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# taz.de -- Verfassungsreferendum in Ägypten: 98,1 Prozent stimmten mit Ja
> Die Beteiligung lag gerade mal bei 38,6 Prozent, doch die
> Übergangsregierung wertet das Ergebnis als Erfolg. Und al-Sisis
> Präsidentschaftskandidatur wird wahrscheinlicher.
Bild: Die AnhängerInnen des Militärchefs al-Sisi feiern, dass die Verfassung …
KAIRO afp | Bei dem Referendum über die Verfassung in Ägypten haben sich
98,1 Prozent der Teilnehmer für den Text ausgesprochen. Auch wenn die
Wahlbeteiligung mit 38,6 Prozent eher gering ausfiel, lag sie doch über dem
Wert beim letzten Verfassungsreferendum, wie die Wahlkommission am Samstag
mitteilte. Die Übergangsregierung wertete das Ergebnis daher als Erfolg und
als Bestätigung ihres Kurses seit ihrer Machtübernahme.
Das Referendum „beweist, dass der 30. Juni ein Volksaufstand war“, sagte
der Regierungssprecher Salah al-Din Abdel Maksud kurz vor Verkündung der
Ergebnisse mit Blick auf die Massenproteste gegen den islamistischen
Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Sommer. Die Demonstranten hatten
ihm vorgeworfen, die Macht allein für die Interessen der islamistischen
Muslimbruderschaft zu nutzen und das Land noch tiefer in die Krise zu
führen. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi setzte Mursi daraufhin ab.
Seit der Entmachtung des Präsidenten ist al-Sisi, auch wenn er offiziell
nur Vizeregierungschef und Verteidigungsminister ist, der wahre Machthaber
Ägyptens. Die Volksbefragung galt als wichtiger Stimmungstest für den in
der Bevölkerung beliebten Armeechef. Er kündigte im Vorfeld an, bei der
Präsidentschaftswahl zu kandidieren, wenn die Streitkräfte dem zustimmten
und wenn „das Volk dies will“. Die hohe Zustimmung zu der Verfassung dürfte
er als Votum für seine Kandidatur werten.
Viele Wähler gaben bei der Stimmabgabe am Dienstag und Mittwoch zu, dass
sie die neue Verfassung nicht gelesen haben. Viele sagten, sie wollten mit
ihrer Stimme ihre Unterstützung „für al-Sisi“ und die Ablehnung der
Muslimbrüder ausdrücken. Ein halbes Jahr nach dem Sturz Mursis soll die
Verabschiedung der Verfassung die Rückkehr zur politischen Normalität
ermöglichen und den Weg bereiten für die rasche Abhaltung von Parlaments-
und Präsidentschaftswahlen.
## Kerry fordert, Verfassung auch umzusetzen
Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hatte vor dem Volksentscheid
verkündet, dass sie eine höhere Beteiligung als die am
Verfassungsreferendum im Dezember 2012 als „Sieg“ ansehen werde. Damals
hatten 32,9 Prozent der 53 Millionen registrierten Wahlberechtigten ihre
Stimme abgegeben. Während damals die linke und liberale Opposition das
Referendum boykottiert hatte, rief diesmal die islamistische Opposition
unter Führung der Muslimbruderschaft zum Boykott auf.
Das von Vertretern der Übergangsregierung und Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens ausgearbeitete neue Grundgesetz beruht auf der im
Dezember 2012 verabschiedeten Verfassung, welche die Handschrift der
Muslimbruderschaft trug. Es enthält jedoch Fortschritte bei Bürger- und
Frauenrechten, auch die Stellung der religiösen Minderheiten wird gestärkt.
Zugleich aber wird auch die Sonderstellung der Streitkräfte und ihr
Einfluss auf die Politik zementiert.
US-Außenminister John Kerry rief am Samstag die ägyptische Regierung auf,
„die in der neuen Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten
umzusetzen“. „Die Demokratie ist mehr als ein einzelnes Referendum oder
eine einzelne Wahl. Es ist Frage der rechtlichen Gleichheit und des
gesetzlichen Schutzes für alle Ägypter, was auch immer ihr Geschlecht, ihre
Religion, ihre ethnische Zugehörigkeit“, mahnte Kerry.
19 Jan 2014
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