# taz.de -- Großbritanniens Strafgefangene: Kein Wahlrecht im Knast | |
> Das oberste Gericht weist die Klage zweier Häftlinge ab. Für Premier | |
> David Cameron ist das ein Sieg der Vernunft, Menschenrechtler sehen das | |
> anders. | |
Bild: Urnengang in der Haftanstalt? Im Vereinigten Königreich ist Tee trinken … | |
LONDON taz | Das höchste britische Gericht, der Supreme Court, hat am | |
Mittwoch die Klage von zwei wegen Mordes verurteilten Gefängnisinsassen, | |
Peter Chester und George McGeoch, abgewiesen, bei Lokal-, nationalen | |
Parlaments- sowie Europawahlen abstimmen zu können. | |
Großbritannien streitet seit Langem mit dem Europäischen Gerichtshof für | |
Menschenrechte (EGMR), der ein generelles Wahlverbot für alle | |
Strafgefangenen eines Mitgliedstaates für unzulässig erklärt hat. Laut EGMR | |
darf ein Mitgliedstaat höchstens bestimmten Kategorien von Inhaftierten das | |
Wahlrecht absprechen, beispielsweise nur solchen, die wegen besonders | |
schwerer Verbrechen einsitzen. | |
Die derzeitige britische Regierung hat wegen des Drucks aus Straßburg im | |
vergangenen Jahr eine Kommission gebildet, die entscheiden soll, welchen | |
Häftlingen das Wahlrecht wieder zugesprochen werden kann. Denn nach wie vor | |
gilt ein generelles Wahlverbot von Strafgefangenen in Großbritannien. | |
Diese Position ist trotz der entgegengesetzten EGMR-Auffassung legal, da | |
sich Westminster aufgrund der Kommission mit einer künftigen Rechtsänderung | |
einverstanden erklärt hat. Es wird aber damit gerechnet, dass sich die | |
Regierung mit einer endgültigen Entscheidung Zeit lassen wird. | |
2012 erklärte David Cameron vor dem Unterhaus, dass „während seiner | |
Regierungszeit“ ein Wahlrecht für Strafgefangene nicht eingeführt würde. | |
Auf Twitter begrüßte er am Mittwoch die Entscheidung des Supreme Courts als | |
„Sieg der Vernunft.“ | |
Juliet Lyon, die Direktorin der Organisation Prison Reform Trust, die die | |
Rechte von Strafgefangenen in Großbritannien verteidigt, äußerte sich | |
verärgert über Camerons Bemerkung. Sie fragte, ob es denn vernünftig sei, | |
„dass diese Regierung Menschenrechte missachte, dafür hohe Geldstrafen in | |
Kauf nehme, den Rat des eigenen Generalstaatsanwalts und anderer missachte | |
sowie die Zeit des Unterhauses und Steuergelder verschwende, nur um | |
Strafgefangene davon abzuhalten, sich an demokratischen Wahlen zu | |
beteiligen“. | |
Lyon verurteilte den Entzug des Wahlrechts zudem „als antiquierte | |
Strafmethode des 19. Jahrhunderts, die nicht mit den modernen Methoden der | |
Rehabilitation und Prävention vereinbar sei. | |
17 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
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