# taz.de -- Geheimes Papier der Linken-Spitze: „Konfliktorische“ Chefs | |
> In einem Papier der Linken-Spitze werden angeblich Genossen als No-gos | |
> bezeichnet. Auch gegen andere sollen sich die Parteichefs verschworen | |
> haben. | |
Bild: Intrige gegen Parteigenossen? Die Parteichefs Kipping und Riexinger. | |
BERLIN taz | Die Linke hat gerade richtig Ärger. Und zwar sowohl in der | |
Parteizentrale als auch innerhalb der Bundestagsfraktion. Auslöser ist | |
[1][ein Spiegel-Artikel], in dem Parteichefin Katja Kipping als skrupellose | |
Machtpolitikerin dargestellt wird. In einem Strategiepapier aus Kippings | |
Vorstandsbüro soll vor der Bundestagswahl ein Fahrplan entwickelt worden | |
sein, wie die 36-Jährige ihre Machtstellung ausbauen und missliebige | |
GenossInnen kaltstellen könnte. Titel des Papiers: „Führungspersonal, | |
Prämissen, personelle No-gos und zu schützende Personen“. | |
Die Parteichefin bestreitet, das Papier zu kennen. Der taz sagt Kipping: | |
„Ich habe einen Anwalt beauftragt, eine Gegendarstellung durchzusetzen.“ | |
Diese solle „selbstverständlich auch eine Distanzierung von den zitierten | |
Passagen beinhalten“. | |
Ebendiese Distanzierung käme für Halina Wawzyniak zu spät. Die Berliner | |
Bundestagsabgeordnete hat nach der Lektüre des Spiegel-Textes ihr Amt als | |
stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin zurückgegeben. Grund: | |
In dem Papier wird sie namentlich als „No-Go“ benannt. Für sie sei damit | |
„die Grenze der Zumutbarkeit erreicht“, sagt Wawzyniak. „Fachpolitik ist … | |
auch was Schönes.“ | |
[2][In ihrem Blog] konkretisiert die Rechtspolitikerin ihre Vorwürfe. Schon | |
der zurückliegende Bundesparteitag Anfang Mai sei für sie „ein Bruch mit | |
der innerparteilichen Kultur“ gewesen. Dort war auf Betreiben der | |
Parteiführung hin Bundesschatzmeister Raju Sharma ausgehebelt worden. Der | |
Spiegel berichtete dazu, Kipping und ihr Co-Chef Bernd Riexinger hätten | |
vorab ein Szenario entwickeln lassen, wie Sharmas Wiederwahl „im Falle | |
einer konfliktorischen Auseinandersetzung“ verhindert werden könne. Und | |
tatsächlich erging man sich beim Parteitag in Andeutungen, unter Sharma als | |
Schatzmeister sei nicht alles korrekt gelaufen. Von der Parteiführung wurde | |
er nicht in Schutz genommen. | |
## Reformerbund auflösen? | |
Ein Vorwurf vieler überwiegend ostdeutscher Genossen betrifft die fehlende | |
Unterstützung von Kipping und Riexinger für den innerparteilichen | |
Reformerflügel. Der Europapolitiker Dominic Heilig, der vom Forum | |
demokratischer Sozialismus (fds) unterstützt worden war, unterlag beim | |
Kampf um den stellvertretenden Parteivorsitz. Die Führung rührte keinen | |
Finger, um Heilig durchzusetzen. Statt seiner bekam der Freiburger | |
Friedensforscher Tobias Pflüger den Posten. Eine herbe Niederlage für die | |
parteiinternen Reformer und deren Vertretung, das fds. | |
Für dessen Bundessprecher Stefan Liebich steht seit dem Parteitag alles in | |
Frage. Gleich nach der Pleite von Berlin veröffentlichten er und seine | |
Co-Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg ein Papier, Titel: „Wir müssen | |
reden!“ Bei einem außerordentlichen Treffen im Juni will man „in aller | |
Grundsätzlichkeit“ über die Zukunft des fds diskutieren. | |
Möglicherweise, so der Tenor, sollte man sich wegen Erfolglosigkeit | |
auflösen. Liebich bestätigt gegenüber der taz, dass dies keine hohle Phrase | |
sei. „Entweder wir versuchen, weiter wie bisher als Teil des Zentrums der | |
Partei zu agieren. Oder die Auflösung ist eine ernste Option.“ | |
Bleibt die Frage, wie Kipping und Riexinger die im Raum stehenden Vorwürfe | |
ausräumen und neues Vertrauen aufbauen wollen. Besonders gut ist ihre | |
Position nicht. Gemessen an den Ergebnissen der Europawahl und | |
Kommunalwahlen sind ihre Erfolge mager. Und im Herbst sind Landtagswahlen: | |
In Thüringen und Brandenburg rechnet sich die Linke Regierungschancen aus. | |
Ein kommunikativer Crash wie der jetzige könnte da sehr lange Schatten | |
werfen. | |
3 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/katja-kipping-zweifelhafte-methoden-a-9… | |
[2] http://blog.wawzyniak.de/bye-bye-stellv-pgf/ | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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