# taz.de -- Keine neue türkische Verfassung: „Ich habe genug, es ist aus“ | |
> Eine neue Verfassung gehört zu den Versprechen des Ministerpräsidenten | |
> Erdogan. Daraus wird erstmal nichts. Die zuständige Kommission ist | |
> heillos zerstritten. | |
Bild: Erdogan will eine neue Verfassung, bekommt aber keine. Bätsch! | |
ANKARA afp | Die Bemühungen des türkischen Parlaments um eine Reform der | |
noch aus der Zeit nach dem Militärputsch stammenden Verfassung sind | |
offenbar gescheitert. | |
Die zuständige Kommission habe sich in vier Monaten auf keinen einzigen | |
Artikel einigen können und müsse aufgelöst werden, sagte Ahmet Iyiyama, | |
Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), am | |
Mittwoch AFP. „Ich habe genug, es ist aus“, schrieb Parlamentspräsident | |
Cemil Cicek in einem Brief an die Parteichefs, den die Zeitung Vatan am | |
Mittwoch veröffentlichte. | |
Eine neue Verfassung gehört zu den Versprechen des islamisch-konservativen | |
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. 2011 wurde dazu die | |
Parlamentskommission einberufen. Eigentlich sollte sie nach einem Jahr | |
Ergebnisse präsentieren, inzwischen scheint eine neue Verfassung vor der | |
nächsten Parlamentswahl 2015 unerreichbar. | |
Die Kommission werde „künstlich beatmet“, befand Vize-Ministerpräsident | |
Bülent Arinç am Montag. „Jetzt müssen wir ins Auge fassen, die Apparate | |
abzuschalten.“ | |
Die aktuelle Verfassung wurde nach dem Militärputsch von 1980 von den | |
Generälen verfasst. Zwar gab es einige Änderungen, aber keine | |
Generalüberholung. Besonders wird über mehr Rechte für die kurdische | |
Minderheit gestritten – und über mehr Macht für den Präsidenten. | |
Der hat derzeit fast ausschließlich symbolische Funktionen. Erdogan wird | |
nachgesagt, dass er eine Kandidatur um das Amt erwägt. Für den Posten des | |
Regierungschefs kann er sich in seiner Partei AKP nach drei Amtszeiten kein | |
viertes Mal bewerben. | |
21 Nov 2013 | |
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