# taz.de -- Entlastung für italienische Gefängnisse: Strafmaß für Cannabis-… | |
> Gegenwärtig macht die italienische Justiz keinen großen Unterschied | |
> zwischen Besitz und Verkauf von Heroin und Cannabis. Ein Gerichtsurteil | |
> wird das bald ändern. | |
Bild: Unter Berlusconi wurde die Gesetzesverschärfung einst verfügt. | |
ROM afp | Italiens Verfassungsgericht hat ein seit 2006 gültiges Gesetz für | |
nichtig erklärt, das den Besitz und Verkauf von Cannabis genauso hart | |
bestrafte wie den von Heroin und Kokain. | |
Mit dem Urteil vom Mittwoch wird das bislang erlaubte Strafmaß von sechs | |
bis 20 Jahren Haft auf zwei bis sechs Jahre gesenkt. Dies war auch das | |
Strafmaß vor der umstrittenen Gesetzesverschärfung gewesen. Die | |
Urteilsbegründung dürfte erst in etwa zwei bis drei Monaten bekannt gegeben | |
werden. | |
Zivilgesellschaftliche Gruppen und linksgerichtete Politiker begrüßten die | |
Entscheidung als Beitrag zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse in | |
Italien. Das Urteil könnte 10.000 Häftlinge betreffen, die entweder in | |
Untersuchungshaft sitzen oder schon Teile ihrer rechtskräftigen | |
Gefängnisstrafe abgesessen haben. Ihre Prozesse könnten nun neu aufgerollt | |
werden und zur Freilassung führen. | |
„Das ist ein Sieg für alle“, erklärte die Mitte-Links-Abgeordnete Enza | |
Bruno Bossio von der regierenden Demokratischen Partei des | |
Ministerpräsidenten Enrico Letta. Parteifreunde kritisierten die bisherige | |
Gleichstellung leichter und harter Drogen als „absurd“ und „nutzlos“. | |
Politiker der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio | |
Berlusconi, die die annullierte Gesetzesverschärfung einst durchgesetzt | |
hatte, warnten hingegen vor „katastrophalen sozialen Folgen“ des Urteils. | |
13 Feb 2014 | |
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