# taz.de -- Rechte: Die braune Zwickmühle

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	> Die NPD entdeckt Neukölln für sich. Mitte Februar will sie sich wieder
	> dort treffen - und hat dafür die Erlaubnis des Bezirks bekommen.

	Bild: Teilnehmer einer NPD-Kundgebung - in Hellersdorf, nicht Neukölln.

	Chöre treffen sich im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, auch Senioren und ein
	Kinderclub. Der Bezirk wirbt mit „umfangreichem kulturellem Programm“ im
	„größten Veranstaltungszentrum“ des Neuköllner Südens. Eine Veranstaltu…
	allerdings, die auf dem Programm steht, kommt ungelegen. Am 16. Februar hat
	sich ausgerechnet die rechtsextreme NPD im Gemeinschaftshaus einquartiert.

	Über „Asylmissbrauch“ wolle man dort diskutieren, sagt NPD-Landeschef
	Sebastian Schmidtke. Dies in Neukölln und in einem öffentlichen Raum zu tun
	sei „natürlich sehr interessant“, betont er genüsslich. Die Verträge sei…
	bereits unterschrieben, man rechne mit 60 bis 80 Teilnehmern. Reden soll
	einer der radikalsten Parteivertreter, Bundesvize Udo Pastörs.

	Bereits in den letzten Monaten entdeckte die Neonazipartei den
	Multikultibezirk für sich. Erst im November demonstrierte sie in Rudow
	gegen Flüchtlinge, veranstaltete danach mehrere Kleinstkundgebungen. Dass
	die Rechtsextremen nun gar in Bezirksräume dürfen, ruft bei einem
	Bürgerbündnis aus der nahen Hufeisensiedlung Empörung hervor. „Der Bezirk
	darf diesen rassistischen Aktivitäten keine Plattform bieten“, heißt es in
	einem von 40 Anwohnern unterzeichneten Brief an das Bezirksamt. Es brauche
	„Widerstand“ gegen die NPD statt „Zurückweichen“.

	Im Bezirksamt sieht man sich in der Zwickmühle. „Imageschädigend“ sei das
	NPD-Treffen im so „bunten und weltoffenen“ Neukölln, schimpft
	Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne). Da die NPD aber nicht verboten
	sei, habe sie Anspruch auf die Räume. Einzig im Rathaus und in den
	Bezirksbüros in der Boddinstraße dürfe sie nicht tagen – so wie allen
	anderen Parteien auch nicht. Dies hatte der Bezirk beschlossen, nachdem
	sich die Rechtspopulisten von Pro Deutschland einmal erfolgreich eingeklagt
	hatten. Er könne versichern, sagt Szczepanski, „dass wir alles rechtlich
	Mögliche unternehmen werden, um der NPD den Nährboden für ihre unsäglichen
	Ideologien zu entziehen“.

	Dem Bürgerbündnis genügt das nicht. Der Bezirk hätte eine Absage erteilen
	und es auf eine Klage ankommen lassen müssen, sagte eine Sprecherin –
	selbst wenn er verlieren könnte. „Nur so wird deutlich, dass die
	demokratischen Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der NPD ablehnen.“ Auch
	Linken-Bezirksvorstand Moritz Wittler hätte sich eine Absage gewünscht.
	„Klar, die NPD hätte klagen können. Aber es wäre ein deutliches Zeichen
	gewesen.“

	Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus betont,
	dass die Verwaltung zwar neutral sein müsse, „nicht aber gegenüber
	antidemokratischen Äußerungen“. Müller lobt, dass sich das Bezirksamt
	„durchaus Gedanken gemacht“ habe, etwa mit einem Passus im Nutzungsvertrag,
	mit dem der NPD auf ihrem Treffen verfassungswidrige Äußerungen untersagt
	seien. „Wichtig ist, dass dies nun durchgesetzt wird.“

	Auch in den Parteien wird nun auf Protest gegen die NPD-Veranstaltung
	gesetzt. „Am Ende bedarf es ohnehin der engagierten Bürger, um zu zeigen,
	dass wir keine Lust auf die rechte Hetze haben“, sagt Linken-Mann Wittler.
	Auch Stadtrat Szczepanski hofft auf ein „unmissverständliches Zeichen“ der
	Bürger und Verbände. Etwa so wie bei der letzten NPD-Demo in Rudow. Dort
	standen am Ende 70 Neonazis auf der Straße – und 500 Gegendemonstranten,
	die ihnen den Weg versperrten.

	25 Jan 2013

	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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