# taz.de -- Neue Saatgut-Regeln abgelehnt: Zu enge Vorgaben aus Brüssel | |
> Die EU-Kommission erleidet mit ihrer neuen Saatgut-Zulassung eine | |
> Schlappe. Parteiübergreifend fürchten die Europaparlamentarier zu viele | |
> Vorgaben aus Brüssel. | |
Bild: Auch heute schon muss ein Großteil des Saatguts registriert sein | |
STRASSBURG dpa | Neue europäische Regeln für die Zulassung von Saatgut sind | |
im Europaparlament gescheitert. Die Abgeordneten wiesen die Vorschläge der | |
EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit | |
von 650 zu 15 Stimmen zurück. | |
Die Pläne hätten den EU-Staaten zu wenig Spielraum gelassen, bemängelte der | |
Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, der Sozialist Paolo De Castro | |
aus Italien. Kritiker hatten zudem vor bürokratischen Auflagen für seltene | |
und alte Sorten gewarnt. Hobbygärtner hätten Einheitssaatgut kaufen müssen. | |
Die EU-Kommission hatte den Verkauf von Saatgut nach eigenen Angaben | |
erleichtern wollen. Sollten die EU-Staaten die Vorschläge ebenfalls | |
zurückweisen, seien sie endgültig vom Tisch, erklärte das Europaparlament. | |
„Eine Zwangsregistrierung hätte viele seltene Saatgutarten bedroht“, teilte | |
der CSU-Europaabgeordnete Albert Dess mit. Allerdings müssen bereits heute | |
Sorten, die in den Handel gelangen, registriert sein. Dazu müssen die | |
Hersteller nachweisen, dass ihre Sorten von anderen unterscheidbar, in sich | |
einheitlich und beständig sind. | |
Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg widersprach den Bedenken | |
heftig. „Dieser Vorschlag hat nichts mit dem Gebrauch von Saatgut zu tun, | |
ob auf Bauernhöfen oder in privaten Gärten“, sagte er laut Redetext am | |
Vortag vor dem Europaparlament. Vielmehr gehe es um die Sicherung von | |
Qualität im Handel. | |
Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling zeigte sich nicht überzeugt. | |
Auch er befürchtete Einschränkungen für „Landwirte und Kleingärtner“, d… | |
ihr eigenes Saatgut nutzen wollten. Die EU-Kommission hätte die Regeln bei | |
der späteren Detailarbeit am Grundsatzbeschluss noch verschärfen können, | |
erläuterte er auf Anfrage. Bisher hätten die EU-Staaten mehr nationalen | |
Spielraum beim Saatgut, dieser solle erhalten bleiben. | |
Der Generalsekretär des Europäischen Saatgutverbandes „European Seed | |
Association“, Garlich von Essen, sprach von einer „sehr, sehr starken | |
Kampagne“ gegen die Pläne. „Diese Kampagne hat offenkundig dazu geführt, | |
dass es völlig falsche Vorstellungen dazu gab, was heute bereits mit | |
Saatgut geschieht.“ Er erinnerte daran, dass es bereits Vorschriften für | |
die Registrierung von Saatgut gibt. | |
Doch auch die geltenden Regeln stießen bei Gegnern der Saatgut-Pläne auf | |
Widerspruch. So hatten rund 95.000 Menschen eine Internetpetition des | |
Netzwerkes „Kampagne für Saatgut-Souveränität“ unterzeichnet. | |
„Weder das geltende Saatgutrecht noch die bisher informell vorgelegten | |
Reform-Entwürfe erfüllen diese Anforderungen. Sie bedrohen die | |
Saatgut-Vielfalt und damit das gemeinsame agri-kulturelle Erbe der | |
Menschheit“, heißt es in dem Text. | |
11 Mar 2014 | |
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