# taz.de -- Legalisierung von Marihuana: Uruguay ist Nummer eins | |
> Anbau und Handel von Marihuana finden in Uruguay bald unter staatlicher | |
> Kontrolle statt. Es ist das erste Land weltweit mit einem entsprechenden | |
> Gesetz. | |
Bild: Darauf erstmal einen Joint: Befürworter der Legalisierung von Marihuana … | |
BUENOS AIRES taz | Uruguay hat weltweit als erstes Land den Anbau und | |
Handel von Cannabis legalisiert. Ab April kommenden Jahres darf gepflanzt | |
und geerntet werden. Am späten Dienstagabend stimmte der Senat mit knapper | |
Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis. Mit 16 Ja- und 13 Nein-Stimmen | |
votierten die Senatoren für eine entsprechende Gesetzesvorlage der | |
Regierung. | |
Unter anderem wird der Anbau und der Kauf von monatlich bis zu 40 Gramm | |
Cannabis für den privaten Konsum freigegeben. Anbau und Handel unterliegen | |
aber einer staatlichen Kontrolle. | |
Nachdem das Abgeordnetenhaus bereits Ende Juli zugestimmt hatte und die | |
noch notwendige Verkündigung des Gesetzes durch Präsident José Mujica als | |
sicher gilt, tritt das Gesetz nach der rechtlich vorgegeben Umsetzungsfrist | |
im April 2014 in Kraft. Die Regierung erhofft sich von dem Gesetz ein | |
Rückgang des illegalen Handels und der daraus daraus entstehenden | |
Kriminalität sowie einen besseren Gesundheitsschutz für die Bevölkerung. | |
Bisher war in Uruguay nur der Besitz von Cannabis in kleinen Mengen für den | |
privaten Konsum erlaubt. | |
Präsident José Mujica, selbst eine der vorantreibenden Kräfte des Gesetzes, | |
hatte sich seit Langem für die Legalisierung ausgesprochen. Die | |
Cannabispflanze müsse dem Schwarzmarkt entzogen werden. Wegen seines | |
ursprünglichen Berufs als Blumenzüchter kennt sich der 78-Jährige mit dem | |
Anbau von Pflanzen bestens aus. Wesentlicher Grund für ihn ist jedoch das | |
Scheitern der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Schon lange sterben mehr | |
Menschen wegen des Kampfes gegen die Kartelle und der Kartelle | |
untereinander, als an den Folgen des Konsums, so sein Credo. | |
## Das Land soll lernen | |
„Uruguay ist nicht 100-prozentig vorbereitet,“ sagte der Präsident noch vor | |
der Senatsentscheidung. „Aber wir werden dazulernen, so wie es bei allem | |
geschieht, was neu ist.“ Er habe im Gefängnis mit Schwerstkriminellen in | |
der Zelle gesessen. Aber selbst bei denen hätte es einen Verhaltenskodex | |
und Grenzen gegeben, die sie nicht übertreten hätten. „Die | |
Drogenkriminalität respektiert gar nichts,“ so Mujica, der während der | |
Militärdiktatur 14 Jahre im Gefängnis saß. | |
Nach der rechtlich vorgegebenen Umsetzungsfrist tritt das Gesetz im April | |
2014 in Kraft. Mit dem Gesetz übernimmt der Staat die Kontrolle beim | |
Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Vermarktung und Vertrieb von | |
Cannabis. Der private Anbau ist nur mit staatlicher Genehmigung erlaubt. | |
Privatpersonen ist der Anbau von maximal sechs weiblichen Cannabis-Pflanzen | |
pro Person gestattet. Zudem können sich bis zu 45 Kleinproduzenten in Clubs | |
zusammenschließen, die jedoch maximal 99 Pflanzen ziehen dürfen. | |
Voraussetzung ist der Eintrag in ein Register. | |
Die Produzenten und Konsumenten müssen volljährig sein und ihren Wohnsitz | |
in Uruguay haben. Minderjährigen bleibt der Zugang zu Dope verboten. Wer | |
ohne staatliche Erlaubnis anpflanzt oder produziert, kann mit bis zu 10 | |
Jahren Gefängnis bestraft werden. Das neue staatliche Regulierungs- und | |
Kontrollinstitut für Cannabis IRCCA soll die Einhaltung der | |
Gesetzesvorgaben überwachen. | |
Gegenwind kommt aber nicht nur von der innenpolitischen Opposition, die das | |
Gesetz während der Senatsdebatte als verfassungswidrig bezeichnet hatte und | |
immer wieder darauf verwies, dass sich 60 Prozent der Bevölkerung gegen die | |
Legalisierung ausgesprochen hätten. Auch der Internationale | |
Drogenkontrollrat (INCB) der Vereinten Nationen, der die Einhaltung der | |
internationalen Abkommen über Drogen überwacht, sprach sich gegen das | |
Gesetz aus. | |
Uruguay könne gegen die UN-Einheitskonvention über die Betäubungsmittel von | |
1961 verstoßen, so Kontrollratschef Raymond Yans. In der Konvention ist | |
auch der Umgang mit Cannabis geregelt. 186 Staaten haben ihr zugestimmt, | |
darunter Uruguay. Die Vorreiterrolle Uruguays wird weltweit aufmerksam | |
verfolgt. Nicht nur wegen der kommenden Erfahrungen im Land selbst, sondern | |
auch wegen den internationalen Konsequenzen. | |
11 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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