# taz.de -- Finanzpolitik in Baden-Württemberg: Grün-rotes Bildungssparen | |
> Die Regierungskoalition streitet um ambitionierte Reformvorhaben. Die | |
> Haushaltsdisziplin lässt nur wenig Spielraum für Veränderungen. | |
Bild: Kultusminister Andreas Stoch beim Besuch einer Schule in Nürtingen. | |
STUTTGART taz | Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, steht der grün-roten | |
Landesregierung in Baden-Württemberg wieder Ärger ins Haus. Nachdem | |
Kultusminister Andreas Stoch (SPD) erstmals mit 1.000 Lehrerstellen weniger | |
auskommen musste, hat er nun weitere Einsparungen öffentlich abgelehnt. | |
Bildungsreformen seien mit weniger Geld nicht umsetzbar. „Wir stehen | |
deshalb vor einer Entweder-oder-Frage“, sagte der SPD-Minister in einem | |
Zeitungsinterview. | |
Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen 11.600 Stellen weniger stehen. So lautet | |
der Plan der grün-roten Regierung. Die finanzpolitische Sprecherin der | |
Grünen-Fraktion, Muhterem Aras, verteidigte den Sparkurs. „Wenn es bei der | |
derzeitigen Prognose der rückläufigen Schülerzahlen bleibt, sehe ich keinen | |
Grund, warum wir von der Zahl 11.600 runtersollten.“ | |
Doch Stoch hält mit den ambitionierten Reformvorhaben dagegen, etwa dem | |
Ausbau der Ganztagsschulen oder der Umsetzung der Inklusion. „Ich habe | |
durch die sinkenden Schülerzahlen zwar theoretisch frei werdende Stellen. | |
Diese Mittel muss ich aber nutzen können“, sagte er der Süddeutschen | |
Zeitung. „Ich sehe keinen Königsweg, wie sich die geplanten Kürzungen | |
vornehmen lassen. Und das werde ich dem Finanzminister und dem | |
Ministerpräsidenten darlegen.“ | |
Seit Stoch das Amt Anfang des Jahres von seiner Vorgängerin Gabriele | |
Warminski-Leitheußer übernommen hat, konnte er sich einen guten Ruf als | |
pragmatischer und besonnener Minister erarbeiten. Dennoch steht er mächtig | |
unter Druck. Um weitere Gelder einzusparen, hatte er etwa in Erwägung | |
gezogen, dass ältere Lehrer ab 2014 mehr unterrichten sollen. Prompt | |
protestierte die Lehrergewerkschaft. | |
## Streit ums G9-Abitur | |
Bislang unterrichten Baden-Württembergs Lehrer ab dem 58. Lebensjahr eine, | |
ab dem 60. zwei Wochenstunden weniger. „Wenn die Landesregierung es wagen | |
sollte, die Altersermäßigung zu streichen, ist der Ofen aus“, warnte die | |
GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Ohnehin würden Schüler, Eltern und | |
Lehrer erwarten, „dass Bildung wieder mehr wert ist“. | |
Beim grün-roten Streit um die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) | |
hingegen hatte es Stoch geschafft, dass seine SPD-Fraktion einen Rückzieher | |
macht. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, bislang der lautstärkste | |
Befürworter von mehr G9-Gymnasien, erklärte kürzlich das Thema für diese | |
Legislaturperiode für erledigt. | |
Nun aber machen Eltern aus Pforzheim für einen G9-Ausbau mobil. Mit einer | |
Unterschriftenaktion wollen sie erreichen, dass im Schuljahr 2014/15 alle | |
Fünftklässler, die wollen, ihr Abitur nach neun Jahren machen können. | |
Unterdessen hat auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) weiter | |
mit Sparplänen im Bildungsbereich zu kämpfen. Vor der Sommerpause hatte sie | |
ein Konzept zur Streichung von Studienplätzen an den Musikhochschulen | |
vorgelegt und damit nicht nur die betroffenen Standorte gegen sich | |
aufgebracht, sondern auch die SPD, mit der die Pläne nicht abgestimmt | |
waren. | |
Nun will sie sich Anfang Oktober mit den Rektoren der fünf Musikhochschulen | |
treffen. Es bleibe aber bei der grundsätzlichen Zielvorgabe, 500 | |
Studienplätze und 50 Professuren zu streichen. | |
17 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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