# taz.de -- Streit um Kosten für Polizeieinsätze: Randale auf Rechnung | |
> Der Senat will die Deutsche Fußball-Liga zur Bezahlung von | |
> Polizeieinsätzen verpflichten. Die bundesweit einzigartige Regelung muss | |
> aber noch vor Gericht bestehen. | |
Bild: Besonders bei Nordderbys ist die Polizeipräsenz in Bremen unübersehbar … | |
BREMEN taz | Die Kosten von Polizeieinsätzen bei Ausschreitungen bei | |
Fußballspielen sollen in Zukunft von der Deutschen Fußball-Liga (DFL) | |
mitgetragen werden. „Als Veranstalter der Bundesligen verdient der Verband | |
Milliarden mit Übertragungsrechten, während die Polizei mit Überstunden und | |
erheblichem finanziellem Aufwand dafür einsteht“, begründete Innensenator | |
Ulrich Mäurer (SPD) diesen bundesweit einzigartigen Senatsbeschluss vom | |
Dienstag. | |
Einen moralischen Vorwurf gegen Vereine oder DFL vermied Mäurer – im | |
Gegenteil lobte er die bisher gute Zusammenarbeit zwischen Sportverbänden | |
und Polizei. Der eingeschlagene Weg über das Gebührenrecht zeige deutlich, | |
dass es hier nur darum gehe, „durch staatliche Leistungen erbrachte | |
geldwerte Vorteile zu vergüten“. | |
Die DFL ließ sich von dieser Unterscheidung nicht überzeugen. Laut | |
Informationen von Radio Bremen hat Liga-Präsident Reinhard Rauball als | |
Konsequenz sogar angedroht, das Länderspiel gegen Gibraltar zu streichen. | |
Klagen wird die DFL außerdem: Die Regelung sei eine „Blanko-Vollmacht zur | |
willkürlichen Belastung Einzelner“ sagte Rauball. | |
Tatsächlich ist die Regelung dem Fußballverband trotz allgemeiner | |
Formulierung auf den Leib geschneidert: Voraussetzungen der | |
Gebührenerhebung sind, dass es sich um gewinnortierte Großveranstaltungen | |
handelt, bei denen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen ist. | |
Daran dass diese „drei Gs“, wie Mäurer sagt, schon einmal jenseits von | |
Fußballspielen zusammengekommen wären, könne selbst er sich nicht erinnern. | |
Neben der DFL kritisierte auch die Gewerkschaft der Polizei den Vorstoß. | |
Kosten von Risikospielen auf die DFL abzuwälzen, reduziere nicht die Gewalt | |
gegen BeamtInnen, sagte Landesvorsitzender Jochen Kopelke. Er habe den | |
Verdacht, dass „die Politik versucht, mithilfe unserer Polizei einen Weg zu | |
finden, Geld in die leeren Kassen zu spülen.“ Mäurer hingegen sprach davon, | |
mit dem Geld Überstunden bei der Polizei zu bezahlen. | |
## Risikoabwägung im Einzelfall | |
Um wie viel Geld es genau geht, ist noch unklar. In Rechnung gestellt | |
werden soll der polizeiliche Mehraufwand bei sogenannten Risikospielen. Als | |
Werder am 1. März gegen die HSV antrat, seien 1.200 PolizistInnen im | |
Einsatz gewesen, so Mäurer. Üblich seien 200 – diese normale | |
Polizeibegleitung von Großveranstaltungen übernehme das Land auch | |
weiterhin. Die Risikoabwägung erfolge im Einzelfall, solche Spiele mit | |
300.000 Euro in Rechnung zu stellen, hält er aber für realistisch. | |
Nach der Sommerpause entscheidet die Bürgerschaft über den nächsten | |
Schritt: die Änderung des Gebührenrechts. Und dann stehen die juristischen | |
Auseinandersetzungen mit der DFL ins Haus. Sollte sich Bremen durchsetzen, | |
könnte die Rechnung dann im Dezember rausgehen, wenn Werder und Hannover 96 | |
aufeinandertreffen. | |
Sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht, denn die DFL will sich, „mit | |
allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen“. Sollte Bremen sich | |
durchsetzen, könnten andere Länder nachziehen, sagte Mäurer, bisher | |
allerdings stehe das Stimmungsbild in der Innenministerkonferenz 15 zu | |
eins. | |
22 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Jan-Paul Koopmann | |
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