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# taz.de -- Geplante Regelung bremst Energiewende: Seehofer bläst Windkraft ab
> Geht es nach der CSU, dürfen künftig in Bayern kaum noch Anlagen
> errichtet werden. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Ärger. Die
> Partei wiegelt ab.
Bild: Greenpeace hat's kommen sehen und protestierte im März schon auf dem Max…
MÜNCHEN taz | Energiewende ja, aber bitte nicht in Bayern: Was im Sommer
2013 noch Wahlkampfstrategie war, wird wohl bald Realität: Am Mittwoch hat
die CSU einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Ausbau der
Windkraft in Bayern fast unmöglich machen könnte.
Die Staatsregierung plant eine sogenannte 10H-Regelung. Der Abstand eines
Windrads zum nächsten Wohnhaus müsste danach das Zehnfache seiner Höhe
betragen – bei den heute üblichen Anlagen von 200 Meter Höhe wären das
2.000 Meter.
Bayern beruft sich dabei auf ein Gesetz, das die Bundesregierung Anfang
April auf Druck des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)
beschlossen hatte. Danach können die Länder selbst bestimmen, wie groß die
Mindestabstände zwischen Wohnhäusern und Windanlagen sein dürfen. Bayern
prescht nun vor – gegen heftige Kritik der Opposition.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen,
betont, dass sich der Bundesrat gegen Seehofers Idee ausgesprochen habe.
Damit opponiert sie nicht nur gegen die CSU, sondern auch gegen die eigene
Parteispitze. Denn auch die Unterschrift von SPD-Chef Sigmar Gabriel steht
unter dem Koalitionsvertrag, der den Ländern das Recht zuspricht,
Sonderregelungen zu beschließen. „Seehofers 10H-Regel läutet die
Totenglocke für die Windenergie in Bayern, bevor sie überhaupt eine Chance
hatte“, sagt Kohnen. Ihr Grünen-Kollege Martin Stümpfig fordert von der
SPD, „Rückgrat zu zeigen“.
## Es wird schwieriger
Eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zeigt,
dass mit der neuen Regelung nur noch auf 1,7 Prozent der Flächen in Bayern
Windanlagen gebaut werden können, derzeit seien es 19 Prozent. Wenn man
berücksichtigt, dass die Standorte auch geeignet sein sollen, dort also
viel Wind wehen muss, bleiben nur noch 0,9 Prozent bayerischer Boden als
Standfläche für Windräder – und diese liegen laut Kohnen „hauptsächlich…
Naturschutzgebieten“.
„Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, 6 Prozent des bayerischen
Stromverbrauchs aus Windenergie zu schöpfen, ist damit obsolet“, sagt
Raimund Kamm vom Bundesverband Windenergie. Rund 1.000 neue
Windkraftanlagen müsste es dafür in Bayern geben, doch mit der neuen
Regelung sei dies fast unmöglich.
Selbst der einstige CSU-Chef Erwin Huber, heute Vorsitzender des
Energieausschusses, bestreitet nicht, dass es „schwieriger werden wird“.
Dennoch glaubt er, dass Bayern seine Ziele erreicht. Schließlich sehe das
Gesetz vor, dass Gemeinden die Abstandsregelung auch unterschreiten können
– wenn die Nachbargemeinde zustimmt. Das Gesetz fördere die „interkommunale
Zusammenarbeit“, sagt Huber.
Sein Parteikollege Christoph Hammer ist da weniger optimistisch. Er ist
Oberbürgermeister im idyllischen Mittelalterort Dinkelsbühl in
Mittelfranken. Hammer weiß sofort, welche Gemeinde gegen die Windräder
gestimmt habe, die sich in seinem Landkreis drehen. „An so einer Anlage
verdient die Gemeinde als Pächter bis zu 35.000 Euro. Wenn die
Nachbargemeinde davon nichts abbekommt, hat sie nur die Last und nicht den
Ertrag. Einigkeit ist da schwer“, sagt Hammer. Für ihn ist das Gesetz ohne
Nutzen. Es gebe bereits genug Regelungen, die Anwohner vor Lärm oder
Schatten von Windrädern schützten.
Schützen will das Gesetz auch gar nicht, sondern laut Text die „Zustimmung
für Windkraft“ erhöhen. Hammer bezweifelt allerdings, dass es in Bayern
noch viele neue Windräder geben wird, denen die Bevölkerung zustimmen
könnte.
4 Jun 2014
## AUTOREN
Lisa Schnell
## TAGS
Bayern
Energiewende
Windkraft
Horst Seehofer
Lärmschutz
Erneuerbare Energien
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Energie
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