# taz.de -- Drogenpolitik in den USA: Nicht mehr gleich ins Gefängnis | |
> US-Justizminister Holder plant eine Strafrechtsreform. Nicht mehr alle | |
> Drogendelikte sollen mit der in den 80er-Jahren eingeführten | |
> Mindeststrafe belegt werden. | |
Bild: Hat neue Ideen zur Drogenpolitik: Eric Holder. | |
WASHINGTON ap | Kleine Drogendelikte könnten in den USA schon bald weniger | |
hart bestraft werden: US-Justizminister Eric Holder plant eine umfassende | |
Strafrechtsreform. Demnach würden Drogendelikte ohne Gewaltverbrechen und | |
Verbindungen zur organisierten Kriminalität künftig nicht mehr mit einer | |
Mindeststrafe geahndet. Das will Holder in einer für Montag angekündigten | |
Rede beim Juristenverband American Bar Association in San Francisco | |
vorschlagen. | |
Seit Anfang des Jahres arbeitet das Justizministerium an der Reform. | |
Kleinkriminelle sollen laut Holder Strafen erhalten, die sich eher an ihrem | |
individuellen Fall orientieren als übermäßige Gefängnisstrafen. Vorgesehen | |
sind den Angaben zufolge unter anderem eine verbesserte medizinische | |
Behandlung von Abhängigen sowie ein Programm für gemeinnützige Arbeit. | |
Zwar sei ein hartes Durchgreifen notwendig, doch sei es keine Lösung, | |
einfach Menschen einzusperren, argumentiert Holder. Viele befänden sich in | |
einem Teufelskreis aus Armut, Kriminalität und Haft. „Wir müssen | |
sicherstellen, dass durch Einsperrung bestraft, abgeschreckt und | |
rehabilitiert wird“, sagt er. | |
In diesem Sinne dienten Mindeststrafen nicht dem öffentlichen Interesse, | |
sondern seien kontraproduktiv. Die Mindeststrafe wurde in den 80er Jahren | |
im Kampf gegen die Drogenkriminalität eingeführt. | |
Hintergrund der Reform ist eine chronische Überlastung der Gefängnisse in | |
den USA, deren Kapazitäten um fast 40 Prozent überschritten sind. Etwa die | |
Hälfte der landesweit 219.000 Insassen in Justizvollzugsanstalten auf | |
Bundesebene sind wegen Drogendelikten hinter Gittern. In den Gefängnissen | |
der Bundesstaaten sitzen darüber hinaus weitere neun bis zehn Millionen | |
Häftlinge ein. | |
12 Aug 2013 | |
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