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# taz.de -- Neuer Trend im Justizvollzug: Rot-Grün schleift Knäste
> Die Landesregierung hat entschieden: In Niedersachsen sollen rund 600
> Haftplätze wegfallen und zwei Gefängnisse geschlossen werden.
Bild: Dieses Gefängnis ist geschlossen.
HANNOVER taz | Wegfall wegen Unterbelegung: Rund 600 Haftplätze im
geschlossenen Vollzug will die niedersächsische Landesregierung bis zum
Jahr 2017 abbauen. Zum Teil solle das durch Umbauten geschehen, es würden
aber auch ganze Gefängnisse geschlossen, teilte Justizministerin Antje
Niewisch-Lennartz (Grüne) am Dienstag in Hannover mit.
Nach wochenlangen Spekulationen äußerte sie sich erstmals selbst zur
sogenannten „Neuordnung der Justizvollzugslandkarte“, die am Dienstag das
rot-grüne Kabinett beschloss. Bis Ende 2014 soll zunächst das Gefängnis
Salinenmoor bei Celle, Ende 2016 das Gefängnis in Braunschweig dichtgemacht
werden.
In Aurich werden nur noch Untersuchungshäftlinge untergebracht, keine
Sträflinge mehr. 355 Haftplätze wolle man durch Schließungen einsparen, so
Niewisch-Lennartz. Ausgewählt worden seien die Standorte vor allem nach der
Höhe ihres Sanierungsbedarfs: Den sieht sie für Salinenmoor bei 8,5
Millionen Euro, in Braunschweig liege er bei 5,5 Millionen.
6.600 Haftplätze hat Niedersachsen insgesamt, 5.400 davon im geschlossenen
Vollzug. Und vor allem hier bleiben Zellen leer: Derzeit gibt es nur 1.000
Gefangene. Die Häftlingszahlen sinken in Niedersachsen seit 2004 – damit
liegt das Land im bundesweiten Trend. Mit einem Anstieg rechnet
Niewisch-Lennartz nicht.
Weitere Standorte werden laut Niewisch-Lennartz nicht geschlossen: Rund 250
Plätze will man im Zuge von Umbaumaßnahmen und Modernisierungen loswerden.
Das soll 45 Millionen Euro einsparen. „Frei werdende Ressourcen“, wie es
die Ministerin formuliert, wolle man für die „Erneuerung des
Justizvollzugs“ einsetzen.
Übernommen habe sie die Gefängnislandschaft 2013 von den schwarz-gelben
Vorgängern mit „erheblichen Leerständen einerseits und erheblichen
personellen Engpässen an anderer Stelle“. Die 220 Bediensteten aus
Salinenmoor und Braunschweig sollen in Zukunft dort eingesetzt werden, „wo
bisher Personal fehlt“, sagte Niewisch-Lennartz. Verbessern will sie zudem
die psychiatrische Versorgung von Häftlingen, Gewalt unter Gefangenen
bekämpfen und die Häftlinge besser auf ihre Entlassung vorbereiten.
Vor „Fehlentwicklungen“ und einem „vorschnellen Abbau von Haftplätzen“
warnt der Landesverband der Strafvollzugsbediensteten: Im Gegensatz zur
Ministerin rechnet er nicht mit einem anhaltenden Sinken der
Gefangenenzahlen. „Keiner kann mir heute erzählen, wie sich die Zahlen
entwickeln“, sagte der niedersächsische Verbandsvorsitzende Uwe Oelkers am
Dienstag im Anschluss an die Verkündung der Ministerin.
Um flexibel auf Entwicklungen reagieren zu könnten, sollten keine ganzen
Gefängnisstandorte aufgegeben werden, folgert Oelkers, sondern nur einzelne
Trakte geschlossen.
22 Jan 2014
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Niedersachsen
Justizministerin
Strafvollzug
Gefängnis
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