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# taz.de -- Entlastung für italienische Gefängnisse: Strafmaß für Cannabis-…
> Gegenwärtig macht die italienische Justiz keinen großen Unterschied
> zwischen Besitz und Verkauf von Heroin und Cannabis. Ein Gerichtsurteil
> wird das bald ändern.
Bild: Unter Berlusconi wurde die Gesetzesverschärfung einst verfügt.
ROM afp | Italiens Verfassungsgericht hat ein seit 2006 gültiges Gesetz für
nichtig erklärt, das den Besitz und Verkauf von Cannabis genauso hart
bestrafte wie den von Heroin und Kokain.
Mit dem Urteil vom Mittwoch wird das bislang erlaubte Strafmaß von sechs
bis 20 Jahren Haft auf zwei bis sechs Jahre gesenkt. Dies war auch das
Strafmaß vor der umstrittenen Gesetzesverschärfung gewesen. Die
Urteilsbegründung dürfte erst in etwa zwei bis drei Monaten bekannt gegeben
werden.
Zivilgesellschaftliche Gruppen und linksgerichtete Politiker begrüßten die
Entscheidung als Beitrag zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse in
Italien. Das Urteil könnte 10.000 Häftlinge betreffen, die entweder in
Untersuchungshaft sitzen oder schon Teile ihrer rechtskräftigen
Gefängnisstrafe abgesessen haben. Ihre Prozesse könnten nun neu aufgerollt
werden und zur Freilassung führen.
„Das ist ein Sieg für alle“, erklärte die Mitte-Links-Abgeordnete Enza
Bruno Bossio von der regierenden Demokratischen Partei des
Ministerpräsidenten Enrico Letta. Parteifreunde kritisierten die bisherige
Gleichstellung leichter und harter Drogen als „absurd“ und „nutzlos“.
Politiker der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio
Berlusconi, die die annullierte Gesetzesverschärfung einst durchgesetzt
hatte, warnten hingegen vor „katastrophalen sozialen Folgen“ des Urteils.
13 Feb 2014
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