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# taz.de -- Olympische Winterspiele in München: Unzulässiger Widerstand
> Befürworter der Münchner Winterspiele können in den Abstimmungsunterlagen
> für ihre Position werben. Den Gegnern fehlt es hingegen an Geld.
Bild: Olympiaentscheid: Widerstand ist zwecklos. Euphorischer Markus Wasmeier
MÜNCHEN taz | Auf 12.500 Plakaten in München steht „O Ja!“ geschrieben,
selbst im Industriegebiet hängen riesige bunte Plakate. „O Ja!“ steht für
Olympia ja – damit sollen die Münchner animiert werden, beim
Bürgerentscheid am 10. November für eine erneute Olympiabewerbung zu
stimmen.
Gleichzeitig finden Entscheide in Garmisch-Partenkirchen, in Traunstein und
im Berchtesgardener Land statt. Nur wenn alle Entscheide positiv im Sinne
der Olympiabefürworter ausgehen, wird bis zum 14. November eine erneute
Münchner Olympiabewerbung eingereicht.
Die Befürworter sind positiv gestimmt: „Es ist unglaublich, was wir an
positiver Kraft aus der Mitte der Bevölkerung gesehen haben“, sagt Thomas
Muderlak, Vorstand der Tourismus Initiative München und Mitinitiator der
„Oja22“-Initiative. „Wir wollen das starke Engagement in einem sehr stark…
Ja zu einer Bewerbung am 10. November enden lassen.“
Ähnlich euphorisch klingt auch der ehemalige Ski-Rennläufer und
Olympiasieger Markus Wasmeier: „Anders als bei der ersten Bewerbung für die
Spiele 2018 werden diesmal ganz bewusst zunächst die Bürger befragt, damit
wir dann alle gemeinsam eine erfolgreiche Bewerbung auf den Weg bringen
können.“ Die Bürger werden ganz bewusst gefragt, da hat Wasmeier recht –
damit soll dieses Mal eine reibungslose Bewerbung ohne Störfeuer der
Gegenseite gewährleistet werden.
## Viel Geld, viele Plakate
Allerdings ist fraglich, ob alle Bürgerinnen und Bürger über die Pro- und
Contra-Argumente einer möglichen Bewerbung informiert werden. Dass die
finanziellen Mittel ungleich verteilt sind, ist bei Bürgerentscheiden
nichts Ungewöhnliches: So investieren die Olympiabefürworter nach
Schätzungen rund 1 Million Euro, die Olympiagegner haben gerade mal rund
35.000 Euro zur Verfügung.
Eine andere Zahl: Mehrere Plakatmotive und 12.500 Plakate auf der einen,
750 Plakate und lediglich ein Motiv auf der anderen Seite. „Für München,
gegen Olympia 2022“ steht da in großen Lettern geschrieben. Darunter die
fünf olympischen Ringe als Sprechblasen: Nein zu Schuldenbergen, Nein zur
Naturzerstörung, Nein zum Wachstumswahn, Nein zu IOC-Knebelverträgen und
Nein zur Mietpreisexplosion – das sind die wichtigsten Argumente der
Olympiagegner.
Aber genau diese Argumente gegen eine erneute Olympiabewerbung von München
werden bei weitem nicht alle stimmberechtigten Bürger erreichen. Der Grund:
In den Abstimmungsunterlagen sucht man die Contra-Argumente vergebens. In
München sehen jene wie folgt aus: Eine offizielle Benachrichtigung plus ein
Schreiben des Oberbürgermeisters. Dann auf zwei Seiten die Begründung des
Stadtrats mit sieben Gründen für Olympia, zum Beispiel „Nachhaltigkeit
statt Gigantismus“ und „Neue, bezahlbare Wohnungen für München“.
Plus eine kleine, bunte Broschüre mit Kurzinformationen. Hier wird zum
Beispiel das „nachhaltige Investitionsbudget“ oder die „Minimierung von
Umweltauswirkungen“ betont. Ähnlich wie in München sehen die
Abstimmungsunterlagen auch an den drei weiteren Standorten aus.
## Nur Pro, kein Contra
Wieso wurden keine Contra-Argumente aufgenommen? Dies hatte zum Beispiel
die Stadtratsfraktion der Grünen in München angeregt. Auf taz-Anfrage
schreibt Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Da es parallel zum
Ratsbegehren pro Olympiabewerbung kein Bürgerbegehren gegen die Bewerbung
gibt, das beim Bürgerentscheid am 10. November zur Abstimmung steht, konnte
auch keine entsprechende Contra-Begründung beigefügt werden.“
Im Berchtesgadener Land und in Traunstein spricht man von einem üblichen
Verfahren bei einem Ratsbegehren ohne gleichzeitiges, ablehnendes
Bürgerbegehren. Und aus Garmisch-Partenkirchen heißt es sogar, dass „das
Kommunizieren der Contra-Argumente durch die Verwaltung nicht zulässig
wäre“.
Dem widerspricht Ludwig Hartmann, Sprecher der Initiative „Nolympia“: „Die
Kommunen hätten natürlich einen Weg finden können, zum Beispiel in Form
einer Infobroschüre“, schimpft er. „Wenn die Olympiabefürworter so
überzeugt sind, dann müssten sie doch eigentlich unsere Argumente nicht
fürchten. Aber anscheinend wollen sie nur, dass die Bürger die Bewerbung
abnicken.“ Dies ist ein wahrscheinliches Szenario angesichts der
Abstimmungsunterlagen mit einseitigen Argumenten.
25 Oct 2013
## AUTOREN
Sebastian Kemnitzer
## TAGS
Christian Ude
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