# taz.de -- Verfassungsreferendum in Ägypten: 98,1 Prozent stimmten mit Ja | |
> Die Beteiligung lag gerade mal bei 38,6 Prozent, doch die | |
> Übergangsregierung wertet das Ergebnis als Erfolg. Und al-Sisis | |
> Präsidentschaftskandidatur wird wahrscheinlicher. | |
Bild: Die AnhängerInnen des Militärchefs al-Sisi feiern, dass die Verfassung … | |
KAIRO afp | Bei dem Referendum über die Verfassung in Ägypten haben sich | |
98,1 Prozent der Teilnehmer für den Text ausgesprochen. Auch wenn die | |
Wahlbeteiligung mit 38,6 Prozent eher gering ausfiel, lag sie doch über dem | |
Wert beim letzten Verfassungsreferendum, wie die Wahlkommission am Samstag | |
mitteilte. Die Übergangsregierung wertete das Ergebnis daher als Erfolg und | |
als Bestätigung ihres Kurses seit ihrer Machtübernahme. | |
Das Referendum „beweist, dass der 30. Juni ein Volksaufstand war“, sagte | |
der Regierungssprecher Salah al-Din Abdel Maksud kurz vor Verkündung der | |
Ergebnisse mit Blick auf die Massenproteste gegen den islamistischen | |
Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Sommer. Die Demonstranten hatten | |
ihm vorgeworfen, die Macht allein für die Interessen der islamistischen | |
Muslimbruderschaft zu nutzen und das Land noch tiefer in die Krise zu | |
führen. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi setzte Mursi daraufhin ab. | |
Seit der Entmachtung des Präsidenten ist al-Sisi, auch wenn er offiziell | |
nur Vizeregierungschef und Verteidigungsminister ist, der wahre Machthaber | |
Ägyptens. Die Volksbefragung galt als wichtiger Stimmungstest für den in | |
der Bevölkerung beliebten Armeechef. Er kündigte im Vorfeld an, bei der | |
Präsidentschaftswahl zu kandidieren, wenn die Streitkräfte dem zustimmten | |
und wenn „das Volk dies will“. Die hohe Zustimmung zu der Verfassung dürfte | |
er als Votum für seine Kandidatur werten. | |
Viele Wähler gaben bei der Stimmabgabe am Dienstag und Mittwoch zu, dass | |
sie die neue Verfassung nicht gelesen haben. Viele sagten, sie wollten mit | |
ihrer Stimme ihre Unterstützung „für al-Sisi“ und die Ablehnung der | |
Muslimbrüder ausdrücken. Ein halbes Jahr nach dem Sturz Mursis soll die | |
Verabschiedung der Verfassung die Rückkehr zur politischen Normalität | |
ermöglichen und den Weg bereiten für die rasche Abhaltung von Parlaments- | |
und Präsidentschaftswahlen. | |
## Kerry fordert, Verfassung auch umzusetzen | |
Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hatte vor dem Volksentscheid | |
verkündet, dass sie eine höhere Beteiligung als die am | |
Verfassungsreferendum im Dezember 2012 als „Sieg“ ansehen werde. Damals | |
hatten 32,9 Prozent der 53 Millionen registrierten Wahlberechtigten ihre | |
Stimme abgegeben. Während damals die linke und liberale Opposition das | |
Referendum boykottiert hatte, rief diesmal die islamistische Opposition | |
unter Führung der Muslimbruderschaft zum Boykott auf. | |
Das von Vertretern der Übergangsregierung und Persönlichkeiten des | |
öffentlichen Lebens ausgearbeitete neue Grundgesetz beruht auf der im | |
Dezember 2012 verabschiedeten Verfassung, welche die Handschrift der | |
Muslimbruderschaft trug. Es enthält jedoch Fortschritte bei Bürger- und | |
Frauenrechten, auch die Stellung der religiösen Minderheiten wird gestärkt. | |
Zugleich aber wird auch die Sonderstellung der Streitkräfte und ihr | |
Einfluss auf die Politik zementiert. | |
US-Außenminister John Kerry rief am Samstag die ägyptische Regierung auf, | |
„die in der neuen Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten | |
umzusetzen“. „Die Demokratie ist mehr als ein einzelnes Referendum oder | |
eine einzelne Wahl. Es ist Frage der rechtlichen Gleichheit und des | |
gesetzlichen Schutzes für alle Ägypter, was auch immer ihr Geschlecht, ihre | |
Religion, ihre ethnische Zugehörigkeit“, mahnte Kerry. | |
19 Jan 2014 | |
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