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# taz.de -- Informationschaos um Asylbewerber: Ehsan Abri wird nicht abgeschoben
> Der Bund verzichtet auf eine Abschiebung des iranischen Kommunisten.
> Dafür hatte sich der Kieler Innenminister eingesetzt. Nun streiten sich
> die Behörden.
Bild: Gute Chance: Nun wird beim Bundesamt über den Asylantrag von Ehsan Abri …
KIEL dpa | Hoffnung, Informationsdesaster, Erleichterung: Der iranische
Asylbewerber Ehsan Abri kann auf Asyl in Deutschland hoffen. Wie das
schleswig-holsteinische Innenministerium am Dienstag in Kiel mitteilte,
zieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Verfahren an sich und
verzichtet darauf, den Iraner nach Ungarn zu schicken, von wo Abri nach
Deutschland gekommen war. Wäre der Kommunist von Ungarn in seine Heimat
abgeschoben worden, hätten ihm dort schwerste Repressalien gedroht, bis hin
zur Todesstrafe.
Die Abläufe am Dienstag sorgten für erhebliche Irritationen und offenbarten
ein Kommunikationschaos: Mittags teilt die Ausländerbehörde Lübeck dem
Asylbewerber mit, die sogenannte Rückführungsentscheidung sei bestätigt
worden und müsse jetzt umgesetzt werden. Das Kieler Ministerium
veröffentlicht parallel eine entsprechende Pressemitteilung und bedauert
die Entscheidung des Bundesamtes.
Dass diese längst überholt war, wussten den Angaben zufolge weder das
Ministerium in Kiel noch die Behörde in Lübeck. Der Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein verweist auf ein Schreiben des Bundesamtes vom vorigen
Freitag an den Anwalt von Abri, wonach dessen Verfahren in deutscher
Zuständigkeit behandelt werde, er also nicht nach Ungarn muss. Dem Kieler
Ministerium wurde der aktuelle Sachstand nach dessen Angaben erst am
Dienstagnachmittag vom Bundesinnenministerium telefonisch auf Nachfrage
bestätigt.
„Ehsan Abri kann jetzt mit einer gewissen Berechtigung hoffen, als
Asylbewerber in Deutschland anerkannt zu werden“, sagte der Kieler
Innenstaatssekretär Bernd Küpperbusch am Dienstag. Flüchtlingen aus dem
Iran werde in Deutschland vielfach Schutz gewährt, entweder durch
politisches Asyl, Gewährungen von Flüchtlingsschutz oder die Feststellung
eines Abschiebeverbotes. Auf Bitten von Ressortchef Andreas Breitner (SPD)
hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) [1][im Juni zunächst
in letzter Minute die schon vorbereitete Abschiebung nach Ungarn gestoppt].
## Überraschende Kehrtwende
Am Dienstag wetterte Staatssekretär Küpperbusch: „Ich bin überrascht und
verärgert, dass das Bundesamt die zuständigen Behörden in
Schleswig-Holstein bis zur Stunde nicht von sich aus über den neuen
Sachstand informiert hat.“ Was eine Kehrtwende beim Bundesamt innerhalb von
zwei Tagen im Einzelnen verursacht habe, und warum Schleswig-Holstein nicht
aktiv benachrichtigt worden sei, bleibe rätselhaft. Noch am vorigen
Mittwoch habe das Bundesamt dem Landesamt mitgeteilt, Abri solle
unverzüglich überstellt werden.
Ob eine SMS des Kieler Ministers kurzfristig ein Umdenken auslöste?
Breitner hatte noch am Mittwoch per Kurzmitteilung bei Bundesinnenminister
Friedrich sein Bedauern über die negative Entscheidung des Bundesamts zum
Ausdruck gebracht und angeführt, eine Inanspruchnahme des sogenannten
Selbsteintrittsrechts wäre die humanitär richtige Lösung.
Abri war im Mai aus Ungarn nach Deutschland gekommen. Auf Fehmarn griff ihn
die Bundespolizei auf, als er nach Kopenhagen reisen wollte. Er kam nach
Rendsburg in die Abschiebehaft und dann nach der Intervention Breitners ins
Landesamt für Ausländerangelegenheiten nach Neumünster. Ursprüngliche
Angaben, wonach Abri homosexuell sein soll - auch deshalb wäre er im Iran
besonders gefährdet -, beruhten dem Kieler Ministerium zufolge auf einem
Missverständnis.
24 Jul 2013
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