# taz.de -- Urteil gegen Schanzenviertel-Aktivistin: Harte Strafe | |
> Claudia Falke ist wegen der „Billigung einer Straftat“ zu einer | |
> Geldstrafe verurteilt worden. Die Richterin bezeichnete sie als | |
> „Gesinnungstäterin“. | |
Bild: Sinnbild für die Gentrifizierung des Viertels und immer wieder Anstoß z… | |
HAMBURG taz | Die Schanzenviertel-Aktivistin Claudia Falke (50) ist am | |
Montag vom Hamburger Landgericht wegen „Billigung einer Straftat“ zu 120 | |
Tagessätzen à zehn Euro verurteilt worden. Der Vorwurf der | |
Staatsanwaltschaft – „Aufruf zu einer Straftat“ – konnte in dem | |
Berufungsverfahren nicht nachgewiesen werden. Für Falkes Anwalt Andreas | |
Beuth bleibt auf den ersten Blick dennoch nicht nachvollziehbar, warum das | |
Urteil über dem Schuldspruch des Amtsgericht von 70 Tagessätzen liegt. | |
Doch seine Frage sollte nicht unbeantwortet bleiben: Nach dem fünf Monate | |
andauernden Prozess führte Richterin Ulrike Schönfelder in ihrer | |
Urteilsbegründung aus, dass es sich bei Falke um eine „Gesinnungstäterin“ | |
handeln würde. Die Kammer hätte lange erwogen, gegen Falke eine | |
Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung zu verhängen, das sei aber | |
wäre im liberalen Hamburg wohl auf wenig Verständnis gestoßen. | |
In ihrem Exkurs führte Schönfelder nach Angaben von Falkes Verteidiger | |
Beuth aus, dass sie früher auch „links gedacht“ hätte. Aber Falke sei tro… | |
zahlreicher Anzeigen und Verfahren in ihrer Auffassung konstant geblieben, | |
so dass sie irgendwann im Gefängnis landen werde. | |
Falke gehört zum Netzwerk gegen das Mövenpick-Hotel im Wasserturm und für | |
den Erhalt des Schanzenparks. Sie war in mehreren Verfahren mit dem | |
Vorwurfs des Hausfriedensbruch konfrontiert, weil sie das Gelände betreten | |
hatte. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte alle Verfahren verworfen, | |
weil das Mövenpick-Gelände allgemein zugänglich sei. | |
Falke war in diesem Prozess angeklagt, an der Verbreitung eines Plakates | |
„Schanze entwerten“ gegen die Gentrifizierung des Schanzenviertels | |
beteiligt gewesen zu sein. Es zeigt die Besetzung eines leerstehenden | |
Hauses, kaputte Gläser bei Edelboutiquen und Attacken auf Polizeireviere. | |
Als das Plakat im Rahmen der laufenden Polizeiaktionen im Gefahrengebiet | |
Schanzenviertel im Januar angebracht wurde, wurde Falke bei einer Razzia in | |
der Taverna Plaka in der Schanzenstraße angetroffen. Sie hatte zwar einen | |
Pinsel in der Jackentasche, jedoch wurde bei ihr kein Klebstoff gefunden. | |
Der Prozess fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil | |
Prozessbesucher teilweise T-Shirts mit dem inkriminierten Plakat trugen. | |
Daraufhin ordnete Richterin Schönefelder umfangreiche | |
Personalienfeststellungen an. | |
Falke kündigte an, zukünftig bei keinem Prozessen gegen sie mehr anwesend | |
zu sein. „Solange meine Supporter kontrolliert und registriert werden gehe | |
ich da nicht hin.“ | |
25 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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