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# taz.de -- Drogenpolitik in den USA: Nicht mehr gleich ins Gefängnis
> US-Justizminister Holder plant eine Strafrechtsreform. Nicht mehr alle
> Drogendelikte sollen mit der in den 80er-Jahren eingeführten
> Mindeststrafe belegt werden.
Bild: Hat neue Ideen zur Drogenpolitik: Eric Holder.
WASHINGTON ap | Kleine Drogendelikte könnten in den USA schon bald weniger
hart bestraft werden: US-Justizminister Eric Holder plant eine umfassende
Strafrechtsreform. Demnach würden Drogendelikte ohne Gewaltverbrechen und
Verbindungen zur organisierten Kriminalität künftig nicht mehr mit einer
Mindeststrafe geahndet. Das will Holder in einer für Montag angekündigten
Rede beim Juristenverband American Bar Association in San Francisco
vorschlagen.
Seit Anfang des Jahres arbeitet das Justizministerium an der Reform.
Kleinkriminelle sollen laut Holder Strafen erhalten, die sich eher an ihrem
individuellen Fall orientieren als übermäßige Gefängnisstrafen. Vorgesehen
sind den Angaben zufolge unter anderem eine verbesserte medizinische
Behandlung von Abhängigen sowie ein Programm für gemeinnützige Arbeit.
Zwar sei ein hartes Durchgreifen notwendig, doch sei es keine Lösung,
einfach Menschen einzusperren, argumentiert Holder. Viele befänden sich in
einem Teufelskreis aus Armut, Kriminalität und Haft. „Wir müssen
sicherstellen, dass durch Einsperrung bestraft, abgeschreckt und
rehabilitiert wird“, sagt er.
In diesem Sinne dienten Mindeststrafen nicht dem öffentlichen Interesse,
sondern seien kontraproduktiv. Die Mindeststrafe wurde in den 80er Jahren
im Kampf gegen die Drogenkriminalität eingeführt.
Hintergrund der Reform ist eine chronische Überlastung der Gefängnisse in
den USA, deren Kapazitäten um fast 40 Prozent überschritten sind. Etwa die
Hälfte der landesweit 219.000 Insassen in Justizvollzugsanstalten auf
Bundesebene sind wegen Drogendelikten hinter Gittern. In den Gefängnissen
der Bundesstaaten sitzen darüber hinaus weitere neun bis zehn Millionen
Häftlinge ein.
12 Aug 2013
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Eric Holder
Drogen
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