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# taz.de -- Keine neue türkische Verfassung: „Ich habe genug, es ist aus“
> Eine neue Verfassung gehört zu den Versprechen des Ministerpräsidenten
> Erdogan. Daraus wird erstmal nichts. Die zuständige Kommission ist
> heillos zerstritten.
Bild: Erdogan will eine neue Verfassung, bekommt aber keine. Bätsch!
ANKARA afp | Die Bemühungen des türkischen Parlaments um eine Reform der
noch aus der Zeit nach dem Militärputsch stammenden Verfassung sind
offenbar gescheitert.
Die zuständige Kommission habe sich in vier Monaten auf keinen einzigen
Artikel einigen können und müsse aufgelöst werden, sagte Ahmet Iyiyama,
Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), am
Mittwoch AFP. „Ich habe genug, es ist aus“, schrieb Parlamentspräsident
Cemil Cicek in einem Brief an die Parteichefs, den die Zeitung Vatan am
Mittwoch veröffentlichte.
Eine neue Verfassung gehört zu den Versprechen des islamisch-konservativen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. 2011 wurde dazu die
Parlamentskommission einberufen. Eigentlich sollte sie nach einem Jahr
Ergebnisse präsentieren, inzwischen scheint eine neue Verfassung vor der
nächsten Parlamentswahl 2015 unerreichbar.
Die Kommission werde „künstlich beatmet“, befand Vize-Ministerpräsident
Bülent Arinç am Montag. „Jetzt müssen wir ins Auge fassen, die Apparate
abzuschalten.“
Die aktuelle Verfassung wurde nach dem Militärputsch von 1980 von den
Generälen verfasst. Zwar gab es einige Änderungen, aber keine
Generalüberholung. Besonders wird über mehr Rechte für die kurdische
Minderheit gestritten – und über mehr Macht für den Präsidenten.
Der hat derzeit fast ausschließlich symbolische Funktionen. Erdogan wird
nachgesagt, dass er eine Kandidatur um das Amt erwägt. Für den Posten des
Regierungschefs kann er sich in seiner Partei AKP nach drei Amtszeiten kein
viertes Mal bewerben.
21 Nov 2013
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Recep Tayyip Erdoğan
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