl, Gewährungen von Flüchtlingsschutz oder die Feststellung | |
eines Abschiebeverbotes. Auf Bitten von Ressortchef Andreas Breitner (SPD) | |
hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) [1][im Juni zunächst | |
in letzter Minute die schon vorbereitete Abschiebung nach Ungarn gestoppt]. | |
## Überraschende Kehrtwende | |
Am Dienstag wetterte Staatssekretär Küpperbusch: „Ich bin überrascht und | |
verärgert, dass das Bundesamt die zuständigen Behörden in | |
Schleswig-Holstein bis zur Stunde nicht von sich aus über den neuen | |
Sachstand informiert hat.“ Was eine Kehrtwende beim Bundesamt innerhalb von | |
zwei Tagen im Einzelnen verursacht habe, und warum Schleswig-Holstein nicht | |
aktiv benachrichtigt worden sei, bleibe rätselhaft. Noch am vorigen | |
Mittwoch habe das Bundesamt dem Landesamt mitgeteilt, Abri solle | |
unverzüglich überstellt werden. | |
Ob eine SMS des Kieler Ministers kurzfristig ein Umdenken auslöste? | |
Breitner hatte noch am Mittwoch per Kurzmitteilung bei Bundesinnenminister | |
Friedrich sein Bedauern über die negative Entscheidung des Bundesamts zum | |
Ausdruck gebracht und angeführt, eine Inanspruchnahme des sogenannten | |
Selbsteintrittsrechts wäre die humanitär richtige Lösung. | |
Abri war im Mai aus Ungarn nach Deutschland gekommen. Auf Fehmarn griff ihn | |
die Bundespolizei auf, als er nach Kopenhagen reisen wollte. Er kam nach | |
Rendsburg in die Abschiebehaft und dann nach der Intervention Breitners ins | |
Landesamt für Ausländerangelegenheiten nach Neumünster. Ursprüngliche | |
Angaben, wonach Abri homosexuell sein soll - auch deshalb wäre er im Iran | |
besonders gefährdet -, beruhten dem Kieler Ministerium zufolge auf einem | |
Missverständnis. | |
24 Jul 2013 | |
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