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# taz.de -- Geheimes Papier der Linken-Spitze: „Konfliktorische“ Chefs
> In einem Papier der Linken-Spitze werden angeblich Genossen als No-gos
> bezeichnet. Auch gegen andere sollen sich die Parteichefs verschworen
> haben.
Bild: Intrige gegen Parteigenossen? Die Parteichefs Kipping und Riexinger
BERLIN taz | Die Linke hat gerade richtig Ärger. Und zwar sowohl in der
Parteizentrale als auch innerhalb der Bundestagsfraktion. Auslöser ist
[1][ein Spiegel-Artikel], in dem Parteichefin Katja Kipping als skrupellose
Machtpolitikerin dargestellt wird. In einem Strategiepapier aus Kippings
Vorstandsbüro soll vor der Bundestagswahl ein Fahrplan entwickelt worden
sein, wie die 36-Jährige ihre Machtstellung ausbauen und missliebige
GenossInnen kaltstellen könnte. Titel des Papiers: „Führungspersonal,
Prämissen, personelle No-gos und zu schützende Personen“.
Die Parteichefin bestreitet, das Papier zu kennen. Der taz sagt Kipping:
„Ich habe einen Anwalt beauftragt, eine Gegendarstellung durchzusetzen.“
Diese solle „selbstverständlich auch eine Distanzierung von den zitierten
Passagen beinhalten“.
Ebendiese Distanzierung käme für Halina Wawzyniak zu spät. Die Berliner
Bundestagsabgeordnete hat nach der Lektüre des Spiegel-Textes ihr Amt als
stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin zurückgegeben. Grund:
In dem Papier wird sie namentlich als „No-Go“ benannt. Für sie sei damit
„die Grenze der Zumutbarkeit erreicht“, sagt Wawzyniak. „Fachpolitik ist …
auch was Schönes.“
[2][In ihrem Blog] konkretisiert die Rechtspolitikerin ihre Vorwürfe. Schon
der zurückliegende Bundesparteitag Anfang Mai sei für sie „ein Bruch mit
der innerparteilichen Kultur“ gewesen. Dort war auf Betreiben der
Parteiführung hin Bundesschatzmeister Raju Sharma ausgehebelt worden. Der
Spiegel berichtete dazu, Kipping und ihr Co-Chef Bernd Riexinger hätten
vorab ein Szenario entwickeln lassen, wie Sharmas Wiederwahl „im Falle
einer konfliktorischen Auseinandersetzung“ verhindert werden könne. Und
tatsächlich erging man sich beim Parteitag in Andeutungen, unter Sharma als
Schatzmeister sei nicht alles korrekt gelaufen. Von der Parteiführung wurde
er nicht in Schutz genommen.
## Reformerbund auflösen?
Ein Vorwurf vieler überwiegend ostdeutscher Genossen betrifft die fehlende
Unterstützung von Kipping und Riexinger für den innerparteilichen
Reformerflügel. Der Europapolitiker Dominic Heilig, der vom Forum
demokratischer Sozialismus (fds) unterstützt worden war, unterlag beim
Kampf um den stellvertretenden Parteivorsitz. Die Führung rührte keinen
Finger, um Heilig durchzusetzen. Statt seiner bekam der Freiburger
Friedensforscher Tobias Pflüger den Posten. Eine herbe Niederlage für die
parteiinternen Reformer und deren Vertretung, das fds.
Für dessen Bundessprecher Stefan Liebich steht seit dem Parteitag alles in
Frage. Gleich nach der Pleite von Berlin veröffentlichten er und seine
Co-Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg ein Papier, Titel: „Wir müssen
reden!“ Bei einem außerordentlichen Treffen im Juni will man „in aller
Grundsätzlichkeit“ über die Zukunft des fds diskutieren.
Möglicherweise, so der Tenor, sollte man sich wegen Erfolglosigkeit
auflösen. Liebich bestätigt gegenüber der taz, dass dies keine hohle Phrase
sei. „Entweder wir versuchen, weiter wie bisher als Teil des Zentrums der
Partei zu agieren. Oder die Auflösung ist eine ernste Option.“
Bleibt die Frage, wie Kipping und Riexinger die im Raum stehenden Vorwürfe
ausräumen und neues Vertrauen aufbauen wollen. Besonders gut ist ihre
Position nicht. Gemessen an den Ergebnissen der Europawahl und
Kommunalwahlen sind ihre Erfolge mager. Und im Herbst sind Landtagswahlen:
In Thüringen und Brandenburg rechnet sich die Linke Regierungschancen aus.
Ein kommunikativer Crash wie der jetzige könnte da sehr lange Schatten
werfen.
3 Jun 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/katja-kipping-zweifelhafte-methoden-a-9…
[2] http://blog.wawzyniak.de/bye-bye-stellv-pgf/
## AUTOREN
Anja Maier
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Schwerpunkt Landtagswahlen
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Europawahl 2014
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