| # taz.de -- Gerüchte um Verkauf der Roten Flora: Vorbereitungen auf „zeitnah… | |
| > Die Rote-Flora-Aktivisten wappnen sich, um das besetzte Stadtteilzentrum | |
| > im Notfall zu verteidigen. Sie rechnen mit Provokationen. | |
| Bild: Haben sich klar positioniert: Die Nutzer der Roten Flora | |
| Das hat sich der Altonaer CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Szczesny sicherlich | |
| nicht träumen lassen, dass einmal ein Zitat von ihm die Rote Flora | |
| schmückt. Doch seit Freitag hängt sein Spruch: „Wer die Rote Flora kaufen | |
| will, muss Stress mögen“, als Plakatwand an der Fassade des besetzten | |
| Stadtteilzentrums. Hintergrund: Es verdichten sich Informationen, dass der | |
| Besitzer und Event-Investor Klausmartin Kretschmer die Immobilie an die | |
| „Baer und Baer Consulting“ veräußert hat, um seine Liquidität wieder | |
| herzustellen, ohne dies bislang im Grundbuch einzutragen. | |
| Ob der vermeintliche Investor und Anwalt Gert Baer die Immobilie | |
| tatsächlich gekauft hat, ist immer noch nicht definitiv bestätigt. Baer war | |
| auch Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, obwohl sein Büro | |
| mehrfach zusicherte, dass er zurückrufen werde. | |
| In der Roten Flora hat sich ein Plenum mit der neuen Situation befasst. | |
| „Wir nehmen den Verkauf als Angriff sehr ernst“, sagte ein Flora-Sprecher | |
| am Freitag auf einer Pressekonferenz. „Herr Baer ist kein Mäzen, sondern | |
| ein hanseatischer Kaufmann, den Profit interessiert“, ergänzte eine | |
| Sprecherin. Für die Flora sei eine Situation entstanden, „in der wir einen | |
| zeitnahen Angriff auf das Projekt für möglich halten“. | |
| Die Beteuerungen von Bezirkspolitikern, durch die Verlängerung des | |
| Sanierungsgebiets und die geplante Verabschiedung des Bebauungsplans | |
| „Sternschanze 7“ sei eine Räumung oder Abriss unmöglich, schätzen die | |
| Berater der Rotfloristen anders ein. „Der Bebauungsplan ist längst nicht in | |
| Stein gemeißelt – er tritt auch erst in einem halben Jahr in Kraft. Das | |
| Zeitfenster drängt Herrn Baer nur zur Eile“, sagt ein Flora-Sprecher. „Baer | |
| will offenbar das aktuelle planungsrechtliche Vakuum nutzen, um profitable | |
| Nutzung in einem der teuersten Quartiere Deutschlands mit entsprechenden | |
| Gewinnerwartungen zu realisieren.“ | |
| Rein rechtlich wäre der normale Weg, wenn den Rotfloristen das vertraglich | |
| garantierte Nutzungsrecht streitig gemacht werden soll, dass der neue | |
| Besitzer oder Mieter die Flora-NutzerInnen herausklagt – das ist langwierig | |
| und kompliziert. „Gegen wen will man denn da eigentlich klagen“, sagt der | |
| Anwalt von „Mieter helfen Mietern“, Marc Meyer, der die Rotfloristen berät. | |
| Erst wenn es einen gerichtlichen Räumungstitel gibt, wäre die Polizei zur | |
| Räumung verpflichtet – wenn dies nicht aus politischen Gründen vom | |
| SPD-Senat unterbunden wird. | |
| Jedoch gibt es auch andere Szenarien, vor denen skrupellose Spekulanten | |
| andernorts nicht zurückgeschreckt haben. „Ein Angriff in Form einer | |
| überfallartiger Räumung durch private Sicherheitsdienste“, beschreibt ein | |
| Flora-Sprecher ein mögliches Szenario. Auch über eine mögliche | |
| „Brandsanierung“ habe das Plenum am Vorabend lang diskutiert, die nicht | |
| ausgeschlossen und längst gängige Praxis sei, um Neubauten zu ermöglichen: | |
| „Wenn das Gebäude nicht mehr wäre, würden sich viele Probleme des Investors | |
| erledigen“, so der Sprecher. | |
| Anwalt Meyer kann sich eine weitere kuriose Variante vorstellen. Eine | |
| klammheimliche Besetzung durch Securitys, wenn das Gebäude nachts leer | |
| steht. Und wenn die Rotfloristen dann am Morgen erschienen, würden die | |
| Leute den Kretschmer-Mietvertrag hochhalten. „Dann müsste die Rote Flora | |
| Strafantrag wegen Hausfriedensbruch stellen“, sagt Meyer. Ob die Polizei | |
| dann einschreitet oder im Hinblick auf den Mietvertrag auf den | |
| zivilrechtlichen Weg verweist, sei noch eine andere Frage. | |
| „Den Rechtsweg werden wir nicht einlegen – das ist nicht unser Konzept“, … | |
| die Flora-Sprecher unisono. „Wir sind für alle Varianten gewappnet und gut | |
| aufgestellt.“ Für den Fall einer sich abzeichnenden Räumung gebe es in der | |
| gesamten Stadt Demos und Aktionen und aufgrund der internationalen | |
| Vernetzung auch in europäischen Städten, in denen Baer Consulting | |
| Immobilien besitzt. | |
| 16 Aug 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Kai von Appen | |
| Annika Lasarzik | |
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