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# taz.de -- Kommentar Stand der deutschen Einheit: Ungesunde Jubelmeldungen
> Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit
> zeigt vor allem eines: die Grenzen der staatlichen Strukturpolitik.
Bild: Blühende Landschaft: Die Leuna-Werke, im Vordergrund Raps.
„Osten weltweit Spitze“ titelte Bild am Sonntag zum „Jahresbericht der
Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit“, der ihr vorab zugespielt
worden war. „Nach 23 Jahren: Endlich blühende Landschaften.“ Eine
Regierung, die gratis solche Jubelmeldungen gedruckt bekommt, kann sich
Geld für Anzeigen sparen.
Dabei ist die Lage komplizierter: Die Arbeitslosenquote im Osten ist zwar
gesunken, die Abwanderung gestoppt, die Geburtenrate gestiegen. Aber noch
immer ist der Osten Niedriglohnland. Ein Viertel der Beschäftigten verdient
unter 8,50 Euro pro Stunde. Der von der SPD geforderte Mindestlohn würde
daher zahlreiche Arbeitsplätze kosten, befürchten Experten. Sie fordern
eine nach West und Ost differenzierte Höhe – 23 Jahre nach der Einheit.
Der Bericht der Bundesregierung beweist daher vor allem die Grenzen
staatlicher Strukturpolitik: wie schwierig es ist, das Kapital in Gegenden
zu bewegen, die es nicht mehr interessieren. Das spricht nicht gegen
Strukturförderung. Aber es zeigt, dass sich die Bewohner strukturschwacher
Regionen nicht auf staatliche Versprechungen verlassen sollten.
42 Prozent der Ostdeutschen glauben heute laut Bericht an den Satz „Jeder
ist seines eigenen Glückes Schmied“. Darin spiegelt sich auch die Erfahrung
wider: Wer dem Versprechen blühender Landschaften vertraute, fand sich oft
genug auf dem Arbeitsamt wieder – während viele, die nach Süddeutschland
abwanderten, gut verdienten. Eine offene Debatte über die Grenzen von
Strukturpolitik statt Jubelmeldungen muss die Bundesregierung jedoch
fürchten. Sie würde manchen helfen, die richtige Entscheidung für ihr Leben
zu fällen, aber die Abwanderung und damit die Strukturprobleme verschärfen.
20 Nov 2013
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Ost-West
Bundesregierung
Jahresbericht
Mindestlohn
Schwerpunkt Ostdeutschland
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Die Abwanderung aus dem Osten ist nahezu gestoppt, auch die Geburtenrate
steigt wieder. Dennoch schrumpft die Bevölkerung. Auch wirtschaftlich geht
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