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# taz.de -- Medizinische Versorgung für Illegalisierte: Die unsichtbaren Patie…
> Anlässlich des Weltgesundheitstags bekräftigt das Medibüro die Forderung
> nach Zugang zum Gesundheitssystem auch für Flüchtlinge und Papierlose.
Bild: Keine medizinische Versorgung für Papierlose: Aktivisten mit dem "unsich…
HAMBURG taz | Ein scheinbar leeres Krankenhausbett sorgte am Samstag in der
Innenstadt für Irritationen. „Krankheit hat keinen Aufenthaltsstatus“,
stand dort am Bettgitter. Der Patient, der durch die Shoppingmeile vors
Rathaus geschoben wurde, blieb unsichtbar. Er steht für einen von Tausenden
unsichtbaren Patienten in der Metropolregion, denen als Papierlose eine
medizinische Versorgung verwehrt bleibt. „Viele Tausende Menschen, die
schon viele Jahre hier leben und unsere Nachbarn sind, haben keinen Zugang
zum Gesundheitssystem, weil sie nicht regulär sozialversicherungspflichtig
arbeiten“, sagt Christiane Wiedemann, Beraterin vom Medibüro.
Zwar sei die Bundesrepublik 1976 dem UN-Sozialpakt beigetreten, der
„jedermann“ Zugang zu ärztlicher Behandlung zusichert, doch die Realität
sehe anders aus. So ist der von der Bundesregierung verabschiedete
sogenannte Nothelfer-Paragraf, der Papierlosen eine Notfallversorgung in
Krankenhäusern zusichert und bei dem das Sozialamt die Kosten erstattet,
vom Bundessozialgericht im Oktober gekippt worden. „Wir machen die
Erfahrung, dass Hilfe der Notaufnahme wieder schwieriger geworden ist“, so
Wiedemann.
Denn seitdem gehen die Krankenhäuser wieder dazu über, wegen des
Kostenrisikos die Daten von Notfallpatienten zu erfassen, um anschließend
die Leistungen als „Selbstzahler“ einfordern zu können. „Wir hatten gera…
einen aktuellen Fall, bei dem das Krankenhaus die Polizei zur
Personalienfeststellung gerufen hat“, berichtet Medibüro-Beraterin Millie
Schroeder. „Das ist verboten“, sagt sie. „So etwas führt dazu, dass viele
Hilfebedürftige die Notaufnahme viel zu spät aufsuchen.“
Auch für Flüchtlinge, die sich einem Asylverfahren unterziehen und nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf medizinische Versorgung haben, hat
sich laut Medibüro die Situation seit eineinhalb Jahren verschärft.
Asylbewerber müssen bis zu sieben Monate warten, bis sie eine
Versicherungskarte bekommen. „Diese Menschen sind ohne Gesundheitsschutz
und insbesondere für schwangere Frauen oder Traumatisierte ist das ein
Problem, denn sie können keine Fachärzte aufsuchen“, sagt Wiedemann.
Eine weitere Gruppe die zur Klientel des Medibüro gehören, sind Flüchtlinge
mit EU-Status wie die Lampedusa-Gruppe. Ihnen hatte Sozialsenator Detlef
Scheele (SPD) geraten, im Notfall den 112-Notruf zu wählen. „Dann bekommen
sie als erstes die Rechnung von der Feuerwehr“, sagt Wiedemann. Das gilt
auch für Flüchtlinge, die in Spanien oder Portugal gearbeitet und ihre Jobs
wegen der Finanzkrise verloren haben. Sie könnten zwar beim Sozialamt einen
Antrag auf einen Krankenschein stellen, doch die Behörde sei verpflichtet,
das der Ausländerbehörde zu melden, sagt Schroeder. „Es droht ihnen die
Abschiebung. Das führt dazu, dass sie im Krankheitsfall nicht zum Arzt oder
ins Krankenhaus gehen.“
Jeder müsse „ein Recht auf Zugang zum Gesundheitssystem haben“, sagt der
Arzt Arne Cordua. Dabei böten sich Lösungskonzepte wie der „anonyme
Krankenschein“ an, womit die Politik „das Menschenrecht auf Gesundheit für
alle durchsetzen“ könnte.
## Demo zum Weltgesundheitstag: heute, 17 Uhr, Hachmannplatz
6 Apr 2014
## AUTOREN
Kai von Appen
Kai von Appen
## TAGS
Bremen
Abschiebung
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