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# taz.de -- Konflikt um freie Hebammen: Gröhe will Haftpflicht aufweichen
> Krankenkassen sollen nicht mehr alle Kosten für Behandlungsfehler bei den
> Versicherungen der Hebammen eintreiben, so der Gesundheitsminister.
Bild: Künftig soll die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten für Behandlun…
BERLIN dpa | Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Hebammen in
Not mit zusätzlichem Geld von den Krankenkassen helfen. Zuschläge der
gesetzlichen Krankenversicherung sollen Geburtshelferinnen in die Lage
versetzen, stark gestiegene Haftpflichtprämien zu bezahlen.
Gegen ein weiteres Ansteigen der Prämien soll die Haftpflichtversicherung
der Hebammen zudem den Krankenkassen Behandlungskosten nach Geburtsschäden
nicht mehr in heutigem Umfang erstatten müssen. Das sieht ein am Mittwoch
nach monatelangen Beratungen veröffentlichter Vorschlag Gröhes vor.
Viele Hebammen sehen sich durch die steigenden Prämien in ihrer Existenz
bedroht. Zahlten Hebammen im Jahr 2004 noch 1.352 Euro für die
Versicherung, werden es von Juli an 5.091 Euro sein. Die hohen Prämien
betreffen jene rund 3.000 der gut 17.000 freiberuflichen Hebammen, die
Geburtshilfe leisten. Die Steigerungen rühren daher, dass bei einer
Schädigung des Kindes durch einen Fehler der Hebammen die langfristigen
Therapie- und anderen Kosten stark gestiegen sind. Zudem droht ein Verlust
des nötigen Versicherungsschutzes mangels Anbietern – erst vor kurzem
bekamen die Hebammen das Angebot eines Gruppenhaftpflichtvertrags nun bis
Sommer 2016.
Künftig sollen die Kassen Zuschläge zahlen. „Durch den
Sicherstellungszuschlag können die betroffenen Hebammen dauerhaft entlastet
werden“, so Gröhe. Bekommen sollen ihn Hebammen mit wenigen Geburten. Die
Kassen gleichen den Prämienanstieg zwar bereits aus. Doch dies geschieht
mit Zuschlägen je Geburt – und diese Mittel reichen Hebammen mit wenigen
Geburten nicht aus, um ihre Versicherung zu bezahlen. Das sind vor allem
Hebammen auf dem Land.
Um die Versicherungsprämien zu senken, will Gröhe zudem prüfen, ob die
Regressmöglichkeiten der Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt werden.
Heute können sich Krankenkassen jahrelange Behandlungskosten nach einem
Geburtsfehler von der Haftpflichtversicherung der Hebammen zurückerstatten
lassen. Ein Verzicht darauf – so das Kalkül – würde zu sinkenden Prämien
führen. Zudem soll es Vereinbarungen zwischen den Kassen und den Hebammen
geben, um die Qualität von deren Arbeit zu sichern.
## Zähe Verhandlungen
Deutlich wurde auch, wie schwierig sich die Beratungen einer Arbeitsgruppe
mehrerer Bundesministerien zu dem Problem gestalteten. Deren
Abschlussbericht veröffentlichte Gröhes Ressort gemeinsam mit den
Vorschlägen des Ministers. Die Gruppe hatte sich zwischen Januar und
September 2013 vier Mal getroffen. Sämtliche andere Vorschläge – etwa die
Einrichtung eines Fonds – fanden keine Mehrheit. Das Justiz- und
Sozialressort haben aber auch rechtliche Bedenken gegen eine Beschränkung
der Regresshöhe.
Das Thema gilt in der Koalition als sehr sensibel. Die
Hebammen-Organisationen haben viel Sympathie in der Bevölkerung erlangt,
auch wenn die Hebammen sehr unterschiedlich betroffen sind. Es gibt auch
Geburtshelferinnen mit vielen Geburten, die mit dem Geld der Kassen für die
Versicherungsprämien gut auskommen.
Gröhe erntete gemischte Reaktionen. Der Krankenkassenverband hält
Sicherstellungszuschläge für bedenkenswert. Sprecher Florian Lanz stellte
aber klar: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Haftung von
Hebammen, durch deren Fehler ein Kind bei der Geburt zu Schaden kommt,
begrenzt werden soll.“ Der Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft begrüßt die Vorschläge hingegen.
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sicherte eine zeitnahe Umsetzung zu.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sprach sich für
langfristige Lösungen aus. Ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Alexander
Schweitzer (SPD) nannte die Ankündigungen Gröhes ziemlich vage. Die
Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) forderte,
andere Lösungswege zu prüfen, die nicht einseitig die gesetzlich
Versicherten belasten.
30 Apr 2014
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