# taz.de -- Olympische Winterspiele in München: Unzulässiger Widerstand | |
> Befürworter der Münchner Winterspiele können in den Abstimmungsunterlagen | |
> für ihre Position werben. Den Gegnern fehlt es hingegen an Geld. | |
Bild: Olympiaentscheid: Widerstand ist zwecklos. Euphorischer Markus Wasmeier | |
MÜNCHEN taz | Auf 12.500 Plakaten in München steht „O Ja!“ geschrieben, | |
selbst im Industriegebiet hängen riesige bunte Plakate. „O Ja!“ steht für | |
Olympia ja – damit sollen die Münchner animiert werden, beim | |
Bürgerentscheid am 10. November für eine erneute Olympiabewerbung zu | |
stimmen. | |
Gleichzeitig finden Entscheide in Garmisch-Partenkirchen, in Traunstein und | |
im Berchtesgardener Land statt. Nur wenn alle Entscheide positiv im Sinne | |
der Olympiabefürworter ausgehen, wird bis zum 14. November eine erneute | |
Münchner Olympiabewerbung eingereicht. | |
Die Befürworter sind positiv gestimmt: „Es ist unglaublich, was wir an | |
positiver Kraft aus der Mitte der Bevölkerung gesehen haben“, sagt Thomas | |
Muderlak, Vorstand der Tourismus Initiative München und Mitinitiator der | |
„Oja22“-Initiative. „Wir wollen das starke Engagement in einem sehr stark… | |
Ja zu einer Bewerbung am 10. November enden lassen.“ | |
Ähnlich euphorisch klingt auch der ehemalige Ski-Rennläufer und | |
Olympiasieger Markus Wasmeier: „Anders als bei der ersten Bewerbung für die | |
Spiele 2018 werden diesmal ganz bewusst zunächst die Bürger befragt, damit | |
wir dann alle gemeinsam eine erfolgreiche Bewerbung auf den Weg bringen | |
können.“ Die Bürger werden ganz bewusst gefragt, da hat Wasmeier recht – | |
damit soll dieses Mal eine reibungslose Bewerbung ohne Störfeuer der | |
Gegenseite gewährleistet werden. | |
## Viel Geld, viele Plakate | |
Allerdings ist fraglich, ob alle Bürgerinnen und Bürger über die Pro- und | |
Contra-Argumente einer möglichen Bewerbung informiert werden. Dass die | |
finanziellen Mittel ungleich verteilt sind, ist bei Bürgerentscheiden | |
nichts Ungewöhnliches: So investieren die Olympiabefürworter nach | |
Schätzungen rund 1 Million Euro, die Olympiagegner haben gerade mal rund | |
35.000 Euro zur Verfügung. | |
Eine andere Zahl: Mehrere Plakatmotive und 12.500 Plakate auf der einen, | |
750 Plakate und lediglich ein Motiv auf der anderen Seite. „Für München, | |
gegen Olympia 2022“ steht da in großen Lettern geschrieben. Darunter die | |
fünf olympischen Ringe als Sprechblasen: Nein zu Schuldenbergen, Nein zur | |
Naturzerstörung, Nein zum Wachstumswahn, Nein zu IOC-Knebelverträgen und | |
Nein zur Mietpreisexplosion – das sind die wichtigsten Argumente der | |
Olympiagegner. | |
Aber genau diese Argumente gegen eine erneute Olympiabewerbung von München | |
werden bei weitem nicht alle stimmberechtigten Bürger erreichen. Der Grund: | |
In den Abstimmungsunterlagen sucht man die Contra-Argumente vergebens. In | |
München sehen jene wie folgt aus: Eine offizielle Benachrichtigung plus ein | |
Schreiben des Oberbürgermeisters. Dann auf zwei Seiten die Begründung des | |
Stadtrats mit sieben Gründen für Olympia, zum Beispiel „Nachhaltigkeit | |
statt Gigantismus“ und „Neue, bezahlbare Wohnungen für München“. | |
Plus eine kleine, bunte Broschüre mit Kurzinformationen. Hier wird zum | |
Beispiel das „nachhaltige Investitionsbudget“ oder die „Minimierung von | |
Umweltauswirkungen“ betont. Ähnlich wie in München sehen die | |
Abstimmungsunterlagen auch an den drei weiteren Standorten aus. | |
## Nur Pro, kein Contra | |
Wieso wurden keine Contra-Argumente aufgenommen? Dies hatte zum Beispiel | |
die Stadtratsfraktion der Grünen in München angeregt. Auf taz-Anfrage | |
schreibt Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Da es parallel zum | |
Ratsbegehren pro Olympiabewerbung kein Bürgerbegehren gegen die Bewerbung | |
gibt, das beim Bürgerentscheid am 10. November zur Abstimmung steht, konnte | |
auch keine entsprechende Contra-Begründung beigefügt werden.“ | |
Im Berchtesgadener Land und in Traunstein spricht man von einem üblichen | |
Verfahren bei einem Ratsbegehren ohne gleichzeitiges, ablehnendes | |
Bürgerbegehren. Und aus Garmisch-Partenkirchen heißt es sogar, dass „das | |
Kommunizieren der Contra-Argumente durch die Verwaltung nicht zulässig | |
wäre“. | |
Dem widerspricht Ludwig Hartmann, Sprecher der Initiative „Nolympia“: „Die | |
Kommunen hätten natürlich einen Weg finden können, zum Beispiel in Form | |
einer Infobroschüre“, schimpft er. „Wenn die Olympiabefürworter so | |
überzeugt sind, dann müssten sie doch eigentlich unsere Argumente nicht | |
fürchten. Aber anscheinend wollen sie nur, dass die Bürger die Bewerbung | |
abnicken.“ Dies ist ein wahrscheinliches Szenario angesichts der | |
Abstimmungsunterlagen mit einseitigen Argumenten. | |
25 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Kemnitzer | |
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