# taz.de -- Neonazitreff in Neukölln: Rechte in Rudow müssen raus | |
> Rudower Neonazi-Treff wurde vom Vermieter gekündigt. Initiativen gegen | |
> rechts nennen in offenem Brief an Polizeipräsident Geheimhaltung „Schlag | |
> ins Gesicht“. | |
Bild: Gegen Nazis: Protest der Neuköllner Hufeisen-Siedlung. | |
Aus für rechte Umtriebe: Nur kurz nachdem die taz einen Neonazi-Treff in | |
Rudow öffentlich gemacht hat, ist dieser nun gekündigt worden. Das | |
bestätigen Sicherheitskreise. | |
Seit vergangenem Jahr treffen sich Neonazis in dem Rudower Objekt, dessen | |
Adresse weiterhin nicht öffentlich bekannt ist. Rund 20 Rechtsextreme aus | |
dem Spektrum der jungen, informell organisierten „Autonomen Nationalisten“ | |
sollen sich dort regelmäßig versammeln, unter ihnen auch NPDler. Die taz | |
hatte Mitte Mai erstmals darüber berichtet. | |
Die Innenverwaltung listet den Ort in einer Reihe mit Berlins etablierten | |
Nazitreffs wie der NPD-Zentrale oder der Szenekneipe Zum Henker. Im | |
Verfassungsschutzbericht ist von einer „kleineren Räumlichkeit“ die Rede, | |
die als „Treff- und Rückzugsort“ diene. Dass diese nun gekündigt wurde, | |
wollte eine Verfassungsschutzsprecherin weder bestätigen noch dementieren. | |
Nach taz-Informationen weiß der Vermieter von den Aktivitäten seiner | |
Mieter, hat den Vertrag aber wegen Streitigkeiten der Rechten mit Nachbarn | |
beendet. Im Bezirksamt wusste man nichts von der Kündigung. | |
Der grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski hatte bereits zuvor beklagt, | |
dass sein Amt nicht über den Treff informiert wurde. Auch nach | |
Bekanntwerden sei ihm nicht der Standort mitgeteilt worden, so Szczepanski. | |
„Das ist nicht sachdienlich. Wir haben kein Interesse, dass sich im Bezirk | |
ein rechtsextremer Jugendtreff etabliert.“ | |
Auch Neuköllner Initiativen gegen rechts kritisieren das Schweigen der | |
Sicherheitsbehörden. „Das konterkariert und gefährdet unsere ganze Arbeit�… | |
klagt André Schulze vom Aktionsbündnis Rudow. Matthias Müller von der | |
Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sprach von "großer Beunruhigung" | |
in der Neuköllner Bevölkerung. "Es wäre an der Zeit, dass die staatlichen | |
Stellen die Ängste der Bürger ernst nehmen." | |
Am Dienstag reagierten die Initiativen mit einem offenen Brief an | |
Polizeipräsident Klaus Kandt. Die „Verheimlichung“ sei „ein Schlag ins | |
Gesicht“ antifaschistisch Engagierter, heißt es darin. Demokratischer | |
Einsatz werde verhindert, Anwohner blieben über Sicherheitsrisiken im | |
Unklaren. Kandt müsse die „Desinformationsstrategie“ aufgeben und den | |
Standort bekanntgeben. | |
Erst im April hatte sich der Polizeichef mit den Neuköllner Initiativen | |
getroffen und einen Austausch vereinbart. Im Rudower Bündnis sitzen sogar | |
Abschnittsbeamte – die aber über die Adresse des Neonazitreffs schweigen. | |
Aus Sicherheitskreisen heißt es dagegen, die Bezirksspitze und die | |
innenpolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus seien schon im letzten Herbst | |
informiert worden. | |
12 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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