# taz.de -- Mietenpolitik: Längerer Schutz für verkaufte Mieter | |
> SPD-Senator Michael Müller kündigt an: Wer eine Wohnung kauft, muss in | |
> Zukunft zehn Jahre warten, bis er den Mietern kündigen darf. | |
Bild: Egal ob die Wohnlage einfach (gelb), mittel (orange) oder gut (rot) ist: … | |
Der Senat will den Schutz für Mieter verbessern, deren Wohnung verkauft | |
wird: Die neuen Eigentümer sollen zehn Jahre lang die Mieter nicht wegen | |
Eigenbedarf rauswerfen dürfen. „Die gestiegene Anzahl an Umwandlungen von | |
Miet- in Eigentumswohnungen bestärkt den Senat darin, dass sich der | |
Berliner Wohnungsmarkt in einer angespannten Lage befindet und dass auch | |
mit wohnungspolitischen Steuerungsinstrumenten eingegriffen werden muss“, | |
erklärte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gegenüber der | |
Berliner Zeitung. | |
Laut Bürgerlichem Gesetzbuch haben die Mieter nach dem Verkauf ihrer | |
Wohnung bundesweit mindestens drei Jahre Schutz vor | |
Eigenbedarfskündigungen. Der Zeitraum kann auf bis zu zehn Jahre verlängert | |
werden, „wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen | |
zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer | |
Gemeinde besonders gefährdet ist“. Bisher hatte der Senat die Frist nur in | |
den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, | |
Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg erhöht. Auch dort | |
hatte er aber die zehn Jahre nicht voll ausgeschöpft, sondern den Schutz | |
auf sieben Jahre begrenzt. | |
Die Regelung sei richtig, meint Mieterverein-Geschäftsführer Reiner Wild, | |
auch wenn sie nur begrenzt wirke. Das Problem sei, dass nach einem | |
Wohnungsverkauf der neue Eigentümer „häufig umfassend modernisiert und dann | |
auch kräftig die Miete erhöht“, sagte Wild der taz. Laut Untersuchungen | |
steige danach die Miete im Schnitt um 20 bis 30 Prozent. | |
Den Mietern hilft dann faktisch auch der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen | |
nichts – sie müssen umziehen, weil sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten | |
können. Trotzdem ist das Instrument auch nicht völlig wirkungslos und es | |
ist immerhin eines der wenigen Mittel, mit denen das Land Einfluss auf das | |
Mietrecht nehmen kann – die Kompetenz dafür liegt hauptsächlich beim Bund. | |
Die Linksfraktion hatte bereits vor einem Jahr einen Antrag ins Parlament | |
eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert werden sollte, den | |
Kündigungsschutz in ganz Berlin auf zehn Jahre zu verlängern. Damals | |
stimmten Linke, Grüne und Piraten für den Antrag – mit SPD und CDU stimmte | |
jedoch eine Mehrheit dagegen. „Eine generelle Verlängerung ist aus meiner | |
Sicht nicht erforderlich“, hatte Manuel Heide gesagt, CDU-Abgeordneter und | |
Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. | |
Auf eine Mehrheit im Parlament kommt es aber nicht an. Die Dauer des | |
Kündigungsschutzes wird vom Land Berlin nicht in einem Gesetz festgelegt, | |
sondern in einer Verordnung. Dafür ist allein der Senat zuständig, die | |
Fraktionen von SPD und CDU können es im Parlament nicht nochmal blockieren. | |
Die Verordnung gehe „in die richtige Richtung, aber nicht weit genug“, | |
heißt es in einer Erklärung der Grünen-Abgeordneten Andreas Otto und Katrin | |
Schmidberger. Sie forderten zusätzlich, dass Milieuschutzgebiete | |
ausgeweitet werden, weil „die auch Luxusmodernisierungen unterbinden und | |
ein kommunales Vorkaufsrecht garantieren können, um gemischte | |
Bevölkerungsstrukturen zu schützen“. Bisher existieren solche Gebiete nur | |
in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. | |
9 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
## TAGS | |
Mieten | |
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