Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krieg in der Ostukraine: Waffenruhe? Feuerpause? Gar nichts?
> Kiew vermeldet eine Waffenruhe, Moskau dementiert. Jetzt ist von einer
> Feuerpause die Rede sowie einem Friedensplan Putins. Die Ukraine will
> eine Mauer errichten.
Bild: Sie sprechen miteinander: Petro Poroshenko und Wladimir Putin.
MOSKAU/KIEW/DONEZK/TALLIN afp/dpa/rtr | Die ukrainische Präsidialverwaltung
hat eine Mitteilung zur Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass mit einer
Korrektur deutlich abgemildert. Die Behörde strich den Zusatz „dauerhaft“
und informierte nur noch von einem vereinbarten „Regime der Feuerpause“,
wie am Mittwoch auf der Internetseite des Präsidentenamtes zu sehen war.
Die Änderung auf der Webseite wurde nicht kenntlich gemacht und die Uhrzeit
der Veröffentlichung blieb unverändert.
Zunächst hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vermeldet, mit
Kremlchef Wladimir Putin eine dauerhafte Waffenruhe im Konfliktgebiet
Donbass vereinbart zu haben. „Es wurde ein gegenseitiges Verständnis über
die Schritte erreicht, die für die Herstellung von Frieden unternommen
werden“, hatte die Präsidialverwaltung in Kiew am Mittwoch nach einem
Telefonat der beiden Staatschefs mitgeteilt.
Der Kreml hatte dieser Darstellung widersprochen. Ein Sprecher von
Präsident Wladimir Putin wurde von der Nachrichtenagentur RIA mit den
Worten zitiert, Russland könne rein formell keine Waffenruhe vereinbaren,
weil es keine Konfliktpartei sei. Zugleich bekräftigte Präsidentensprecher
Dmitri Peskow aber, Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
hätten die notwendigen Schritte besprochen, damit es eine Waffenruhe geben
könne.
Wladimir Putin hat am Mittwoch einen Aktionsplan zur Lösung des Konflikts
vorgelegt. Der sieben Punkte umfassende Plan sehe unter anderem ein Ende
der Offensiven der ukrainischen Armee und der prorussischen Separatisten,
einen Austausch der Gefangenen und Hilfslieferungen für die Menschen vor
Ort vor, sagte Putin im Fernsehsender Rossija 24 während eines Besuchs in
der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. In einem ersten Schritt müssten in
den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk „die offensiven
Militäraktionen beendet“ werden.
Putin äußerte in Ulan Bator zudem die Hoffnung, dass die Regierung in Kiew
und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes bis Freitag zu einer
„endgültigen Einigung“ kommen. Er hoffe, dass beim nächsten Treffen der
Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag ein „endgültiges Abkommen zementiert“
werde.
Russland hatte stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine
um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Einen
Einfluss auf die prorussischen Separatisten hatte der Kreml stets
bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst
mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse.
US-Präsident Barack Obama hat sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend
zu Berichten über eine Waffenruhe in der Ostukraine geäußert. Es sei für
eine eingehende Bewertung noch zu früh, sagte Obama am Mittwoch bei einem
Besuch in Estland. Eine Einigung sei ohnehin nicht möglich, solange
Russland weiter als Separatisten getarnte Soldaten in die Ostukraine
schicke. Der Präsident rief die Staatengemeinschaft auf, kurzfristig der
Wirtschaft der Ukraine unter die Arme zu greifen. Zudem müssten die
Nato-Staaten jeweils einen fairen Anteil zu den Verteidigungsausgaben
leisten.
## Ukraine will Mauer bauen
Die ukrainische Regierung plant den Bau einer Mauer entlang der rund 2.000
Kilometer langen Staatsgrenze zu Russland. „Wir wollen einen echten
Schutz“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew.
Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt
soll etwa 100 Millionen Euro kosten.
Nach Informationen der prorussischen Separatisten ziehen sich ukrainischen
Soldaten aus der Konfliktregion Donbass zurück. Bereits in der Nacht hätten
sie bedeutende Truppenbewegungen beobachtet, teilten die Aufständischen am
Mittwoch mit.
Separatistenführer Miroslaw Rudenko begrüßte die Ankündigung einer
ständigen Waffenruhe durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko,
blieb aber misstrauisch. Sollte es Kiew ernst meinen, seien die
Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit, sagte er.
In der Großstadt Donezk übernahmen prorussischen Kräfte den Flughafen. Die
Armee hatte das Gelände zuvor aufgegeben.
3 Sep 2014
## TAGS
Petro Poroschenko
Wladimir Putin
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Russland
Wladimir Putin
Ukraine
Gefechte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krieg in der Ostukraine: Kein Schiff wird kommen
Frankreich hat die Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland gestoppt.
Derweil toben am Flughafen Donezk ungeachtet der jüngsten
Friedensbemühungen heftige Kämpfe.
Nato-Gipfel in Wales: Kein Streit dank Putin
Die gescheiterte Afghanistan-Mission hätte Thema des Gipfels sein sollen.
Wegen Russlands Aggression in der Ukraine wird es erneut vertagt.
Kommentar Ukraine: Kiew in der Defensive
Die ukrainische „Antiterroraktion“ kann als gescheitert gelten. Poroschenko
braucht dringend eine Waffenruhe. Das kommt Putin gerade recht.
Konflikt in der Ostukraine: Kiew lehnt Putins Friedensplan ab
Ukraines Ministerpräsident Jazenjuk wirft Russland vor, die internationale
Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel täuschen zu wollen. Frankreich will kein
Kriegsschiff liefern.
Kampfbegriff „Neurussland“: Die Erfindung eines Staates
Jüngst forderte Putin die „Eigenstaatlichkeit“ der Ostukraine. In
Erklärungen des Kreml wird das Gebiet schon länger „Neurussland“ genannt.
Putin-Worte über mögliche Einnahme Kiews: Kreml spricht von Vertrauensbruch
Er könne binnen zwei Wochen in Kiew einmarschieren, soll Putin am Telefon
zu Barroso gesagt haben. Sein Berater kritisiert: Die Worte sind aus dem
Zusammenhang gerissen.
„Speerspitze“ gegen russische Aggression: Nato plant schnelle Eingreiftruppe
Der Ukraine-Konflikt und Russlands Vorgehen lassen die Nato über eine
schnelle Eingreiftruppe nachdenken. Damit sollen Verbündete geschützt
werden.
Ukrainische Armee: Flughafen von Lugansk aufgegeben
Kiew erklärt, dass seine Soldaten nach Kämpfen gegen ein russisches
Panzerbataillon den Flugplatz verlassen haben. Auch auf dem Meer kommt es
zu Gefechten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.