# taz.de -- Integrationsdebatte in Frankreich: In Polemik erstickt | |
> Die Rechtspopulisten warnen vor dem Verkauf der „Seele Frankreichs“. Das | |
> wahre Reizthema in der Diskussion um Integration aber ist der Schleier. | |
Bild: Frankreich streitet, inwiefern das Verbot des Schleiers bzw. Kopftuchs di… | |
PARIS taz | Nein, die französische Regierung hat nicht die Absicht, das | |
gesetzlich verbotene Tragen von Schleiern oder anderen Symbolen religiöser | |
Zugehörigkeit in den Schulen wieder zu erlauben. Es braucht gleich mehrere | |
Dementis von Ministern, von Regierungschef Jean-Marc Ayrault und von | |
Staatspräsident François Hollande, um den von rechts angefachten Sturm der | |
Empörung einigermaßen zu besänftigen. | |
Denn der Parteichef der konservativen UMP, Jean-François Copé, sah bereits | |
„die Republik in Gefahr“. Er trat mit todernster Miene vor die Medien und | |
warnte, Frankreich dürfe „nicht seine Grundwerte, Sprache, Geschichte, ja | |
seine ganze Identität aufgeben“. Das war eigentlich nie die Absicht der | |
regierenden Linken gewesen, aber in Frankreich ist der Rechten seit je | |
jeder Vorwand für eine Polemik auf dem Buckel der Ausländer gut genug. | |
Sie beweist vor allem, wie brisant das Thema Integration und | |
Diskriminierung ist und wie aus Angst vor einem weiteren Erstarken der | |
fremdenfeindlichen Rechtsextremisten eine unvoreingenommene Debatte darüber | |
schlicht unmöglich gemacht wird. | |
Der Anlass des Streits war in diesem Fall ein Expertenbericht zur | |
Integrationspolitik, den der Premierminister Anfang November erhalten | |
hatte. Die Vorschläge, die darin gemacht werden, waren eigentlich nur für | |
den internen Gebrauch. Doch aus Versehen oder aus politischer Absicht ist | |
der Text auf der Internetseite der Regierung publiziert worden. Das schien | |
zunächst niemanden zu interessieren – bis die Redaktion von [1][Le Figaro] | |
darin ein paar spezifische Tretminen fand. | |
## Arabisch-Unterricht an Schulen | |
Die Zeitung sprach von einem „Schockbericht“, weil da unter anderem stand, | |
Frankreich müsse einem „arabisch-orientalischen Erbe“ Rechnung tragen, wenn | |
sich die Bürger aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum nicht in | |
Frankreich ausgeschlossen fühlen sollten. Schockiert hat Le Figaro, dass | |
deswegen ein Arabisch-Sprachunterricht in Schulen eingeführt und auf | |
Gymnasiumsstufe als Option eine afrikanische Sprache angeboten werden | |
könnte. Das wahre Reizthema aber ist der Schleier. | |
In der Expertenrunde war die Frage aufgetaucht, inwiefern das Verbot des | |
Schleiers oder des Kopftuchs in Schulen die Integration fördert oder | |
behindert. Das reichte, um die Regierung der Kapitulation und des Verzichts | |
auf die weltlichen Grundwerte zu bezichtigen. | |
Die oppositionelle UMP, die ganz zufälligerweise gerade über ihre | |
Ausländerpolitik diskutierte, griff denn auch die zum Teil aus dem | |
Zusammenhang gerissenen Ideen als Munition für einen frontalen Angriff auf | |
die Regierung auf. Diese werfe bei der angeblichen Revision der | |
Integrationspolitik alles über Bord, was der Republik bisher heilig war, | |
und wolle sich so auf billige Weise vor Wahlen einschmeicheln, warnte Copé. | |
Der UMP-Chef steht dabei selbst unter Druck von ganz rechts. Auch an der | |
Basis der UMP teilen immer mehr Sympathisanten die vom Front National | |
angeheizten Ressentiments gegen die Mitbürger ausländischer Herkunft | |
generell und gegen die Muslime im Speziellen. | |
## Kollektive Unfähigkeit | |
Wie problematisch auch im Regierungslager nur schon eine Zwischenbilanz des | |
Kopftuchverbots oder erst recht die Debatte über die mangelnde Akzeptanz | |
der zugewanderten Bürger oft auch nach zwei Generationen noch ist, | |
bestätigten Innenminister Manuel Valls und Außenminister Laurent Fabius, | |
die sich sogleich öffentlich vom Bericht distanzierten. Sie brachten damit | |
den Premierminister Ayrault erst recht in Verlegenheit. | |
Zweifellos wird der Bericht nun tief in einer Schublade verschwinden. Der | |
Sprecher der Expertengruppe, der Jurist Thierry Tuot, kann das nur | |
bedauern: „Die Polemik ist sehr beunruhigend, weil sie eine kollektive | |
Unfähigkeit zur Durchführung einer offenen Debatte über das Thema | |
Integration zum Ausdruck bringt.“ | |
23 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.lefigaro.fr/ | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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