# taz.de -- Debatte um Ausländergesetze: Abschieben oder überwachen? | |
> In der CDU/CSU mehren sich die Stimmen, die radikale Islamisten schneller | |
> abschieben wollen. Die Grünen denken über eine Begrenzung der | |
> Bewegungsfreiheit nach. | |
Bild: Salafisten verteilen den Koran. | |
BERLIN afp | Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach will im Kampf gegen den | |
Islamismus die rechtlichen Hürden zur Ausweisung straffällig gewordener | |
Ausländer senken. „Die Hürde für Ausweisung und Abschiebung ausländischer | |
Staatsbürger liegt zu hoch“, sagte der Vorsitzende des | |
Bundestags-Innenausschuss der Berliner Zeitung vom Montag. Beides solle | |
schon erfolgen können, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens | |
einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist. Bisher liegt die Hürde bei | |
drei Jahren. „Insofern plädiere ich dafür, Paragraph 53 des | |
Ausländergesetzes zu ändern.“ | |
Ändern will Bosbach auch den Paragraph 54 des Ausländergesetzes. In ihm | |
heißt es, ein Ausländer werde in der Regel dann ausgewiesen, wenn er sich | |
bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder | |
öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft. Dies solle auch für die Verfolgung | |
religiöser Ziele gelten. | |
„Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte Bosbach | |
weiter. „Die Freiheitsrechte, die der Staat gewährt, dürfen nicht dazu | |
benutzt werden, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen | |
und gegen Andersgläubige zu hetzen.“ Zuvor hatte Bayerns Innenminister | |
Joachim Hermann (CSU) die Ausweisung ausländischer radikaler Islamisten | |
gefordert. | |
Aus der SPD gibt es ablehnende Stimmen zu diesem Vorschlag, auch die Grünen | |
lehnen Verschärfungen ab. „Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union | |
von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen | |
und hat kein Konzept“, sagte der innenpolitische Sprecher der | |
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem Kölner Stadt-Anzeiger vom | |
Montag. „Statt dergleichen absurden Maßnahmen können hingegen | |
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme | |
zur Gefahrenabwehr sein.“ Dies könne mit dem Entzug des Reisepasses und | |
einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem | |
Personalausweis erreicht werden. „So kann man Verwirrte daran hindern, in | |
den 'heiligen Krieg' zu ziehen.“ | |
Das Polizei- und Ausländerrecht erlaube auch Meldeauflagen und | |
Überwachungsmaßnahmen, erklärte Beck. Schließlich müsse die Bundesregierung | |
stärker auf Prävention bauen, so dass islamistisches Gedankengut keinen | |
Nährboden in Deutschland finde. | |
In Deutschland und anderen europäischen Ländern gibt es Befürchtungen, dass | |
beispielsweise nach Syrien ausgereiste Islamisten noch weiter radikalisiert | |
und kampferprobt zurückkehren und Anschläge verüben könnten. | |
11 Aug 2014 | |
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Abschiebung | |
Wolfgang Bosbach | |
Schwerpunkt Volker Beck | |
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