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# taz.de -- Zuviel bezahlte Rückmeldegebühren: Ex-Studis wollen Geld nicht zu…
> Nur die Hälfte der Berliner Berechtigten wollen die zu Unrecht gezahlte
> Gebühren in Höhe von 100 Mark pro Semester wiederhaben.
Bild: Nicht nur zehn Euro, satte 51 Euro verlangten Berliner Unis für die Rüc…
Rund die Hälfte der Studierenden, die zwischen 1996 und 2004 an einer
Berliner Hochschule eingeschrieben waren, wollen ihre zu Unrecht gezahlten
Studiengebühren zurück. Von 70.000 dazu berechtigten Studierenden der
Humboldt-Universität haben etwa knapp 30.000 einen Antrag auf Rückzahlung
gestellt. Es sind allerdings noch nicht alle Anträge ausgezählt, hieß es
aus verschiedenen Universitäten.
Im November 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die
Gebühren von 100 DM oder 51 Euro von den Universitäten zu Unrecht erhoben
worden waren: Gebühren dürften nur für einen bestimmten Zweck erhoben
werden, hieß es im Urteil. Den hätten die Unis nicht gehabt. Bis Ende 2013
konnten Studenten deshalb einen Antrag auf Rückzahlung stellen.
Der Senat stellt für das Prozedere rund 90 Millionen Euro zur Verfügung.
Derzeit könne er wegen der noch nicht ausgezählten Anträge aber noch nicht
abschätzen, wie viel davon tatsächlich angefordert worden sei, sagt ein
Sprecher der Senatsbildungsverwaltung. Im Juni 2013 seien 44 Millionen Euro
bereits ausgezahlt gewesen.
„Schlechte Information ist der Hauptgrund dafür, dass so wenige Studenten
diesen Antrag gestellt haben“, sagt Sascha Watermann vom Asta der HU.
Schuld daran seien sowohl die Medien, die wenig über die Möglichkeit
berichtet hätten, aber auch die Universitäten selbst, die nicht versucht
hätten, die Betroffenen über frühere Adress- oder Mailingslisten zu
erreichen.
Philipp Barth vom Asta der FU nennt das Prozedere der Beantragung außerdem
„extrem chaotisch“. Einige Studenten, die im März 2013 ihren Antrag
gestellt hätten, hätten von der FU noch immer keine Antwort bekommen. Barth
kritisiert auch, dass eine Frist die Antragsstellung begrenzt hatte. Ein
Lichtblick sei eine derzeit laufende Klage eines Anwalts beim
Bundesverfassungsgericht, in der es darum gehe, ob auch angefallene Zinsen
zurückgezahlt werden. „Dafür würde es eine neue Frist geben“, sagt er.
22 Jan 2014
## AUTOREN
Anna Bordel
## TAGS
Berlin
Finanzen
Hochschule
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