# taz.de -- Geld an Gesellschaften, die juristisch nicht existieren: Scheinunte… | |
> Etliche Nachfolgebetriebe von DDR-Produktionsgenossenschaften sind | |
> nichtig. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Agrarminister weiß das seit 2002 – | |
> Geschädigte hat er nicht informiert. | |
Bild: Anfällig für Spekulation: Die Landwirtschaft in der früheren DDR ist s… | |
SCHWERIN taz | In Brandenburg schlägt das Thema hohe Wellen, und letztlich | |
ist es in Mecklenburg-Vorpommern wohl noch brisanter: Seit mehr als 20 | |
Jahren fließen dort Agrarsubventionen der EU an Gesellschaften, die | |
juristisch nicht existieren. | |
Bei den 46 betroffenen Betrieben handelt es sich um landwirtschaftliche | |
Produktionsgenossenschaften (LPG) der ehemaligen DDR. Die | |
Subventionsempfänger sind deren vermeintliche Rechtsnachfolger – deren | |
Gründung aber nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs als unwirksam | |
anzusehen ist. Mindestens seit 2002 ist der Schweriner Agrarminister Till | |
Backhaus (SPD) darüber informiert – ohne dass er dem Treiben Einhalt | |
geboten hätte. Die grüne Landtagsfraktion wird Ende der Woche eine Anfrage | |
zum Thema einreichen. | |
Eine [1][Studie] des Juristen [2][Walter Bayer] identifizierte im Jahr 2002 | |
insgesamt 189 solcher nichtigen Gründungen in der Ex-DDR. Und: „In diesen | |
Fällen gibt es keine Verjährung“, so Bayer. Während die anderen vier | |
betroffenen Agrarministerien lieber unwissend blieben, forderte | |
Mecklenburg-Vorpommern Bayer zufolge die Liste der 46 Betriebe an. | |
Woher dieses besondere Interesse rührte, darüber lässt sich nur | |
spekulieren. Ein Motiv könnte persönliche Anteilnahme sein: Vor der Wende | |
war Backhaus selbst Führungskader einer LPG gewesen; ein Karriereweg, den | |
er etwa mit Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) | |
teilt. | |
## Altkader machen einen guten Schnitt | |
Fest steht indes, dass Backhaus nach Erhalt der Liste keinen der | |
möglicherweise Geschädigten informierte. Das sind die Bauern, die bei der | |
Gründung der LPGs Land und Betriebsmittel hatten einbringen müssen. | |
Stattdessen seien „die 30 Betriebe, die wir ausfindig machen konnten, | |
angeschrieben“ worden, sagt Ministeriumssprecher Constantin Marquardt. | |
Womit aber genau denjenigen Zugang zu dieser wertvollen Information | |
verschafft wurden, die für die Geschäfte der dubiosen Unternehmen | |
verantwortlich zeichneten. | |
„Das waren vor allem die Altkader“, sagt [3][Jörg Gerke], Sprecher für | |
Ostdeutschland im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche | |
Landwirtschaft (AbL). Diese Leute hätten oft „durch Weiterverkäufe einen | |
sehr guten Schnitt gemacht“. | |
Für diesen Befund spricht, dass es tatsächlich Altkader sind, die am | |
schnellsten und am schärfsten gegen die Untersuchung des Themas | |
protestieren. So hat Fritz Tack, einst SED-Parteisekretär der Sektion | |
Landtechnik, heute agrarpolitischer Sprecher der - oppositionellen - | |
Linksfraktion, die Initiative der Landtagsgrünen bereits am Mittwoch, also | |
drei Tage bevor diese ihre Anfrage überhaupt beim Landtagspräsidium | |
eingereicht haben, im besten Apparatschik-Deutsch bereits als „untaugliche | |
