| # taz.de -- Hamburgs Handelskammer: Heimliche Regierung bekommt Opposition | |
| > Zur Neuwahl des Kammerparlaments treten erstmals kritische | |
| > Handelskammer-Mitglieder an, Sie wollen die Organisation reformieren - | |
| > und auf einen weniger konservativen Kurs bringen. | |
| Bild: Künftig mit Opposition? Die Hamburger Handelskammer. | |
| HAMBURG taz | Die Handelskammer Hamburg wird einen Wahlkampf bekommen. Zur | |
| Wahl des Plenums Ende Januar/Anfang Februar wollen sich 15 UnternehmerInnen | |
| mit dem Ziel stellen, die 350 Jahre alte Institution zu reformieren. Vor | |
| der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns“, mit dem die Hamburger | |
| Wirtschaft am Silvestertag ihren Jahresabschluss begeht, wollen sie die | |
| ersten Flugblätter verteilen. | |
| Bei der Versammlung liest der Kammerpräses dem Senat die Leviten. Die | |
| Kammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, in der alle Firmen | |
| Mitglied sein müssen. Sie hat in der Kaufmannsstadt Hamburg großen | |
| Einfluss, gilt manchen gar als heimliche Regierung. | |
| Doch der Kurs der Kammer ist längst nicht im Sinne aller ihrer Mitglieder, | |
| da ist sich die Initiative „Die Kammer sind wir!“ sicher. Die Kandidatur | |
| der 15 sei zu verstehen „insbesondere als Reaktion auf die recht | |
| konservativen Einmischungen der Kammer“, sagt Gregor Hackmack vom | |
| Internetportal Abgeordnetenwatch. Das Portal wird technisch betrieben von | |
| der Firma Parlamentwatch. Hackmack ist Geschäftsführer und kann deshalb | |
| selbst kandidieren. | |
| Die Mitglieder der Wahlalternative störten teils der hohe Kammerbeitrag, | |
| teils die Politik. Dazu gehöre die ablehnende Haltung, mit der sich die | |
| Kammer in die Diskussion über den Rückkauf der Energienetze einmischte und | |
| wie sie versucht habe, die Verabschiedung des Transparenzgesetzes zu | |
| torpedieren. Noch immer erkenne die Kammer das Gesetz für sich nicht an, | |
| was auch der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar rügte: Die Ausnahmen, | |
| auf die sich die Kammern beriefen, seien „häufig vollkommen fernliegend“ �… | |
| etwa wenn sie für ihre Beratungen den gleichen Schutz in Anspruch nehmen | |
| wollten wie der Senat. | |
| An der Plenarwahl 2011 beteiligten sich 13 Prozent der Firmen. „Da ist noch | |
| Luft nach oben“, findet Hackmack. „Wir hoffen, dass die Kammer-Mitglieder | |
| nicht einfach ihre Wahlunterlagen in den Papierkorb werfen wie sonst | |
| immer.“ | |
| 1 Jan 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Gernot Knödler | |
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