# taz.de -- Längere Mietpreisbindung: SPD will Investoren schonen | |
> 30 statt 15 Jahre lang sollen Erbauer von Sozialwohnungen günstige Miete | |
> garantieren. Wenn sie denn wollen. Mit diesem Beschluss handelt sich die | |
> SPD Kritik ein. | |
Bild: Zu wenig Sozialwohnungen? Die SPD setzt auf Freiwilligkeit | |
Konflikte in Hamburgs SPD kommen auf leisen Sohlen, denn öffentliche Kritik | |
am Senat gilt als Karrierekiller. Lassen sich unterschiedliche Positionen | |
nicht vermeiden, werden Widersprüche glatt formuliert. So auch beim | |
Wohnungsbau. Die Fraktion will längere Mietpreisgarantien für Mieter von | |
Sozialwohnungen, aber Bausenatorin Jutta Blankau winkt ab. | |
Und um Blankau nicht auf die Füße zu treten, beschloss die SPD-Fraktion am | |
Mittwoch in der Bürgerschaft einen windelweich formulierten Antrag zum | |
Thema Sozialbindung. Im Begleittext argumentieren die Verfasser um den | |
SPD-Abgeordneten Dirk Kienscherf noch vehement dafür, dass Bauherren, die | |
Sozialwohnungen errichten, stadtweit günstige Sozialmieten statt für | |
bislang 15 künftig für 30 Jahre garantieren sollen. Das sei bislang nur in | |
„benachteiligten Quartieren“ wie Billstedt, Jenfeld oder Großlohe möglich. | |
Im eigentlichen Antrag wird dann nur noch gefordert, zu prüfen, ob eine | |
„30-jährige Bindungslaufzeit“ im gesamten Stadtgebiet „angeboten“ werd… | |
könne, wenn der Investor denn zustimme. Denn eine zwangsweise Verlängerung | |
der Bindungsfristen – wie von der Linken gefordert – würde den „gerade | |
angekurbelten Wohnungsbau gleich wieder abwürgen“. Deshalb gehe das Ganze | |
„nur auf freiwilliger Basis“. | |
Doch mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her. Anfang des Jahres hatte | |
Blankau ihren Amtsleiter Matthias Kock bereits mit folgendem Statement | |
vorgeschickt: „Längere Bindungen kriegen wir nicht durch, da spielt die | |
Bauwirtschaft nicht mit.“ Damit räumt Kock ein, was der Senat gerne | |
verschweigt: Obwohl die Stadt jährlich rund 2.000 Sozialwohnungen fördert, | |
geht weit mehr günstiger Wohnraum verloren, als gebaut wird. Denn jetzt | |
laufen nach 30 bis 40 Jahre massenhaft die Mietpreisbindungen der in den | |
1960er- und 1970er-Jahren gebauten Sozialwohnungen aus. „Wir haben 2012 | |
unter dem Strich 3.000 Sozialwohnungen verloren“, sagt Kock. Dieser Verlust | |
könne nicht durch Neubauten neutralisiert werden. | |
„Allein 2013 laufen 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung“, sagt die | |
Linkspartei-Abgeordnete Heike Sudmann. Sie präsentierte jetzt einen Antrag, | |
die 30-jährige Mietpreisbindung verpflichtend einzuführen. „Einer der | |
entscheidenden Faktoren für den rapide rückläufigen Anteil an günstigen | |
Wohnungen ist, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nur noch 15 Jahre | |
betragen“, so Sudmann. Probleme mit der Wohnungswirtschaft sieht sie nicht. | |
Die Mär vom abgewürgten Bauboom sei nur „eine Drohkulisse“ und Blankaus | |
Baubehörde „nicht dazu da, alle Investorenwünsche anstandslos zu erfüllen�… | |
Während die SPD-Mehrheit für ihren eigenen Antrag stimmte, wurde der | |
Linken-Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Doch für ihre | |
verwässerte Offerte kassierten die Sozialdemokraten gestern viel Häme. Es | |
sei „der Linken gelungen, die SPD vor sich herzutreiben und bloßzustellen“, | |
amüsierte sich der Abgeordnete Jörg Hamann (CDU), und Olaf Duge (Grüne) | |
unterstellte Kienscherf: „Ohne den Antrag der Linken wäre Ihr Antrag nie | |
geschrieben worden.“ | |
28 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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