Aktion“ gegeißtelt und einen Versuch „das Rad der Geschichte | |
zurückzudrehen“. | |
Und ebenso passt zu Gerkes Befund, dass das Ministerium angibt, | |
mittlerweile gar nicht mehr feststellen zu können, welche Unternehmen | |
betroffen sind: „Es hat da zahlreiche Weiterverkäufe und neuerliche | |
Umwandlungen gegeben“, sagt Sprecher Marquardt: Dass diese Veränderungen, | |
waren schon die Ausgangsgesellschaften nicht existent, keinen Bestand haben | |
können, versteht sich von selbst. Allerdings ist die Aufklärung nun - nicht | |
zuletzt dank des ministeriellen Wirkens - schwieriger geworden. | |
Es geht dabei nicht um Peanuts: Im Mittel bewirtschaftete jede LPG mehr als | |
4.000 Hektar, rund das 100-fache eines westdeutschen Bauernhofs. Diese | |
Großgrundstücke machen Mecklenburg-Vorpommern heute anfällig für | |
Bodenspekulanten. Vielfach sind Investoren wie die Hamburger KTG-Agrar | |
Aktiengesellschaft als Landaufkäufer aufgetreten, und als größter | |
Grundbesitzer Mecklenburg-Vorpommerns gilt mittlerweile der Plöner | |
Brillenfabrikant Günther Fielmann. | |
## Subventionen können zurückgefordert werden | |
Insgesamt gab es 1.719 LPG-Transformationen im Jahr 1991, 305 davon in | |
Mecklenburg-Vorpommern: Bayers Studie konstatierte 2002, „dass nahezu | |
sämtliche Umwandlungen fehlerhaft waren“: Ein erschütternder Befund – aber | |
„man hat sich darum nicht gekümmert“, erklärt der Rechtsprofessor. Er zei… | |
sich überrascht darüber, „dass dieses Thema jetzt noch einmal hochkommt“. | |
Denn das Gros der Fälle ist nicht mehr anfechtbar, und etwaige | |
Entschädigungsansprüche sind häufig verjährt. | |
Entschädigungen müssten dennoch möglich seint, findet die agrarpolitische | |
Sprecherin der Grünen, Ursula Karlowski, die das Thema mit ihrer Anfrage | |
auf die landespolitische Agenda setzen wird: „Da muss Geld fließen.“ Aber | |
die Chancen dafür stehen schlecht. | |
Politisch interessant wird eher sein, wo tatsächlich Geld geflossen ist: | |
als Agrarsubvention. Denn zu Unrecht ausgegebene Agrar-Subventionen hat die | |
EU schon oft zurückgefordert. Und tatsächlich hat die Arbeit einer | |
einschlägigen Enquête-Kommission im Land Brandenburg bereits die | |
Institutionen der EU aufgeschreckt: Das Amt für Betrugsbekämpfung hat die | |
Unterlagen geprüft - und ans Ressort von Agrar-Kommissar Dacian Ciolos | |
weitergeleitet. | |
Auch in Mecklenburg-Vorpommern hätten die fraglichen Betriebe „mit | |
Sicherheit Direktzahlungen erhalten“, bestätigt Ministeriumssprecher | |
Marquardt eine Anfrage der taz. Deren Höhe ist abhängig von der | |
Betriebs-Fläche, 300 Euro pro Hektar ist die Formel. Ob dieses Geld an | |
juristisch nicht-existente Empfänger gezahlt werden durfte, ist mehr als | |
zweifelhaft: „Dazu“, sagt die Grüne Karlowski, „muss sich das Ministerium | |
verhalten“. | |
8 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.degruyter.com/view/product/18213?rskey=Tsvv66&onlyResultQuer… | |
[2] http://www.rewi.uni-jena.de/Prof_+Dr_+Walter+Bayer_p_88632-path-31803,31801… | |
[3] http://ostdeutsche-bodenpolitik.de/ | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
## TAGS | |
Landwirtschaft | |
Landgrabbing | |
Mecklenburg-Vorpommern | |
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