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# taz.de -- Maria Wessel-Niepel über Personalpolitik: „Wartezeiten sind noch…
> Trotz Umstrukturierung des Stadtamts: Mehr als Erfüllung des
> Mindestbedarfs ist dort nicht zu erwarten, sagt Amtsleiterin Marita
> Wessel-Niepel.
Bild: Ohne Termin steht man im Regen: Das Bürger-Service-Center hat immer noch…
taz: Frau Wessel-Niepel, bei der letzten Sitzung des Innenausschusses wurde
Ihnen aus den Reihen der CDU mangelnde Kontrolle im Bereich der
Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen. Was genau war damit gemeint?
Marita Wessel-Niepel: Das bezog sich auf Dinge wie Anleinpflicht für Hunde
oder den Nichtraucherschutz. Es gibt Ordnungsdienste in Deutschland, die
sehr viel Personal für Kontrollen einsetzen, aber wir haben hier nicht die
Möglichkeit, jemanden über die Spielplätze zu schicken, um festzustellen,
ob dort der Nichtraucherschutz eingehalten wird – ich habe nicht zehn oder
20 Mitarbeiter, die ständig durch die Stadt gehen können.
Dann bleiben viele Ordnungswidrigkeiten in Bremen aufgrund von
Personalmangel unkontrolliert?
Wir kontrollieren durchaus: Wir haben einen Außendienst und wir gehen
natürlich Beschwerden nach. Und wir machen Schwerpunktaktionen. Wir haben
gerade alle Spielhallen in Bremen kontrolliert. Oder wir machen
Waffenkontrollen – so intensiv wie kaum woanders im Bundesgebiet. Wir haben
dadurch die Zahl der Waffenbesitzer stark reduzieren können. Im
Jugendschutz machen wir die berühmten Testkäufe. Wir setzen auf
Schwerpunkte und auf Stichproben, und die Polizei ist hier natürlich auch
tätig. Es stellt sich ja auch die Frage: wie viel Kontrolldichte will man
denn überhaupt in einer Gesellschaft?
Dennoch ist es ja nicht so, dass Sie freiwillig auf Kontroll-Personal
verzichten ...
Die Ordnungswidrigkeiten sind nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus dem
Aufgabenspektrum des Stadtamtes. Aber natürlich haben wir wenig
Mitarbeiter. Mit rund 420 Stellen, die uns nach dem Kontrakt zwischen
Innen- und Finanzressort zugebilligt wurden, decken wir nur knapp den
festgestellten Mindestbedarf – errechnet nach Erreichen aller
Optimierungsmöglichkeiten, zum Beispiel im technischen Bereich. Auch
konnten längst noch nicht alle Stellen besetzt werden.
In welchen Abteilungen fehlt denn noch Personal?
Zum Beispiel in der Ausländerbehörde, den Standesämtern und bei den
Gewerbeangelegenheiten. Ein großes Problem dabei ist, dass die
Nachwuchskräfte, und das sind ein Zehntel meiner Mitarbeiter, keine festen
Stellen haben. Am Ende der Ausbildung werden sie uns zugewiesen, sie werden
eingearbeitet – und dann kann ich sie nicht halten, weil sie sich auf die
nächste freie Behördenstelle bewerben. Die kann auch im Bau- oder
Sozialressort sein. Die Fluktuation ist einfach zu hoch.
Wie wollen Sie dieses Defizit auffangen?
Wir müssen die Möglichkeit haben, erreichte Maßnahmen zur Verbesserung des
Bürgerservice durch den erhöhten Personaleinsatz abzusichern und auch in
anderen Bereichen des Stadtamtes weiterzuentwickeln. Unsere
Umstrukturierungen zielen auf Synergien und Steigerung der Effektivität ab.
Aber vor allem haben wir Bereiche zusammengelegt und Abteilungen neu
geordnet, wir zentralisieren unseren Telefon-Service und verbessern unsere
technische Ausstattung, um künftig beispielsweise Termine per Internet
vergeben oder online Dokumente zur Verfügung stellen zu können. Das dauert
aber und ist teilweise mit Testphasen und Pilotprojekten verbunden – und
erst einmal auch mit Aufwand und Veränderungs- und Lernprozessen für unsere
Mitarbeiter. Das schürt bei vielen durchaus auch Ängste und Unzufriedenheit
und erfordert umfassende Beteiligungsprozesse.
Im vergangenen Jahr war der Krankenstand beim Stadtamt sehr hoch – ist das
ein Indiz dafür?
Ja, bestimmt. Aber auch die Arbeit an sich. Unsere Mitarbeiter arbeiten oft
im Schichtdienst und haben nicht immer leichte Aufgaben. Die Arbeit
beispielsweise in der Ausländerbehörde und im Bereich der
gewerberechtlichen Verfahren ist interessant, aber oft auch belastend, denn
dort geht es um ganz existentielle Entscheidungen, die mit einer hohen
Verantwortung einhergehen. Stellen bei anderen Behörden sind für viele
attraktiver als bei uns.
Noch merkt man als Kunde nichts von der Umstrukturierung: Die Wartezeiten
beim Bürger-Service-Center sind nach wie vor enorm, ohne Termin geht
eigentlich gar nichts ...
Die Wartezeiten sind noch zu lang. Viele Menschen wissen, dass sie sich
beispielsweise innerhalb von zwei Wochen ummelden müssen, aber nur wenige
wissen, dass sie ihrer Pflicht auch dann Genüge tun, wenn Sie einen Termin
bei uns vereinbaren – auch wenn der nicht in zwei Wochen ist. Wer ein
dringendes und eiliges Anliegen hat, kann uns anrufen und seine Situation
schildern – dann ist auch ein schnellerer Termin möglich. Oder die Beratung
am Telefon erübrigt den Besuch im Amt gleich ganz. Momentan ist
Urlaubszeit, da wollen die Menschen einen neuen Reisepass oder nutzen ihre
freien Tage, um Behördengänge zu erledigen. Wir können Kunden nur
auffordern, bitte Termine zu vereinbaren und auch die telefonische Beratung
über das Bürgertelefon zu nutzen.
Wann wird die Umstrukturierung abgeschlossen sein?
Weder in diesem noch im nächsten Jahr. So etwas dauert. Und auch dann wird
nicht alles rosig sein, denn in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen
müssen wir uns leider auch mit den Kapazitäten begnügen, die uns zur
Verfügung stehen.
20 Aug 2014
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Bremen
Minderjährige Geflüchtete
Bremen
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