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# taz.de -- Erdogan wird Staatspräsident: Opposition sieht Verfassungsbruch
> Erdogan hätte Mitte August seine Ämter als Parteichef und
> Ministerpräsident abgeben müssen. Weil er das nicht tat, will der
> CHP-Chef der Vereidigung fernbleiben.
Bild: Nicht jeder will seiner Vereidigung beiwohnen: Recep Tayyip Erdogan.
ISTANBUL dpa | Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal
Kilicdaroglu, hat dem designierten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan
Verfassungsbruch vorgeworfen. „Recep Tayyip Erdogan hat bewusst und
willentlich gegen die Verfassung verstoßen“, sagte Kilocdaroglu nach
Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Istanbul.
Kilocdaroglu bekräftigte, er werde nicht an Erdogans Vereidigung am
Donnerstag in Ankara teilnehmen. Er wolle nicht Zeuge davon werden, wie
Erdogan seinen Amtseid auf „Lügen“ ablegen werde.
Erdogan war am 10. August bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit
in einer Direktwahl zum Präsidenten gewählt worden. Nach Ansicht der
Opposition hätte Erdogan mit der Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses
durch die Wahlkommission am 15. August seine Ämter als Ministerpräsident
und Parteichef der AKP abgeben müssen. Die Verfassung besagt, dass bereits
der designierte Präsident keine Verbindungen zu Parteien haben darf und
sein Parlamentsmandat niederlegen muss.
Die Regierung verzögerte allerdings die Bekanntgabe des Wahlsiegers im
Amtsanzeiger bis Donnerstag. Sie argumentierte, bis dahin dürfe Erdogan
seine alten Posten weiter innehaben. Erdogan hatte den AKP-Parteivorsitz am
Mittwoch an den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu abgegeben.
Davutoglu soll Erdogan nach dessen Vereidigung am Donnerstag auch als
Ministerpräsident folgen.
28 Aug 2014
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Recep Tayyip Erdoğan
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CHP
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