# taz.de -- Hamburgs Handelskammer: Heimliche Regierung bekommt Opposition | |
> Zur Neuwahl des Kammerparlaments treten erstmals kritische | |
> Handelskammer-Mitglieder an, Sie wollen die Organisation reformieren - | |
> und auf einen weniger konservativen Kurs bringen. | |
Bild: Künftig mit Opposition? Die Hamburger Handelskammer. | |
HAMBURG taz | Die Handelskammer Hamburg wird einen Wahlkampf bekommen. Zur | |
Wahl des Plenums Ende Januar/Anfang Februar wollen sich 15 UnternehmerInnen | |
mit dem Ziel stellen, die 350 Jahre alte Institution zu reformieren. Vor | |
der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns“, mit dem die Hamburger | |
Wirtschaft am Silvestertag ihren Jahresabschluss begeht, wollen sie die | |
ersten Flugblätter verteilen. | |
Bei der Versammlung liest der Kammerpräses dem Senat die Leviten. Die | |
Kammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, in der alle Firmen | |
Mitglied sein müssen. Sie hat in der Kaufmannsstadt Hamburg großen | |
Einfluss, gilt manchen gar als heimliche Regierung. | |
Doch der Kurs der Kammer ist längst nicht im Sinne aller ihrer Mitglieder, | |
da ist sich die Initiative „Die Kammer sind wir!“ sicher. Die Kandidatur | |
der 15 sei zu verstehen „insbesondere als Reaktion auf die recht | |
konservativen Einmischungen der Kammer“, sagt Gregor Hackmack vom | |
Internetportal Abgeordnetenwatch. Das Portal wird technisch betrieben von | |
der Firma Parlamentwatch. Hackmack ist Geschäftsführer und kann deshalb | |
selbst kandidieren. | |
Die Mitglieder der Wahlalternative störten teils der hohe Kammerbeitrag, | |
teils die Politik. Dazu gehöre die ablehnende Haltung, mit der sich die | |
Kammer in die Diskussion über den Rückkauf der Energienetze einmischte und | |
wie sie versucht habe, die Verabschiedung des Transparenzgesetzes zu | |
torpedieren. Noch immer erkenne die Kammer das Gesetz für sich nicht an, | |
was auch der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar rügte: Die Ausnahmen, | |
auf die sich die Kammern beriefen, seien „häufig vollkommen fernliegend“ �… | |
etwa wenn sie für ihre Beratungen den gleichen Schutz in Anspruch nehmen | |
wollten wie der Senat. | |
An der Plenarwahl 2011 beteiligten sich 13 Prozent der Firmen. „Da ist noch | |
Luft nach oben“, findet Hackmack. „Wir hoffen, dass die Kammer-Mitglieder | |
nicht einfach ihre Wahlunterlagen in den Papierkorb werfen wie sonst | |
immer.“ | |
1 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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