# taz.de -- Kommentar Polizeigewalt: Es kann jeden treffen | |
> Erstatten Polizeiprügelopfer Anzeige, erfahren sie selten Gerechtigkeit. | |
> Es ist Zeit für eine unabhängige Beschwerdestelle. | |
Bild: Die Fälle von exzessiver Polizeigewalt werden heute dank allgegenwärtig… | |
Nein, die Polizisten von heute gehen nicht brutaler vor als die von früher. | |
Die Fälle von exzessiver Polizeigewalt werden heute nur dank | |
allgegenwärtiger Videoüberwachung und Handykameras überall immer häufiger | |
dokumentiert. Sie sind öffentlicher geworden. Vielleicht ist die | |
Gesellschaft aber auch sensibler geworden, denn, hey: Es kann schließlich | |
jeden treffen. Jedenfalls haben Gewaltexzesse der Polizei in den | |
vergangenen Monaten schon häufiger für Schlagzeilen gesorgt. | |
Die Polizisten, die jetzt auf dem Flughafen Köln/Bonn einen türkischen | |
Familienvater bewusstlos geprügelt haben, haben sich trotzdem offenbar sehr | |
sicher gefühlt – und das, obwohl sie von vielen Zuschauern und damit Zeugen | |
umringt waren. Sie können aber ziemlich sicher sein, dass ihr Tun keine | |
Konsequenzen für sie haben wird, denn gewalttätige Polizisten werden so gut | |
wie nie zur Rechenschaft gezogen. | |
Denn wer als Opfer einer solchen Attacke eine Anzeige gegen gewalttätige | |
Polizeibeamte erstattet, muss mit einer Gegenanzeige wegen „Widerstands | |
gegen die Staatsgewalt“ rechnen. Die Staatsanwälte und Gerichte, die solche | |
Fälle aufklären sollen, sind auf die Mitarbeit der Polizeibehörde | |
angewiesen. Deshalb verlaufen solche Verfahren auch meist im Sande. | |
Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International fordern deshalb schon | |
lange, unabhängige Beschwerdestellen einzurichten, um prügelnde Polizisten | |
besser bestrafen zu können. Das wäre auch im Sinne der Polizei, weil die | |
schwarzen Schafe dem Ansehen der ganzen Behörde schaden. Doch die sperrt | |
sich, und die Regierung traut sich nicht an das heikle Thema heran. Das | |
sollte sie aber. Sonst riskiert sie, wie in diesem Fall bereits geschehen, | |
dass populistische Politiker in Ankara das Thema für ihre Zwecke ausbeuten. | |
15 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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Teresa Z. | |
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