# taz.de -- Bundesregierung im Israel-Hamas-Konflikt: Ratlos in Gaza | |
> Im jüngsten Konflikt schlägt sich die Bundesregierung auf die Seite | |
> Israels. Experten halten das für wenig geeignet, um die Kämpfe zu | |
> beenden. | |
Bild: Wie bekommt man Frieden in Nahost? Außenminister Steinmeier weiß es auc… | |
BERLIN taz | Wenn es stimmt, was die türkische Zeitung Habertürk am | |
Dienstag unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete, dann illustriert | |
diese Szene sehr gut das, was Deutschland in den letzten Jahren versäumt | |
hat. | |
Beim Außenministertreffen zur Gaza-Krise am vergangenen Wochenende soll | |
sich Steinmeier über die Lage Israels beklagt haben: Die Strände seien | |
leer, weil sich die Menschen wegen des Raketenbeschusses durch die radikale | |
Palästinenserorganisation Hamas nicht mehr ans Meer wagten. Woraufhin sein | |
türkischer Kollege Ahmet Davutoglu erwidert habe: Im Gazastreifen seien die | |
Strände nicht leer, sondern voller toter Kinder. | |
Seit 24 Tagen schon beschießen sich im Nahen Osten Israelis und | |
Palästinenser – und die deutsche Außenpolitik handelt nach altbekannten | |
Mustern: Sie positioniert sich klar auf der Seite Israels und betont dessen | |
Recht auf Selbstverteidigung. Manche Forderungen übernimmt Deutschland auch | |
direkt von Israel, etwa die nach einer Demilitarisierung des Gazastreifens. | |
Die sei wichtig für einen langanhaltenden Waffenstillstand, sagte | |
Steinmeier in Paris. | |
## Auch Hamas muss einbezogen werden | |
Um aktuell die Kämpfe zu beenden, halten Sicherheitsexperten mehr für | |
nötig. Für Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik muss | |
für eine Waffenruhe auch die Gegenseite einbezogen werden. „Auch die Hamas | |
muss das Gesicht wahren können und mit einem Erfolg aus dem Konflikt | |
herausgehen“, so die Nahost-Expertin. | |
Zwar betont Steinmeier, dass Deutschland grundsätzlich in Nahost gut | |
positioniert sei, weil es Kontakte zu beiden Seiten pflege: zu Israel und | |
zur Palästinensischen Autonomiebehörde. Von der Hamas indes sprach er | |
nicht. Und bei seiner Israelreise im Juli lehnte Steinmeier, trotz der | |
guten Position, eine Rolle als Vermittler ab. Vorantreiben will Steinmeier | |
den Dialog aber schon: Laut Khouloud Daibes, Botschafterin Palästinas in | |
Berlin, war er einer der ersten, der in die Region gereist war und versucht | |
hatte, Gespräche in die Wege zu leiten. | |
Tatsächlich übt sich Deutschland innerhalb Europas seit einigen Jahren als | |
Vermittler. Tschechien sympathisiert mit Israel, die nordeuropäischen | |
Länder halten eher zu den Palästinensern. Frankreich und Großbritannien | |
schwanken immer wieder. Die deutschen Abgeordneten in Brüssel dagegen | |
verhandeln – auch wenn daraus wenig folgt. „Die Europäer“, sagt Asseburg, | |
„sind derzeit nicht bereit, im Konflikt eine aktivere Rolle zu spielen.“ | |
## Deutschland und die EU unterstützen vor allem USA | |
Seit Mitte der 90er Jahre hatte die europäische Staatengemeinschaft einen | |
Repräsentanten in Nahost. Der aber wurde Anfang des Jahres gestrichen. | |
„Eine solche Position hilft dabei, über die Regierungsvertreter hinaus mit | |
den Kräften vor Ort konstruktiv an Lösungen zu arbeiten“, betont Asseburg. | |
Das fällt nun weg. | |
Nun unterstützen Deutschland und die EU vor allem die USA. Doch auch | |
US-Außenminister John Kerry scheiterte am 25. Juli mit seinem Vorschlag, | |
Israel solle für sieben Tage die Waffen ruhen lassen und über die | |
Forderungen der Hamas verhandeln. | |
Palästina-Botschafterin Daibes macht Druck: „Die Weltorganisationen | |
schöpfen ihre Mittel nicht aus, um die Bombardierungen zu stoppen.“ Die | |
Angriffe auf den Gazastreifen verstießen gegen das Völkerrecht. Deshalb | |
müsse die Weltgemeinschaft Beobachter schicken oder Sanktionen verhängen. | |
„Sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.“ | |
31 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Julia Maria Amberger | |
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