# taz.de -- Urteil in Frankreich: „Faschistin“ trifft es ganz gut | |
> Ein linker Politiker hatte die Chefin des Front National, Marine Le Pen, | |
> als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht konnte darin nun keine | |
> Beleidigung erkennen. | |
Bild: Marine Faschistin Le Pen. | |
PARIS dpa | Die Bezeichnung „Faschistin“ für die Vorsitzende der | |
rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, stellt | |
keine Beleidigung dar. Ein Strafgericht in Paris sprach den Vorsitzenden | |
der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, am Donnerstag von entsprechenden | |
Vorwürfen frei. | |
Nach Ansicht des Gerichts kann der Begriff „Faschistin“ zwar eine | |
beleidigende Bedeutung haben. Dies sei aber in einer Debatte zwischen | |
politischen Gegnern nicht der Fall. | |
Mélenchon hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes 2012 in einer | |
Fernsehsendung gesagt: „Warum glauben Sie, dass das französische Volk das | |
einzige Volk sein soll, das eine Faschistin an der Spitze haben will?“ Le | |
Pen hatte darin eine Beleidigung gesehen. | |
Die 45-Jährige bemüht sich seit Übernahme der Parteiführung von ihrem für | |
seine ausländerfeindlichen Ausfälle bekannten Vater Jean-Marie Le Pen um | |
ein gemäßigteres Erscheinungsbild der rechtsextremen Front National. Sie | |
selbst sieht ihre Partei verteufelt. In Umfragen zur Europawahl war die FN | |
zuletzt noch vor den regierenden Sozialisten zweitstärkste Partei hinter | |
der konservativen UMP. | |
11 Apr 2014 | |
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