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# taz.de -- Kommentar Polizeigewalt: Es kann jeden treffen
> Erstatten Polizeiprügelopfer Anzeige, erfahren sie selten Gerechtigkeit.
> Es ist Zeit für eine unabhängige Beschwerdestelle.
Bild: Die Fälle von exzessiver Polizeigewalt werden heute dank allgegenwärtig…
Nein, die Polizisten von heute gehen nicht brutaler vor als die von früher.
Die Fälle von exzessiver Polizeigewalt werden heute nur dank
allgegenwärtiger Videoüberwachung und Handykameras überall immer häufiger
dokumentiert. Sie sind öffentlicher geworden. Vielleicht ist die
Gesellschaft aber auch sensibler geworden, denn, hey: Es kann schließlich
jeden treffen. Jedenfalls haben Gewaltexzesse der Polizei in den
vergangenen Monaten schon häufiger für Schlagzeilen gesorgt.
Die Polizisten, die jetzt auf dem Flughafen Köln/Bonn einen türkischen
Familienvater bewusstlos geprügelt haben, haben sich trotzdem offenbar sehr
sicher gefühlt – und das, obwohl sie von vielen Zuschauern und damit Zeugen
umringt waren. Sie können aber ziemlich sicher sein, dass ihr Tun keine
Konsequenzen für sie haben wird, denn gewalttätige Polizisten werden so gut
wie nie zur Rechenschaft gezogen.
Denn wer als Opfer einer solchen Attacke eine Anzeige gegen gewalttätige
Polizeibeamte erstattet, muss mit einer Gegenanzeige wegen „Widerstands
gegen die Staatsgewalt“ rechnen. Die Staatsanwälte und Gerichte, die solche
Fälle aufklären sollen, sind auf die Mitarbeit der Polizeibehörde
angewiesen. Deshalb verlaufen solche Verfahren auch meist im Sande.
Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International fordern deshalb schon
lange, unabhängige Beschwerdestellen einzurichten, um prügelnde Polizisten
besser bestrafen zu können. Das wäre auch im Sinne der Polizei, weil die
schwarzen Schafe dem Ansehen der ganzen Behörde schaden. Doch die sperrt
sich, und die Regierung traut sich nicht an das heikle Thema heran. Das
sollte sie aber. Sonst riskiert sie, wie in diesem Fall bereits geschehen,
dass populistische Politiker in Ankara das Thema für ihre Zwecke ausbeuten.
15 Aug 2013
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Prügel
Polizei
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Polizei
Teresa Z.
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