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# taz.de -- Neonazis wollen nach Neukölln: "Gropiuslerchen" stechen NPD aus
> Die NPD will ihren nächsten Bundesparteitag in Neukölln abhalten. Der
> Bezirk winkt ab: Alle gewünschten Termine seien bereits belegt.
Bild: Diesmal bleibt Berlin verschont: Szene vom letzten Parteitag der NPD in B…
Und wieder suchen sie das Multikulti-Flair: Erneut will die NPD in Neukölln
tagen, diesmal gleich die Bundespartei. Die Neonazis haben das
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt angefragt. Der Bezirk übersandte am
Donnerstag allerdings eine Absage: Alle gewünschten Termine seien belegt.
Nach taz-Informationen fragte die NPD insgesamt 18 Termine zwischen diesem
Oktober und Februar 2014 für den großen Saal des Gemeinschaftshaus an. Mit
bis zu 500 Teilnehmern wollte die Partei dort tagen. Man habe aber alle
Termine absagen müssen, weil diese bereits mit Veranstaltungen belegt
waren, sagte Kulturstadträtin Franziska Giffey (SPD). „Das
Gemeinschaftshaus ist stets weit im Voraus ausgebucht.“
Das Haus ist die größte Immobilie des Bezirks. Da die NPD eine zugelassene
Partei ist, hätte das Bezirksamt ihr die Räume überlassen müssen.
Stattdessen werden dort nun die „Gropiuslerchen“ ihr 40-jähriges Jubiläum
feiern, eine Mineralienbörse stattfinden oder der tamilische Tanzverein
auftreten.
Die NPD veranstaltete zuletzt 2009 in Berlin einen Bundesparteitag, damals
in Reinickendorf. Neukölln macht die rechtsextreme Partei gerade zu ihrem
Aktionsschwerpunkt. Fast alle ihrer Wahlkampfstände hielt sie bisher in dem
Bezirk ab. Bereits im Februar tagte die NPD im Gemeinschaftshaus. Ende Juli
hielt sie in Buckow eine Kundgebung ab, nachdem dort eine Rentnerin
erschlagen wurde. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) nannte die
Aktivitäten „besorgniserregend“.
Eine Woche vor der Bundestagswahl könnte der Berliner NPD-Landesverband
zudem in einer Turnhalle an der Sonnenallee, Ecke Innstraße, auftreten.
Dort wollte die Partei bereits im Juli tagen, konnte aber die
Bezirksauflagen nicht erfüllen. Die NPD beantragte einen neuen Termin, der
Bezirk nannte den 14. September. „Die Partei muss aber erneut fristgerecht
nachweisen, dass sie die Auflagen erfüllt“, sagte Szczepanski. Der Bezirk
verlangt etwa eine Haftpflichtversicherung, einen Ordnungsdienst und eine
Brandwache.
Ein Treffpunkt, den die rechtsextreme Szene seit Monaten in Rudow nutzt,
ist indes seit Ende Juli gekündigt. Das bestätigten Sicherheitsbehörden der
taz. Offen bleibt, ob die Neonazis den Treff verlassen haben oder gegen die
Kündigung klagen. Die Adresse hält die Polizei weiter geheim. Initiativen
und der Bezirk fordern, sie bekannt zu geben, um den Neonazis keinen
Rückzugsort zu gewähren.
Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat zudem die
Staatsanwaltschaft gebeten, Wahlwerbung der NPD zu überprüfen. Flyer der
Partei bezeichnen Sinti und Roma als "Zigeuner" und Kriminelle. „Ganze
rumänische Dörfer“ würden einwandern und Stadtviertel „überfremden“. …
ist immer wieder das alte niederträchtige Spiel“, klagte Lüke. „Die NPD
testet aus, wie weit sie gerade noch gehen kann und benutzt Minderheiten
für ihre Hetz- und Hasskampagnen."
9 Aug 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Nazis
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