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# taz.de -- Keiner will Rückmeldegebühr zurück: Zu bequem fürs Kleingeld
> Obwohl sie Anspruch auf die Erstattung ihrer Semestergebühren haben,
> fordern tausende ehemalige Studenten das Geld nicht ein. Das Land spart
> so Millionen.
Bild: Könnten ein wenig mehr Knete in der Tasche haben, wenn sie denn wollten:…
Mehr als 100.000 ehemalige Berliner Studierende haben sich ihre zu Unrecht
erhobenen Semestergebühren noch nicht zurückgeholt. Das
Bundesverfassungsgericht hatte die Rückmeldegebühr der Jahre 1996 bis 2004
vor einem Jahr als verfassungswidrig eingestuft. Die 51 Euro pro Semester
werden deshalb erstattet – einen entsprechenden Antrag vorausgesetzt.
Obwohl die Frist zum Jahresende ausläuft, haben an der Technischen
Universität (TU) von etwa 80.000 Berechtigten nur die Hälfte eine
Erstattung beantragt. An der Humboldt Universität (HU) waren in der Zeit
75.000 Studenten immatrikuliert, bis heute liegen der Uni aber nur 22.700
Anträge vor.
„Ich denke der Hauptgrund ist, dass die meisten Leute gar nicht davon
wissen“, sagt Lucas Feicht von Asta der Freien Universität (FU), denn
persönlich benachrichtigt wurden die ehemaligen Studenten nicht. „Wir
vermuten, der bürokratische Weg ist zu lang“, sagt Olinka Bordo, Referentin
für Soziales im ReferentInnen-Rat der HU. Dieser „bürokratische Weg“
beschränkt sich allerdings auf einen formlosen Antrag. „Hier in der
Beratung rufen viele an, die nicht recht wissen, wie sie das machen
sollen“, sagt Bordo. Womöglich habe sich die Uni mit Informationen zurück
gehalten, weil sie das Geld vorstrecken müsse.
Die Universitäten bekommen die Summe der zurückgezahlten Gebühren, die sich
auf mehrere Millionen Euro belaufen wird, erst im Nachhinein vom Land
erstattet. Für die Hochschulen bedeutet die Prüfung der Anträge viel
Aufwand. Die Universität der Künste (UdK) beschäftigt zwei Kräfte in
Vollzeitstellen allein dafür. Andere, wie die Beuth Hochschule für Technik,
stemmen den Aufwand mit bestehendem Personal und sind dadurch „sehr stark
gefordert“, sagt Beuth-Sprecherin Claudia Strohstein. So kommt es an
manchen Einrichtungen zu großen Stapeln und langen Wartezeiten: Bei der FU
liegen etwa 17.500 Anträge auf Halde, die Wartezeit beläuft sich mitunter
auf über drei Monate.
Vielleicht sei manchen ehemaligen Studenten der vergleichsweise kleine
Betrag den Aufwand nicht wert, vermutet Lina Möller vom Asta der TU. „Wer
nur zwei oder drei Semester studiert hat, bekäme nur 50 oder 100 Euro.“
sagt sie.
Weil auch kleinere Summen zusammen einen großen Betrag ergeben, kursieren
inzwischen Aufrufe, das zurückerhaltene Geld zu spenden – und es zu diesem
Zweck erst einmal einzufordern. Auch die Hochschulen beteiligen sich an den
Aufrufen und liefern die Vorschläge gleich mit: Die TU schlägt ihren
ehemaligen Studenten vor, den Betrag für Deutschlandstipendien zu stiften,
an der HU sähe man das Geld gerne im Verein StudentenRat, der damit
Projekte für die Lehre bezahlen will.
Einige Asten aber fordern gemeinsam mit dem Netzwerk Selbsthilfe, das Geld
politischen Projekten zukommen zu lassen. Da die jahrzehntelange
Aufrechterhaltung der Klage gegen die Gebühr eine politische Aktion gewesen
sei, sollte das Geld damit wieder an politische Aktionen zurückfließen,
sagt Katja Grabert vom Netzwerk: „Die Kläger waren politisch engagierte
Einzelleute und heute profitieren alle davon.“ Beim Netzwerk Selbsthilfe
sind laut Grabert bis jetzt einige Tausend Euro eingegangen. Hier werden
die Spenden an selbstorganisierte politische Gruppen verteilt, wie etwa die
Medizinische Flüchtlingshilfe, die Linken Buchtage und verschiedene
antifaschistische Aktionen. Gibt der Spender das Schlagwort Bildung an,
fließe das Geld ausschließlich in Bildungsprojekte.
1 Oct 2013
## AUTOREN
Maja Beckers
## TAGS
Berlin
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