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# taz.de -- Debatte um Ausländergesetze: Abschieben oder überwachen?
> In der CDU/CSU mehren sich die Stimmen, die radikale Islamisten schneller
> abschieben wollen. Die Grünen denken über eine Begrenzung der
> Bewegungsfreiheit nach.
Bild: Salafisten verteilen den Koran.
BERLIN afp | Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach will im Kampf gegen den
Islamismus die rechtlichen Hürden zur Ausweisung straffällig gewordener
Ausländer senken. „Die Hürde für Ausweisung und Abschiebung ausländischer
Staatsbürger liegt zu hoch“, sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschuss der Berliner Zeitung vom Montag. Beides solle
schon erfolgen können, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens
einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist. Bisher liegt die Hürde bei
drei Jahren. „Insofern plädiere ich dafür, Paragraph 53 des
Ausländergesetzes zu ändern.“
Ändern will Bosbach auch den Paragraph 54 des Ausländergesetzes. In ihm
heißt es, ein Ausländer werde in der Regel dann ausgewiesen, wenn er sich
bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder
öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft. Dies solle auch für die Verfolgung
religiöser Ziele gelten.
„Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte Bosbach
weiter. „Die Freiheitsrechte, die der Staat gewährt, dürfen nicht dazu
benutzt werden, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen
und gegen Andersgläubige zu hetzen.“ Zuvor hatte Bayerns Innenminister
Joachim Hermann (CSU) die Ausweisung ausländischer radikaler Islamisten
gefordert.
Aus der SPD gibt es ablehnende Stimmen zu diesem Vorschlag, auch die Grünen
lehnen Verschärfungen ab. „Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union
von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen
und hat kein Konzept“, sagte der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem Kölner Stadt-Anzeiger vom
Montag. „Statt dergleichen absurden Maßnahmen können hingegen
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme
zur Gefahrenabwehr sein.“ Dies könne mit dem Entzug des Reisepasses und
einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem
Personalausweis erreicht werden. „So kann man Verwirrte daran hindern, in
den 'heiligen Krieg' zu ziehen.“
Das Polizei- und Ausländerrecht erlaube auch Meldeauflagen und
Überwachungsmaßnahmen, erklärte Beck. Schließlich müsse die Bundesregierung
stärker auf Prävention bauen, so dass islamistisches Gedankengut keinen
Nährboden in Deutschland finde.
In Deutschland und anderen europäischen Ländern gibt es Befürchtungen, dass
beispielsweise nach Syrien ausgereiste Islamisten noch weiter radikalisiert
und kampferprobt zurückkehren und Anschläge verüben könnten.
11 Aug 2014
## TAGS
Abschiebung
Wolfgang Bosbach
Schwerpunkt Volker Beck
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