# taz.de -- Menschenrechtsverfahren in den USA: Keine Klage gegen Daimler | |
> Hat Daimler Arbeiter während der Militärdiktatur in Argentinien | |
> verschwinden lassen? Angehörige wollten in den USA klagen – und | |
> scheiterten. | |
Bild: Dreck am Stern? Wer weiß. Aber verhandelt wird es nicht in den USA. | |
BUENOS AIRES taz | Der multinationale Autokonzern Daimler wird in den USA | |
nicht wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in | |
Argentinien in den 1970er Jahren angeklagt. Der Oberste Gerichtshof der USA | |
entschied am Dienstag (Ortszeit) einstimmig, dass der Konzern nicht in | |
Kalifornien verklagt werden kann. Damit hoben die Obersten Richter das | |
Urteil eines Bundesberufungsgerichts vom Mai 2011 auf. | |
Der Anwalt der Familienangehörigen kritisierte die Entscheidung des | |
Gerichtshofs: „Wir wussten, dass es keine rechtlichen Hindernisse gab, die | |
Verantwortlichkeit der Firme zu untersuchen“, sagte Eduardo Fachal. „Aber | |
wird haben immer die die ökonomische Macht der Firma sowie die Lobby andere | |
Einrichtungen gefürchtet, die sich in den Verfahren als Freunde | |
präsentierten und für den Fall eines anderslautenden Urteils drohten, dass | |
dies zukünftige Investitionen in den Vereinigten Staaten beeinträchtigen | |
könnte.“ | |
Noch 2011 hatten die Berufungsrichter in San Francisco entschieden, dass | |
eine zivilrechtliche Entschädigungsklage gegen Daimler wegen Tötung, Folter | |
und anderen Menschenrechtsverletzungen an Mercedes-Benz-Arbeitern in | |
Argentinien von einem Gericht in den USA angenommen werden muss. | |
Konkret ging es um die Klage von 22 Argentiniern, die den Autokonzern für | |
das Verschwinden von mindestens 14 Betriebsräten in den Jahren 1976 und | |
1977 während der Militärdiktatur in der argentinischen Niederlassung von | |
Daimler-Benz zur Verantwortung ziehen wollten. | |
Mercedes-Benz Argentina habe damals mehrere unbequeme Arbeitnehmervertreter | |
in seinem Werk in der Nähe des Ortes Gonzales Catán in der Provinz Buenos | |
Aires an die Diktatur ausgeliefert, um einen Streik zu beenden, so der | |
Vorwurf. Zeugenaussagen wie die des Überlebenden Héctor Ratto weisen auf | |
eine Zusammenarbeit zwischen der Werksleitung und den Militärs hin. Der | |
ehemalige Betriebsrat Ratto sagte bei einer Vernehmung aus, dass der | |
damalige Daimler-Manager Juan Tasselkraut ihn persönlich den | |
Sicherheitskräften übergeben und diesen außerdem die Adresse des Arbeiters | |
Diego Nuñez mitgeteilt habe. Dieser verschwand daraufhin ebenfalls. Bis | |
heute ist Nuñez spurlos verschwunden. | |
Da eine bereits 2002 eingereichte Klage in Argentinien nicht vorankommt, | |
versuchten die Überlebenden und die Angehörigen der Verschwundenen den Weg | |
über die USA. 2004 wurde die Klage eingereicht, die zunächst 2009 von einem | |
Bezirksgericht abgewiesen worden war, da sich das Gericht nicht zuständig | |
fühlte. | |
Das sahen die Richter am kalifornischen Berufungsgericht im Jahr 2011 | |
anders. Die USA hätten in den fraglichen Jahren so viele in Argentinien | |
montierte Daimler-Fahrzeuge importiert, dass der Autobauer in den USA | |
vertreten sei und dementsprechend unter die US-Gerichtsbarkeit falle. In | |
den USA vertretene Firmen sind laut Gesetz für Vorkommnisse an ihren | |
Standorten im Ausland verantwortlich. In Deutschland wurde ein | |
entsprechendes Verfahren ebenfalls auf den Weg gebracht, jedoch bereits | |
2000 eingestellt. | |
15 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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