# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsunterkünfte: Entschließt euch, Genossen! | |
> Die Nutzung von leer stehenden Wohnungen für Flüchtlinge darf kein | |
> Einzelfall bleiben. Angekommen ist das bei den Sozialdemokraten noch | |
> nicht. | |
Bild: Bisher setzte die Stadt meist auf umstrittene Unterkünfte: das Container… | |
Es gehört zu einem der beliebtesten Tricks Konservativer, das Bestehende | |
als unabänderlich hinzustellen. „Alternativlos“ wählte eine unabhängige | |
Jury zum Unwort des Jahres 2010. Die Begründung: Das Wort suggeriere | |
sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess keine | |
Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. | |
Die Hamburger Sozialbehörde hat das offenbar begriffen, wenn sie jetzt | |
nicht nach vorne prescht und die neuen Pläne, Flüchtlinge in leer stehenden | |
Wohnungen unterzubringen, als großen Wurf verkauft. | |
Denn dieser Fall zeigt: Es geht also doch. Und mehr noch: Das Vorgehen | |
müsste in Zukunft beispielhaft sein. Bislang wurde viel zu wenig über die | |
mangelnde Qualität der bestehenden Unterkünfte gesprochen. Auch wenn die | |
Behörde beteuert, sich seit Ende 2012 bemüht zu haben, leer stehende | |
Wohnungen für Flüchtlinge anzumieten, abnehmen kann man ihr das eigentlich | |
nicht. | |
Sicher ist es nicht leicht, die Schieflage auf dem Wohnungsmarkt und die | |
damit verbundenen politischen Versäumnisse – so schnell wie es nötig wäre … | |
wieder gerade zu biegen. Doch statt die Gründe zu diskutieren, die zum | |
Mangel an Unterkünften geführt haben, und aus den Fehlern zu lernen, macht | |
die Stadt immer noch den „starken Zustrom von Flüchtlingen“ für den | |
Missstand verantwortlich – und dieser ist, weil Sache des Bundes, von | |
Hamburg aus nicht zu ändern. | |
Für die Sozialdemokraten scheint Zuwanderung immer noch eine Abweichung vom | |
Normalzustand zu sein. Dabei wäre es mehr als angebracht, wenn sich die SPD | |
mal an die eigene Nase fasst. Da wäre zum Beispiel die Saga, die viel | |
weniger als es nötig wäre auf dem Wohnungsmarkt für einen sozialen | |
Ausgleich sorgt. Nur ein Fünftel der Wohnungen vergibt sie an dringliche | |
Fälle. Bei einem Unternehmen, das der Stadt gehört, kann man durchaus mehr | |
erwarten. | |
Ob hier oder in der Umnutzung von Leerstand: Der SPD-Senat lässt immer noch | |
die Entschlossenheit vermissen, Grundlegendes zu verändern. | |
14 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Lena Kaiser | |
## TAGS | |
Hamburg | |
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