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# taz.de -- Urteil gegen Schanzenviertel-Aktivistin: Harte Strafe
> Claudia Falke ist wegen der „Billigung einer Straftat“ zu einer
> Geldstrafe verurteilt worden. Die Richterin bezeichnete sie als
> „Gesinnungstäterin“.
Bild: Sinnbild für die Gentrifizierung des Viertels und immer wieder Anstoß z…
HAMBURG taz | Die Schanzenviertel-Aktivistin Claudia Falke (50) ist am
Montag vom Hamburger Landgericht wegen „Billigung einer Straftat“ zu 120
Tagessätzen à zehn Euro verurteilt worden. Der Vorwurf der
Staatsanwaltschaft – „Aufruf zu einer Straftat“ – konnte in dem
Berufungsverfahren nicht nachgewiesen werden. Für Falkes Anwalt Andreas
Beuth bleibt auf den ersten Blick dennoch nicht nachvollziehbar, warum das
Urteil über dem Schuldspruch des Amtsgericht von 70 Tagessätzen liegt.
Doch seine Frage sollte nicht unbeantwortet bleiben: Nach dem fünf Monate
andauernden Prozess führte Richterin Ulrike Schönfelder in ihrer
Urteilsbegründung aus, dass es sich bei Falke um eine „Gesinnungstäterin“
handeln würde. Die Kammer hätte lange erwogen, gegen Falke eine
Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung zu verhängen, das sei aber
wäre im liberalen Hamburg wohl auf wenig Verständnis gestoßen.
In ihrem Exkurs führte Schönfelder nach Angaben von Falkes Verteidiger
Beuth aus, dass sie früher auch „links gedacht“ hätte. Aber Falke sei tro…
zahlreicher Anzeigen und Verfahren in ihrer Auffassung konstant geblieben,
so dass sie irgendwann im Gefängnis landen werde.
Falke gehört zum Netzwerk gegen das Mövenpick-Hotel im Wasserturm und für
den Erhalt des Schanzenparks. Sie war in mehreren Verfahren mit dem
Vorwurfs des Hausfriedensbruch konfrontiert, weil sie das Gelände betreten
hatte. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte alle Verfahren verworfen,
weil das Mövenpick-Gelände allgemein zugänglich sei.
Falke war in diesem Prozess angeklagt, an der Verbreitung eines Plakates
„Schanze entwerten“ gegen die Gentrifizierung des Schanzenviertels
beteiligt gewesen zu sein. Es zeigt die Besetzung eines leerstehenden
Hauses, kaputte Gläser bei Edelboutiquen und Attacken auf Polizeireviere.
Als das Plakat im Rahmen der laufenden Polizeiaktionen im Gefahrengebiet
Schanzenviertel im Januar angebracht wurde, wurde Falke bei einer Razzia in
der Taverna Plaka in der Schanzenstraße angetroffen. Sie hatte zwar einen
Pinsel in der Jackentasche, jedoch wurde bei ihr kein Klebstoff gefunden.
Der Prozess fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil
Prozessbesucher teilweise T-Shirts mit dem inkriminierten Plakat trugen.
Daraufhin ordnete Richterin Schönefelder umfangreiche
Personalienfeststellungen an.
Falke kündigte an, zukünftig bei keinem Prozessen gegen sie mehr anwesend
zu sein. „Solange meine Supporter kontrolliert und registriert werden gehe
ich da nicht hin.“
25 Aug 2014
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Hamburg Schanzenviertel
Hamburg
Gefahrengebiet
Rote Flora
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