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# taz.de -- Kein Wintermoratorium: Winterliche Haltung
> Der Innensenator lehnt befristetes Bleiberecht für Roma ab und erntet
> dafür heftige Vorwürfe der Opposition.
Bild: Sollen wir sie hierlassen? Innensenator Michael Neumann (re.) und Bürger…
HAMBURG taz | Auch in Hamburg gibt es eine Große Koalition: Während die
Grünen am Mittwoch in der Bürgerschaft einen winterlichen Abschiebestopp
für Roma in verschiedene Balkanländer forderten, übten SPD und CDU den
Schulterschluss. Sie sahen sich in der emotional geführten Debatte schweren
Vorwürfen von Linken, Grünen und FDP ausgesetzt.
Aktueller Anlass der gelb-rot-grünen Kritik waren die Äußerungen eines
Innenbehördensprechers in der taz, es gebe „keine neuen Argumente“ für das
schon mehrfach geforderte „Wintermoratorium“. Im Winter sei es ja nicht nur
auf dem Balkan kalt. Ein Argument, das Innensenator Michael Neumann (SPD)
in der gestrigen Debatte noch einmal bekräftigte.
Es gebe „kein einziges Argument gegen einen winterlichen
Abschiebungsstopp“, konterte Christiane Schneider (Linke). Die Grüne
Christa Goetsch warf Neumann vor, „den Zynismus ihres Sprechers noch zu
toppen“. Goetsch nannte ein konkretes Beispiel für die Politik des
SPD-Senats: „Was hat es noch mit Sozialdemokratie oder humaner
Flüchtlingspolitik zu tun, wenn eine durch Vergewaltigung traumatisierte
Mutter getrennt von ihren Kindern abgeschoben wird?“
Hamburgs stellvertretender FDP-Vorsitzender Finn Ole Ritter kämpfte wacker
für das Bleiberecht der Roma und das seiner Partei in der Bürgerschaft und
scholt den Umgang des Senats mit den Flüchtlingen als „planlos und
kaltherzig“. Die RednerInnen verwiesen auf Schleswig-Holstein, Bremen und
Mecklenburg-Vorpommern, die bereits ein Wintermoratorium für die
Abschiebung von Roma beschlossen haben. „Es bedarf nur einer kleinen Geste
der Humanität“, so die Grüne Antje Möller.
Neumann hingegen beharrt auf Einzelfallprüfungen anstelle einer
Kollektivlösung. Ein „jahreszeitlich bedingter Abschiebestopp“ für eine
bestimmte Flüchtlingsgruppe wäre „willkürlich und den Menschen nicht
erklärbar“.
11 Dec 2013
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Abschiebung
Flüchtlinge
Hamburg
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