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# taz.de -- Tempelhofer Feld: Feldfreunde im Landeanflug
> In einer Woche endet die Sammlung von Unterschriften gegen eine Bebauung.
> Wahrscheinlich knacken die Unterstützer das Quorum von 173.000.
Bild: Das Tempelhofer Feld nach den Plänen des Senats: Die bisher geplante Beb…
Der fünfte Volksentscheid in der Geschichte Berlins wird immer
wahrscheinlicher: Eine Woche vor Ende der Frist hat die [1][Initiative
gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes] 127.300 Unterschriften
gesammelt – ein Ergebnis, das mit anderen erfolgreichen Initiativen
vergleichbar ist. „Wir sind hoffnungsfroh“, sagte Michael Schneidewind,
Sprecher der Initiative, am Sonntag.
Damit es zur Abstimmung kommt, müssen rund 173.000 wahlberechtigte Berliner
unterschreiben. Das Volksbegehren des Energietischs im vergangenen Jahr
hatte eine Woche vor Ablauf der Frist 161.000 Unterschriften, in der
letzten Woche kamen 110.000 weitere dazu. Das Wasser-Volksbegehren hatte
eine Woche vor dem Termin 155.000 Unterschriften und erhielt in den letzten
sieben Tagen weitere 165.000. „Die Leute sammeln Unterschriften, haben sie
dann zu Hause liegen“, erklärt Schneidewind, „und wie das so ist: Alles
wird im letzten Moment weggeschickt.“
Die Bezirksämter haben danach zwei Wochen Zeit, jeden Unterzeichneten zu
prüfen: Ist er wahlberechtigt, also über 18 Jahre alt, deutscher
Staatsbürger und seit mehr als drei Monaten in Berlin gemeldet? Hat er
mehrmals unterschrieben – was dazu führt, dass die Stimme nur einmal
gezählt wird? Anschließend wird das Ergebnis von der Landeswahlleiterin
bekannt gegeben. Wenn das Quorum von 173.000 gültigen Unterstützern
erreicht ist, muss die Abstimmung innerhalb von 19 Wochen stattfinden.
Bei der Energie-Abstimmung im vergangenen Jahr wünschte sich die Initiative
einen Termin nach 13 Wochen und damit parallel zur Bundestagswahl. Der
Senat lehnte das ab und wählte den spätestmöglichen Termin – angeblich weil
er so viel Zeit zur Vorbereitung der Abstimmung benötigte. Der
Volksentscheid scheiterte dann knapp daran, dass an dem Extratermin nicht
genug Menschen zu den Wahlurnen gingen: Um das Quorum zu schaffen, hätten
25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen, tatsächlich waren es
nur 24,1 Prozent.
Die Initiative gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wünscht sich
diesmal eine Abstimmung nach 17 Wochen, am 25. Mai. Denn dann findet auch
die Europawahl statt, und so ist es wahrscheinlicher, dass das Quorum
geknackt wird. Der Senat kann den Termin rechtlich gesehen aber auch noch
ein oder zwei Wochen später legen. „Das wird er vermutlich auch machen, so
wie er drauf ist“, glaubt Schneidewind. „Ein großes Interesse an
Bürgerbeteiligung ist bei denen ja nicht auszumachen. Die fühlen sich eher
auf den Schlips getreten, wenn man an ihnen vorbei Gesetzesinitiativen auf
den Weg bringt.“
Sollte die Initiative Erfolg haben, heißt das übrigens nicht, dass das Feld
für immer und ewig frei bleibt. Die Verfassung stellt Gesetze, die das Volk
beschlossen hat, unter keinen besonderen Schutz. Rein rechtlich gesehen
kann das Abgeordnetenhaus sie also jederzeit ändern, auch wenn das wegen
der absehbaren Kritik in der Öffentlichkeit politisch wohl nicht ratsam
ist. Ein bekannter Fall ist die Hamburger Wahlrechtsänderung: Im Jahr 2004
hatten die Bürger per Abstimmung das Wahlrecht geändert, um wesentlich mehr
Einfluss auf die Zusammensetzung des Landesparlaments zu nehmen. Das neue
Wahlrecht wurde aber nie angewandt, denn die CDU machte noch vor der
nächsten Wahl mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament wesentliche Teile
der Reform rückgängig.
5 Jan 2014
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## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
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