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# taz.de -- Integrationsdebatte in Frankreich: In Polemik erstickt
> Die Rechtspopulisten warnen vor dem Verkauf der „Seele Frankreichs“. Das
> wahre Reizthema in der Diskussion um Integration aber ist der Schleier.
Bild: Frankreich streitet, inwiefern das Verbot des Schleiers bzw. Kopftuchs di…
PARIS taz | Nein, die französische Regierung hat nicht die Absicht, das
gesetzlich verbotene Tragen von Schleiern oder anderen Symbolen religiöser
Zugehörigkeit in den Schulen wieder zu erlauben. Es braucht gleich mehrere
Dementis von Ministern, von Regierungschef Jean-Marc Ayrault und von
Staatspräsident François Hollande, um den von rechts angefachten Sturm der
Empörung einigermaßen zu besänftigen.
Denn der Parteichef der konservativen UMP, Jean-François Copé, sah bereits
„die Republik in Gefahr“. Er trat mit todernster Miene vor die Medien und
warnte, Frankreich dürfe „nicht seine Grundwerte, Sprache, Geschichte, ja
seine ganze Identität aufgeben“. Das war eigentlich nie die Absicht der
regierenden Linken gewesen, aber in Frankreich ist der Rechten seit je
jeder Vorwand für eine Polemik auf dem Buckel der Ausländer gut genug.
Sie beweist vor allem, wie brisant das Thema Integration und
Diskriminierung ist und wie aus Angst vor einem weiteren Erstarken der
fremdenfeindlichen Rechtsextremisten eine unvoreingenommene Debatte darüber
schlicht unmöglich gemacht wird.
Der Anlass des Streits war in diesem Fall ein Expertenbericht zur
Integrationspolitik, den der Premierminister Anfang November erhalten
hatte. Die Vorschläge, die darin gemacht werden, waren eigentlich nur für
den internen Gebrauch. Doch aus Versehen oder aus politischer Absicht ist
der Text auf der Internetseite der Regierung publiziert worden. Das schien
zunächst niemanden zu interessieren – bis die Redaktion von [1][Le Figaro]
darin ein paar spezifische Tretminen fand.
## Arabisch-Unterricht an Schulen
Die Zeitung sprach von einem „Schockbericht“, weil da unter anderem stand,
Frankreich müsse einem „arabisch-orientalischen Erbe“ Rechnung tragen, wenn
sich die Bürger aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum nicht in
Frankreich ausgeschlossen fühlen sollten. Schockiert hat Le Figaro, dass
deswegen ein Arabisch-Sprachunterricht in Schulen eingeführt und auf
Gymnasiumsstufe als Option eine afrikanische Sprache angeboten werden
könnte. Das wahre Reizthema aber ist der Schleier.
In der Expertenrunde war die Frage aufgetaucht, inwiefern das Verbot des
Schleiers oder des Kopftuchs in Schulen die Integration fördert oder
behindert. Das reichte, um die Regierung der Kapitulation und des Verzichts
auf die weltlichen Grundwerte zu bezichtigen.
Die oppositionelle UMP, die ganz zufälligerweise gerade über ihre
Ausländerpolitik diskutierte, griff denn auch die zum Teil aus dem
Zusammenhang gerissenen Ideen als Munition für einen frontalen Angriff auf
die Regierung auf. Diese werfe bei der angeblichen Revision der
Integrationspolitik alles über Bord, was der Republik bisher heilig war,
und wolle sich so auf billige Weise vor Wahlen einschmeicheln, warnte Copé.
Der UMP-Chef steht dabei selbst unter Druck von ganz rechts. Auch an der
Basis der UMP teilen immer mehr Sympathisanten die vom Front National
angeheizten Ressentiments gegen die Mitbürger ausländischer Herkunft
generell und gegen die Muslime im Speziellen.
## Kollektive Unfähigkeit
Wie problematisch auch im Regierungslager nur schon eine Zwischenbilanz des
Kopftuchverbots oder erst recht die Debatte über die mangelnde Akzeptanz
der zugewanderten Bürger oft auch nach zwei Generationen noch ist,
bestätigten Innenminister Manuel Valls und Außenminister Laurent Fabius,
die sich sogleich öffentlich vom Bericht distanzierten. Sie brachten damit
den Premierminister Ayrault erst recht in Verlegenheit.
Zweifellos wird der Bericht nun tief in einer Schublade verschwinden. Der
Sprecher der Expertengruppe, der Jurist Thierry Tuot, kann das nur
bedauern: „Die Polemik ist sehr beunruhigend, weil sie eine kollektive
Unfähigkeit zur Durchführung einer offenen Debatte über das Thema
Integration zum Ausdruck bringt.“
23 Dec 2013
## LINKS
[1] http://www.lefigaro.fr/
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Jean-Marc Ayrault
Schwerpunkt Frankreich
Francois Hollande
Integration
Schleier
Schwerpunkt Frankreich
Abhörskandal
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Mali
Schwerpunkt Frankreich
Bretagne
Schwerpunkt Rassismus
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