Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Volksbegehren: Spannend für die ganze Stadt
> Die Diskussion über eine teilweise Bebauung des Tempelhofer Feldes ist
> ergebnisoffen und wichtig – aber ohne einen Volksentscheid wird sie nicht
> geführt werden.
Noch eine Woche bleibt den Unterstützern des Volksbegehrens für ein
unverändertes Tempelhofer Feld, um die nötigen 173.000 Unterschriften zu
sammeln. Dass sie das Quorum erreichen, ist nicht sicher. Für alle, die das
Anliegen unterstützen, ist es höchste Zeit zu unterschreiben. Und für
viele, die den Bau von Wohnungen dort für sinnvoll halten, auch.
Denn dieser Volksentscheid wäre spannend und wichtig für die ganze Stadt.
Ähnlich wie bei Pro Reli 2009 sind die Fronten nicht klar. Befürworter und
Gegner gibt es in fast allen politischen Parteien – erst recht in denen,
die das Label links für sich reklamieren. Es geht um Freiräume: Ist ein
weites Feld, ein Gefühl der Freiheit inmitten Berlins wichtiger für das
Leben in dieser Stadt als der Bau neuer Wohnungen inmitten der
gentrifizierten City, wie der SPD-Bausenator sie plant?
Die Diskussion darüber ist ergebnisoffen, lässt Raum für Nuancen, und sie
ist wichtig über das Tempelhofer Feld hinaus – schließlich gibt es noch
andere Grünflächen, die noch bebaut werden könnten. Doch diese Diskussion
wird ohne Volksentscheid nicht geführt werden.
## Trickst der Senat wieder?
Ein Entscheid wäre auch der finale Test, was Rot-Schwarz generell von
direkter Demokratie hält. Denn erneut wäre es möglich, die Abstimmung an
einem Wahltag abzuhalten und so eine hohe Beteiligung sicherzustellen: Am
25. Mai ist Europawahl. Doch beim Energie-Entscheid im Herbst trickste der
Senat und legte ihn in den November statt auf den Tag der Bundestagswahl.
Eine Wiederholung wäre ein Affront – und die klare Aufforderung, Stimmen
für vorgezogene Neuwahlen zu sammeln.
5 Jan 2014
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.